30 May 2013
Vorratsdatenspeicherung: Schweden ist nicht Deutschland
Der EuGH hat Schweden wegen dessen Versäumnis, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umzusetzen, zu drei Millionen Euro Bußgeld verurteilt. Den gleichen Vorwurf könnte man auch Deutschland machen. Doch das Urteil taugt nicht für voreilige Schlüsse, denn die deutsche Situation ist mit der Schwedens nicht vergleichbar.
29 May 2013
Von der begrenzten Anzapfbarkeit der Kreditwürdigkeit künftiger Profis
Einen Aspekt hat das BVerfG gestern in seinem Studiengebühren-Beschluss unerwähnt gelassen: Darf der Staat seine öffentlichen Aufgaben finanzieren, indem er Studierenden zumutet, dafür Schulden aufzunehmen?
28 May 2013
Leitplanken gegen Studiengebühren und Bremer Finanzausgleichs-Tricksereien
Das BVerfG legt Grundsätze fest, wann Studiengebühren erlaubt sind - und nimmt Anstoß an Bremens listigem Versuch, seine Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich hochschulgesetzlich zu maximieren.
17 May 2013
Dreiprozenthürde bei Europawahl: Der Bundestag will’s wissen
Eineinhalb Jahre ist das Urteil des BVerfG zur Fünfprozenthürde bei [...]
14 May 2013
Ungarn kann doch nicht ganz machen, was es will
Ungarns Verfassungspolitik, den Lesern dieses Blogs wohl vertraut, hat heute [...]
14 May 2013
Vom Recht auf selbstbestimmten Tod und seinen Folgen
Muss der Staat mir ermöglichen, mich auf schmerzlose und sichere [...]
07 May 2013
Palästinenser suchen “Präsidenten” per Castingshow
Eine der Errungenschaften dieses Jahrhunderts ist die Erfindung der Castingshow: [...]
06 May 2013
“Secret Courts” in Großbritannien: Ab jetzt Realität
Während wir uns hier, zuletzt mit gelegentlich leicht überschnappender Stimme, [...]
24 April 2013
Antiterrordatei-Urteil: Fäusteschütteln in Richtung Luxemburg
Die Antiterrordatei ist im Prinzip verfassungsmäßig, im Detail jedoch nicht, [...]
23 April 2013
Verbot politischer Fernsehwerbung: Straßburg will keinen Ärger mit Westminster
Airtime für politische Forderungen ist auch weiterhin nichts, was man [...]
18 April 2013
Eine Million Seitenaufrufe
Der Verfassungsblog hat gestern bei den Seitenaufrufen die Million voll [...]