30 October 2009
Informationsfreiheitsgesetz: Die USA könnten beleidigt sein…
Das Bundesverwaltungsgericht hat sein Urteil gefällt, in welchem Umfang die [...]
30 October 2009
Erfurt ist nicht Kiel, und Lieberknecht ist nicht Simonis
Klar, die Parallelen scheinen auf den ersten Blick frappant: Eine [...]
28 October 2009
BVerfG lässt Privatkopie unangetastet (vorläufig)
… wenn auch nur aus formalen Gründen: Die 3. Kammer [...]
27 October 2009
EU-Mitglied Malta: Karnevalist im Nonnenkostüm macht sich strafbar
Köln ist auch eine ziemlich katholische Stadt. Aber die Vorstellung, [...]
27 October 2009
Lammerts Klage: Ich kann’s nicht mehr hören
Hier ein paar O-Töne des Bundestagspräsidenten: „Mich belastet ... , [...]
27 October 2009
BVerfG: Die kuschelige Wärme der Hausgemeinschaft
Ich habe mir geschworen, nie eine Wohnung zu kaufen: Wohnungseigentum [...]
27 October 2009
BVerfG verhandelt zu Vorratsdatenspeicherung
Am 15. Dezember wird der Erste Senat über die Vorratsdatenspeicherung [...]
27 October 2009
Richter auf Kurzarbeit
Der Staat Hawaii ist pleite, wie so mancher US-Bundesstaat. Jetzt [...]
23 October 2009
Vom Wert, den Staatsanwalt verstehen zu können
Was heißt “dat in urmarire generala”? Das ist Rumänisch und [...]
23 October 2009
“Sauvons l’Europe” applaudiert Karlsruher Lissabon-Urteil
Franz Mayer, der Bielefelder Europarechtler und Prozessvertreter des Bundestags im [...]
23 October 2009
Frankreich: Internet-Sperren-Gesetz verfassungsgemäß
Frankreichs Conseil Constitutionel hat das umstrittene HADOPI-2-Gesetz für verfassungsgemäß erklärt. [...]