04 August 2011
Euro-Rettungsschirm vor dem Bundesverfassungsgericht
Ulrich Karpenstein und Marie-Christine Fuchs von der Kanzlei Redeker haben, wie schon beim Lissabon-Verfahren, einen außerordentlich genauen und aufschlussreichen Bericht über die mündliche Verhandlung vor dem BVerfG zum Griechenland-Bailout und zum Euro-Rettungsschirm verfasst. Das Ganze ist zwar schon eine Weile her, aber wen das Verfahren interessiert, kann aus dem Bericht wirklich sehr viel lernen. Ulrich hat mir dankenswerterweise erlaubt, ihn zu posten:
Bericht mündliche Verhandlung BVerfG _Griechenland_
SUGGESTED CITATION
Steinbeis, Maximilian: Euro-Rettungsschirm vor dem Bundesverfassungsgericht, VerfBlog, 2011/8/04, https://verfassungsblog.de/eurorettungsschirm-vor-dem-bundesverfassungsgericht/.
Schachtschneider ist für mich ein hochdubioser Staatsrechtler, man schaue sich nur seine Schriften zur Religionsfreiheit an.
Hat der Mann eigentlich nichts anderes zu tun außer das BVerfG andauernd mit sinnlosen Klagen zu nerven? Kann mir jemand sagen, ob er jemals beachtlichen damit Erfolg hatte
Das Gericht hatte seinerzeit die Euro-Einführung nur bedingt zugelassen, es hat eine Hintertür gezimmert, falls etwas schiefläuft. Diese Bedingungen müssen jetzt durchgeprüft werden, bevor es zu spät ist! Anderenfalls kann sich das Gericht gleich selbst abschaffen, es wird nicht mehr gebraucht. Gleiches gilt für den Bundestag.