29 March 2013
Islands Verfassungsexperiment ist so gut wie gescheitert
Das wohl ambitionierteste Demokratieexperiment der jüngeren europäischen Verfassungsgeschichte hat vorläufig [...]
27 March 2013
Karlsruhe weist Klage gegen Beschneidungsgesetz zurück
Zehn Zeilen Begründung: Mehr braucht die 2. Kammer des Ersten [...]
19 March 2013
Rechtsschutz gegen UN-Sanktionen: Rudert der EuGH zurück?
Vor viereinhalb Jahren hat der EuGH sein epochales Urteil Kadi [...]
19 March 2013
Deals im Strafprozess: Das Verfassungsgericht als Kesselflicker
Die gesetzliche Regelung zum Deal im Strafprozess ist ein löchriges [...]
14 March 2013
Man muss Sarkozy einen “pauvre con” nennen dürfen
Nicolas Sarkozy ist nicht mehr Präsident der französischen Republik, was [...]
11 March 2013
Polizeigewahrsam für Fußball-Hools: Straßburg weicht Verbot von Präventivhaft auf
Einen weniger sympathischen Kläger als den des EGMR-Urteils Ostendorf kann [...]
05 March 2013
NPD-Antrag in Karlsruhe: Keine Überraschung
Vor einigen Wochen ist der NPD ein hübscher kleiner PR-Erfolg [...]
04 March 2013
Ein europapolitisch starker Bundestag, und ein Dutzend Fragezeichen
Wer etwas für die Demokratie in Deutschland und Europa tun [...]
26 February 2013
Wo das Unionsrecht hinreicht, da reicht auch die Grundrechtecharta hin
Verstößt Schweden, wenn es Steuerhinterzieher doppelt bestraft, gegen die Europäische [...]
21 February 2013
In eigener Sache: Unsere künftige Troll-Policy
Wir haben hier bisher immer eine sehr liberale Kommentar-Policy gefahren. [...]
21 February 2013
Karlsruhe und Europa: Da kommt noch was
Wir hatten uns ja schon fast daran gewöhnt, dass zwischen [...]