05 Juni 2013

„Gezielte Tötung kann die legalste Art der Kriegsführung sein“

Viele Europäer, mich eingeschlossen, haben große Schwierigkeiten zu akzeptieren, dass gezielte Tötungen von Terrorverdächtigen durch Drohnenangriffe legal sein können. Wird es Ihnen gelingen, mich zu überzeugen?

Ich verstehe Ihre Sorge. Aber ich will Ihnen ein Gedankenexperiment vorschlagen. Nehmen wir an, sieben Tage nach 9/11 erklärt der US-Kongress Al-Kaida den Krieg. Nehmen wir an, Al Gore wäre Präsident, erscheint im Fernsehen und fordert die Welt zur Unterstützung auf, indem er sagt: „Ab heute sind wir nach US-Recht im Krieg mit dieser Organisation, und wir werden dabei das Kriegsvölkerrecht wahren. Ich werde also nichts Illegales tun, nicht im Irak einmarschieren, niemanden foltern, Guantanomo nicht eröffnen, keine Militärgerichte errichten, nicht unsere besten Freunde vor den Kopf stoßen, nichts dergleichen. Aber eins muss ich tun: In den nächsten sechs Monaten müssen wir die verantwortlichen Leute, gegen die wir Krieg führen, identifizieren und ins Visier nehmen. Wenn wir sie an einem Ort finden, wo wir sie fangen und vor Gericht stellen können, werden wir das tun. Aber wenn nicht, müssen wir alle verfügbaren technischen Mittel einsetzen, Drohnen eingeschlossen, um sie kampfunfähig zu machen.“ Also, wenn er das gesagt hätte und wenn die Mission in sechs Monaten erfüllt gewesen wäre statt in zwölf Jahren – dann, glaube ich, hätten die Deutschen das unterstützt.

Vielleicht. Aber nochmals, wie kann die gezielte Tötung von Personen legal sein?

Es handelt sich um gezielte Tötung im Kontext eines bewaffneten Konflikts. Der japanische General Yamamoto, der Pearl Harbor befohlen hat, wurde 1943 gezielt getötet. Alles deutete darauf hin, dass er weitere Angriffe plante. Seine Tötung rettete Leben. Und sie war kriegsvölkerrechtlich legal.

Der Zweite Weltkrieg war ein Krieg, und die Tötung von General Yamamoto war Kriegsführung. Aber wie lässt sich das auf den Kampf gegen den Terror übertragen? War es nicht einer der schlimmsten Fehler der früheren US-Regierung, einen globalen „Krieg gegen den Terror“ zu erklären?

Es einen globalen Krieg gegen den Terror zu nennen, war ein grotesk inflationärer Wortgebrauch. Al-Kaida operiert nicht weltweit, sondern nur in manchen Teilen der Welt. Aber Präsident Obama hat letzte Woche klar gesagt, und mir scheint, viele Leute haben das gar nicht mitbekommen: Wir sind nicht in einem globalen Krieg gegen den Terror. Wir versuchen eine spezifische Terrororganisation zu zerschlagen, die unsere Interessen und die unserer Verbündeten bedroht. Das ist eine viel engere Feststellung, wozu wir Gewalt einsetzen.

Kommen wir zu den gezielten Tötungen zurück. Leute, die Terroristen sind oder nicht, werden getötet, und niemand weiß, wer die Entscheidungen auf welcher rechtlichen Grundlage trifft, es gibt nichts annähernd Ähnliches zu einem fairen Prozess, und wenn die Regierung Mist macht, ist sie niemandem dafür verantwortlich.

Unterscheiden wir zwischen Waffen und Taktiken, die per se illegal sind, und solchen, die es nur bei bestimmtem Gebrauch sind. Manche Waffen, Landminen zum Beispiel, halte ich per se für illegal. Folter ist per se illegal. Aber die Legalität anderer Waffen hängt von Bedingungen ab. Drohnen sind ein Werkzeug. Sie sind nicht die Atombombe oder etwas, das unterschiedslos Tausende von Menschen tötet. Gezielte Tötung kann die legalste Art der Kriegsführung sein, aber nur, wenn die Ziele sorgfältig und rechtmäßig ausgesucht werden. Sehen Sie, wenn Sie das vor einem Monat gesagt hätten, vor der Rede von Präsident Obama, dann hätte ich Ihnen Recht gegeben: Wir wollen Drohnen zähmen. Wir wollen gezielte Tötungen in die Sphäre des Rechts bringen. Wir wollen klare Standards. Wir wollen Konsultation. In dieser Regierung weiß jeder, dass man die Sichtweise der Deutschen nicht für selbstverständlich nehmen kann. Aber gerade vor einer Woche hat Präsident Obama einen Schritt in diese Richtung angekündigt, und zwar zu Recht. Also, das Glas ist halb voll.

Traurigerweise habe ich die letzten vier Jahre damit zugebracht, Al-Kaida zu studieren. Das ist eine zusammenhängende, entschlossene, effektive, transnationale Organisation, entschlossen dazu, Zivilisten zu töten, und ohne legitime Ziele. 23 der obersten 30 Al-Kaida-Anführer sind kampfunfähig gemacht worden, seit Obama ins Amt kam. Ihre Fähigkeit, in New York, Madrid oder London Gewalttaten zu verüben, ist also bedeutend reduziert.

Aber es sind nicht notwendig bestimmte Al-Kaida-Anführer, die im Fadenkreuz stehen, wenn ein Drohnenangriff ausgelöst wird, oder? Wie steht es um die so genannten „Signature Strikes“, bei denen eine Gruppe von Menschen ins Visier genommen wird, nur weil sie einem bestimmten Verhaltensmuster entsprechen, das für Terroristen typisch ist?

Da steckt eine Entwicklung dahinter. Sagen wir, das Ziel ist Osama Bin Laden, aber er versteckt sich. Man kann sein Gesicht nicht sehen. Aber sein Auto ist da, seine Leute sind da. Das sind „Signatures“: die positiven Selektoren sind anwesend. Das Ziel ist eine bestimmte Person. Ich halte das für rechtmäßig, so lange die Person rechtmäßig auf Basis beweisbarer vergangener Taten zum Ziel wird. Aber dann erweitert man das: Wie steht es mit Gruppen-Signatures? Auf Basis verdächtiger Aktivitäten? Oder die Leute sagen, wenn diese besondere Sorte Auto davorsteht, ist es ein Al-Kaida-Unterschlupf? Dann schlägt plötzlich einer vor, ein Ziel zu bombardieren, wo man überhaupt keinen der anwesenden Leute kennt, allein auf Basis verdächtiger Aktivitäten? Das nennt man auch „Signature Strike“. Aber das ist ein falscher Wortgebrauch. In Wirklichkeit ist das ein undifferenzierter Angriff auf Basis äußerer und übermäßig breiter Anzeichen. Wenn man da Fehler macht, kann das völkerrechtswidrig sein. In seiner Rede hat Präsident Obama nirgends gesagt, dass er „Signature Strikes“ abschaffen würde. Aber er hat sehr wohl gesagt, dass er „nahezu Sicherheit“ verlangt, dass ein ranghoher Führer von Al-Kaida anwesend ist, was daraufhinausläuft, undifferenzierte Gruppenangriffe abzuschaffen.

Anwar Al-Aulaqi, ein amerikanischer Hassprediger, wurde durch einen Drohnengriff im Yemen 2011 getötet. Viele Amerikaner waren schockiert, dass seine US-Bürgerschaft ihn nicht davor beschützt hat.

Aulaqi war gefährlicher als Bin Laden in den letzten Jahren seines Lebens. Bin Laden saß im Versteck. Unser Generalstaatsanwalt hat letzte Woche im Kongress gesagt, Aulaqi habe dem „Unterhosenbomber“ Umar Farouk Abdulmutallab gesagt, er solle sein Flugzeug über amerikanischem Boden explodieren lassen. Das war ein direkter Befehl, tausende unschuldiger Zivilisten zu töten. Sollen wir das einfach zulassen? Richtig, er war ein US-Bürger. Nun, angenommen Bin Laden wäre deutscher Staatsbürger, mit doppeltem Pass, und hätte Deutschland den Krieg erklärt und Angriffe dieser Art geplant, wäre er immun, weil er eine zweite Staatsbürgerschaft besitzt? Nach US-Recht geht es hier nicht um Immunität, sondern darum, ob er mit dem, was er getan hat, den Krieg erklärt hat. Ich denke, Aulaqi hat das getan.

Sein 16-jähriger Sohn, der zwei Wochen später ebenfalls durch einen Drohnenangriff ums Leben kam und ebenfalls ein US-Bürger war, hatte niemandem den Krieg erklärt.

Das verteidige ich nicht. Das war ein Irrtum. Ich weiß nicht, wie das passiert ist. Die USA sollten dafür Verantwortung übernehmen. Obama hat letzte Woche endlich zugegeben: Einer war ein Ziel, Aulaqi. Aber nicht sein Sohn. Das verlangt nach einer Untersuchung.

Wie beendet man einen Krieg gegen eine Terrororganisation?

Kriege enden generell mit einem vernichtenden militärischen Schlag. Dann beschließt der Feind, das nicht aufrecht zu erhalten, und löst sich normalerweise auf. Wissen Sie, Präsident Obama hatte Recht, als er in seiner Rede letzte Woche sagte, dass die Führer von Al-Kaida jetzt mehr Zeit damit zubringen, sich zu sorgen, zum Angriffsziel zu werden, als Anschläge vorzubereiten. Bin Laden selbst hat gesagt, man könne nicht mit Sprengstoff gegen Drohnen antreten. Sie fühlten sich unterlegen. Das ist ein Instrument, das sie nicht bekämpfen können. Also, um diesen Krieg zu beenden, muss man Al-Kaida besiegen, die Taliban bekämpfen und mit ihnen Friedensgespräche führen und sehr restriktiv definieren, wer ihre Verbündeten sind, die wirklichen Al-Kaida-Verbündeten wie Al-Kaida auf der Arabischen Halbinsel, aber nicht jede hergelaufene Gruppe. Die Marathonbomber von Boston waren hausgemachte Sympathisanten, aber keine Mitglieder von Al-Kaida. Mit denen werden wir mit polizeilichen Mitteln fertig. Was so wichtig an Präsident Obamas Rede letzte Woche war, war seine Botschaft, dass auf dem Boden des permanenten Krieges unsere Freiheit Schaden nimmt. Seit zwölf Jahren sind die USA mit einer abnormen Situation mit einem abnormen Reaktionsparadigma umgegangen. Aber diese abnorme Reaktion hat zu lange angedauert. Was Präsident Obama gesagt hat, war überfällig: Der nachhaltige Weg, dem Terrorismus zu begegnen, schließt nicht Guantanamo ein und auch nicht den opaken und unterregulierten Einsatz von Drohnen.  Es gab eine entscheidende Ermessensentscheidung in der Rede des Präsidenten. Er sagte, es gebe zwei Wege: permanenter Krieg oder Exitstrategie. Präsident Obama hat die Exitstrategie gewählt. Und ich denke, die Deutschen sollten das unterstützen. Es könnten andere Präsidenten kommen, die vielleicht für einen permantenten Krieg sind. Aber das wäre keine gute Sache.

Die Deutschen haben Obama seit 2008 generell unterstützt. Aber jetzt, im fünften Jahr seiner Amtszeit, verlieren manche allmählich den Glauben.

Also, Max, ich würde sagen: „Don’t stop believing! Hold on to that feeling!“ (Lacht). Sehen Sie, Obama ist nicht vollkommen. Aber er hat eine unmögliche Situation geerbt. Die schlimmste wirtschaftliche Situation seit den 20er Jahren, drei Kriege, schreckliche politische Zerstrittenheit. Er hat bestimmte Prioritäten gesetzt, und er hat sich auf seine Wiederwahl konzentriert, denn wäre er nicht wiedergewählt worden, wäre nichts Gutes passiert. Und jetzt ist er in seiner zweiten Amtszeit, hat noch drei Jahre Zeit und ist frei zu tun, was für ihn und seine Hinterlassenschaft wichtig ist. Letzte Woche hätte er Guantanamo in der Schublade lassen können, wo es bereits war, aber das hat er nicht. Er hat gesagt, das müssen wir zu Ende bringen. Man könnte sagen, das hätte er schon früher zu Ende bringen müssen. Aber man könnte auch sagen, wenigstens jetzt, mit drei Jahren Zeit, packt er dieses Problem an. Also, eure Geduld wurde strapaziert, und viele von euch werden sagen, noch einmal legt ihr uns nicht herein. Aber ich würde sagen, jetzt ist der Moment, wo Obama wirklich eure Unterstützung braucht! Der Moment ihn zu ermutigen ist, wenn er endlich in die richtige Richtung geht. Als Präsident Obama 2008 nach Berlin kam, baute er mehr Vertrauen auf, als ihm eigentlich zustand zu diesem Zeitpunkt. Jetzt braucht er dieses Vertrauen. Und seien wir ehrlich: Wen wollt ihr denn stattdessen? Wollt ihr lieber einen seiner Gegenspieler? Werden die uns vom Paradigma des endlosen Krieges befreien? Mit Präsident Obama kann man wenigstens sagen, besser spät als nie.

Aber was, wenn es nicht klappt? Was, wenn sich herausstellt, dass Drohnenangriffe und gezielte Tötungen doch nicht so effektiv sind, Al-Kaida zu zerschlagen? Was, wenn sie so viel Unmut in Ländern wie Pakistan oder Jemen produzieren, dass für jeden Kopf, den man der Hydra abschlägt, sofort ein Dutzend neue wachsen? Wie würde sich das auf die Legalität dieser Maßnahmen auswirken?

Wissen Sie, diese ganze Geschichte macht Al-Kaida größer als sie ist. Das ist eine Gruppe von 3000 Leuten. Und Tausend davon werden sich wahrscheinlich davonmachen, wenn sie woanders eine bessere Zukunft für sich sehen. Wissen Sie, wenn man 30 Jahre alt ist und entweder ein Selbstmordattentäter werden kann oder in den Jemen zurückgehen und dort am Leben nach dem Arabischen Frühling teilnehmen, sich eine Ausbildung verschaffen und Geld verdienen kann – nun, die meisten dieser Leute sind nicht so versessen darauf, Bin Laden zu folgen. Er ist tot, oder? Also, die Hydra-Theorie nimmt an, dass es so etwas wie eine unerschöpfliche Vitalität bei Al-Kaida gibt, im Gegensatz zu der Vorstellung, dass das eine Organisation ist, deren Tage gezählt sind. Manchmal muss man an den Markt glauben. Die Leute sind klug, und wenn ihr Unternehmen vor der Pleite steht, dann gehen sie (lacht). Wissen Sie, wir stellen diese Leute auf ein Podest, wir geben ihnen zu viel Vorschuss. Das sind Ganoven. Viele davon sind in den 20ern, Analphabeten, ohne andere Möglichkeiten. Nehmen Sie den Typen in Boston: Er wollte Boxer werden, hat’s nicht geschafft, fand keinen Job. Ehrlich, das sieht nach einer Auswirkung der schlechten Wirtschaftslage aus. Und zur Erinnerung, als Herkules gegen die Hydra kämpfte, hat er am Ende gewonnen, oder nicht? Er hat das Tier getötet. Aber die Hauptsache ist, die Unterstützung abzuschneiden. Hier kommen die Taliban in Afghanistan ins Spiel. Al-Kaida operiert auf viele verschiedene Weisen. In Afghanistan kämpfen sie Seite an Seite mit den Taliban. In weiten Teilen Afghanistans bekommen jetzt Frauen eine Erziehung, es gibt das Internet, sie haben Mobiltelefone. Kabul ist die Stadt mit dem fünftgrößten Wachstum weltweit. Die Lebenserwartung ist um 30 Jahre gestiegen. Wenn Sie ein Taliban wären, würden Sie sich denken, vielleicht sollte ich ein Geschäft im 21. Jahrhundert eröffnen und 80 Jahre alt werden, anstatt mich mit 25 umbringen zu lassen.

Aber in anderen Teilen des Nahen Ostens gibt es alle möglichen Gruppen in Verbindung mit Al-Kaida, die den Arabischen Frühling als riesige Möglichkeit sehen, ihre Ziele zu erreichen.

Al-Kaida hat den erfolgreichsten Anschlag durchgeführt, also wird zwölf Jahre später jeder, der sich wichtig machen will, sagen, er sei mit Al-Kaida im Bunde. Das heißt noch lange nicht, dass man tatsächlich Teil von Al-Kaida ist. Wissen Sie, viele Bands imitieren die Beatles, aber sie sind tatsächlich kein Teil der Beatles.

Die Hälfte der syrischen Rebellentruppen ist aber tatsächlich Teil der Beatles, oder nicht?

Das ist etwas, was wir vielleicht nicht wirklich verstanden haben. Der Zusammenbruch der autoritären Regimes Nordafrikas ist nicht unähnlich dem Zusammenbruch Jugoslawiens nach Tito. Das ist wie die Spaltung eines Eisbergs. Eine Menge Waffen werden freigesetzt. Ghadafi hatte, wenn irgendetwas, dann Waffen.  Und diese Waffen geraten in die Hände der Tuareg, und die fangen an, die Armee in Mali zu schlagen, und die Franzosen sind gezwungen, einzugreifen. Die syrische Opposition ist sehr zersplittert. Das macht es so gefährlich, sie zu bewaffnen. Das ist nicht wie die französische Résistance.

Wie viel Schaden hat das Kriegs-Paradigma im Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit der USA angerichtet?

Es ist Schaden angerichtet worden. Aber er sollte reparierbar sein. Teils wegen der Großzügigkeit unserer Verbündeten. Sie wissen, dass Amerika nach dem Muster von Dr. Jekyll und Mr. Hyde handelt. Ich nenne das den guten und den schlechten Exzeptionalismus. Manchmal machen die Amerikaner einen wahnsinnig. Andererseits, wenn man wirkliche Führung und wirkliches Engagement braucht, sind sie es, die es wahrscheinlich liefern werden: guter Exzeptionalismus. Also, man muss die positiven Tendenzen ermutigen und die negativen entmutigen. Wissen Sie, das Problem ist nicht so sehr das Kriegs-Paradigma per se. Das Problem ist, dass man sich auf ein extremes „Krieg-allein“-Paradigma gestützt hat, im Gegensatz zu einem ausbalancierteren Paradigma. Ausbalanciert heißt, wenn Osama Bin Laden in New York oder Berlin ist, dann ist er ein Krimineller, man fängt ihn und stellt ihn vor Gericht, polizeiliche Gewalt reicht vollkommen aus, um ihn unschädlich zu machen. Aber wenn er in Tora Bora in einer Höhle sitzt und man auf keine andere Weise an ihn herankommt, ist es anders. Der Begriff des Kriegs als etwas zwischen Staaten muss übersetzt werden, damit er einen Krieg zwischen einem Staat und einem nicht-staatlichen, grenzüberschreitenden Akteur abdeckt.

Was können Völkerrechtler tun, um der Herrschaft des Rechts im Kampf gegen den Terror wieder Geltung zu verschaffen?

Übersetzen, in einem Wort. Wir haben Probleme des 21. Jahrhunderts, aber ein Recht des 20. Jahrhunderts. Als die Genfer Konventionen entworfen wurden, hat ehrlich gesagt kein Mensch daran gedacht, dass jemand an einem Computer sitzen und aus einem „O“ eine „0“ machen könnte. Der Bush-Ansatz wäre, zu sagen, wenn die Urheber der Konventionen nicht daran gedacht haben, gibt es kein Recht, die Macht regiert. Macht statt Recht. Der andere Ansatz ist Montesquieu: Vom Geist der Gesetze. Sehen Sie, Al-Kaida ist nicht dasselbe wie Japan als Gegner im 2. Weltkrieg, aber es gibt Gesetze und wir versuchen sie zu übersetzen. Man ist vielleicht nicht einverstanden mit der Übersetzung und streitet sich, wie Übersetzer sich eben streiten. Aber wir sollten uns zumindest darüber unterhalten, was die richtige Übersetzung ist.

Das größte Versagen der Bush-Regierung war ihre Weigerung, sich mit ihren Verbündeten zu unterhalten. Obama hat anfänglich auch nicht genug in diese Richtung unternommen. Ich glaube, er versucht es jetzt. Er sagt jetzt, ich brauche wirklich eure ganze Unterstützung, und ihr könnt im Gegenzug etwas von uns verlangen. Verlangt Transparenz, verlangt Konsultation, verlangt sichtbarere Standards!

Wird vielleicht diese Übersetzung erst gelingen, wenn dieser Krieg tatsächlich gewonnen ist?

Wenn er gewonnen ist, werden alle sagen, das ist Siegerjustiz. Der Sieger setzt die Regeln. Aber ich glaube auch, dass man keine guten Regeln machen kann in einer Umgebung des Konflikts. Es steht zu viel auf dem Spiel. Wie Sie wissen, beim Recht kommt es darauf an, ihm in den Ruheperioden Geltung zu verschaffen. Es wäre sehr schwer gewesen, haltbare Regeln zum internationalen Strafrecht zu setzen, während Milosevic alle möglichen Leute umbringen lässt. Aber Sie und ich, wir sind Juristen, und wir sind es, weil wir Optimisten sind. Weil wir glauben, dass der zivilisiertere Teil des Menschseins sich Geltung verschafft angesichts der fürchterlichsten Gewalt.

Das ist tatsächlich optimistisch.

Wissen Sie, ich bin Koreaner. 1950 war Korea ein Trümmerhaufen. Deutschland? Ein Trümmerhaufen. 60 Jahre später sind das riesige Wirtschaftsmächte. Der menschliche Geist, durch das Leben herangebildet, hat unglaubliche restaurative Kräfte, wissen Sie? Nationale Identitäten werden durch so etwas geprägt. Das deutsche Engagement für das Völkerstrafrecht, gegen die Todesstrafe und für die friedliche Verfassung, all das sind Produkte der Geschichte. Und meine Sicht ist: Ich gebe Länder nicht auf. Ich gebe Menschen nicht auf. Ich komme aus einer koreanischen Einwandererfamilie, und jetzt bin ich der führende Völkerrechtler der Vereinigten Staaten. Wer hätte das gedacht in einer Lebensspanne? Meine Familie kommt aus einem geteilten Land. Ihre Hoffnung ist, dass ihr Land geeint werden wird, auch wenn ich jetzt mit Kim-Jon Un da nicht allzu zuversichtlich bin. Aber jetzt bin ich in Berlin. Ich gehe über den Potsdamer Platz, und ich denke: Vielleicht wird das passieren! Wie gesagt: Don’t stop believing! Hold on to that feeling! (Lacht ausgiebig).

Fragen und Übersetzung von Maximilian Steinbeis.


SUGGESTED CITATION  Koh, Harold Hongju: „Gezielte Tötung kann die legalste Art der Kriegsführung sein“, VerfBlog, 2013/6/05, https://verfassungsblog.de/gezielte-totung-kann-die-legalste-art-der-kriegsfuhrung-sein/, DOI: 10.17176/20170218-160353.

12 Comments

  1. Susanne Stetter Mi 5 Jun 2013 at 18:08 - Reply

    Ein Zitat: „Wissen Sie, das Problem ist nicht so sehr das Kriegs-Paradigma per se. Das Problem ist, dass man sich auf ein extremes „Krieg-allein“-Paradigma gestützt hat, im Gegensatz zu einem ausbalancierteren Paradigma. Ausbalanciert heißt, wenn Osama Bin Laden in New York oder Berlin ist, dann ist er ein Krimineller, man fängt ihn und stellt ihn vor Gericht, polizeiliche Gewalt reicht vollkommen aus, um ihn unschädlich zu machen. Aber wenn er in Tora Bora in einer Höhle sitzt und man auf keine andere Weise an ihn herankommt, ist es anders. Der Begriff des Kriegs als etwas zwischen Staaten muss übersetzt werden, damit er einen Krieg zwischen einem Staat und einem nicht-staatlichen, grenzüberschreitenden Akteur abdeckt.“

    Es sind diese „einleuchtenden“ Sätze, die in der Brutalität der Worte so beschämend sind. Mal eben umgekehrt auch aus einem O eine Null machen. Kann man Verteidigungsabsicht durch Angriff „echt“ auf Rechtsbruch gründen wollen?

  2. Noah Mi 5 Jun 2013 at 20:27 - Reply

    Wann immer ich Aussagen von Vertretern dieser Rechtsanschauung (vorrangig aus den USA) lese, frage ich mich ob es einen endgültigen Bruch zwischen dem europäischen Rechtsverständnis und dem amerikanischen gibt. Was teilweise an rechtlichen Bedenken mit rein politischen Argumenten weggewischt wird und wie nonchalant der Tod von Menschen in „Kampfunfähigkeit“ umgemünzt wird…Beängstigend.

  3. Christian Franz Mi 5 Jun 2013 at 22:58 - Reply

    Zum Kommentar von Frau Stetter:

    Ob „O“ oder „Null“ rührt hinsichtlich der Symbolik, die an das binäre System erinnert, an den Kern des Problems. Es dürfte Einigkeit bestehen, dass Recht sich einer binären Betrachtung (0 oder 1, schwarz oder weiß) entzieht. Aber wieviel „Grau“ verträgt das Recht, bevor es Unrecht wird?

    Die Amerikaner haben einen utilitaristischen Ansatz zur Beantwortung dieser Frage gewählt. Die Inkaufnahme des Abschlachtens von Zivilisten erscheint mir falsch. Das Ausklammern einer wertenden, auch politischen Abwägung bei der juristischen Betrachtung erscheint mir allerdings gleichermaßen unbefriedigend.

    Unsere Herausforderung als Juristen dürfte (eigentlich wie immer) darin liegen, den Nebel an die Wand zu nageln. Und das bedeutet, die Form als geschworene Schwester von Jhrings Freiheit zu etablieren, um den einen großen Feind zu schlagen:

    Die Willkür.

    Die Frage, ob die Tötung Einzelner zur Vermeidung des Tods Vieler gerechtfertigt sein kann, ist nicht juristischer, sondern politischer – genauer: moralischer, noch genauer: philosophischer – Natur.

    Die unter juristischen Gesichtspunkten geäußerte Kritik muss sich daher den gleichen Vorwurf gefallen lassen, den sie selbst erhebt: sie vermengt die Gewalten. Die gegen das Vorgehen der Amerikaner eingewandten Argumente sind politischer, nicht juristischer Natur. Das Völkerrecht ist ein Rumpfrecht, das eine eindeutige Beurteilung nicht zulässt, da es ihm an der bereits angesprochenen Form mangelt. Es berücksichtigt asymetrische Konflikte nicht, weshalb eine planwidrige Regelungslücke vorliegt, die nur unter Heranziehung politischer und moralischer Erwägungen geschlossen werden kann.

    Daher leidet die Verurteilung des Drohnenkriegs an dem gleichen Makel wie das Führen des Drohnenkriegs: es fehlt an Form im Sinne einer verlässlichen juristischen Bewertungsgrundlage, weshalb jedes Urteil willkürlich wäre.

    Persönlich habe ich mein politisches wie moralisches Urteil übrigens gefällt. Ich wünsche diesen mörderischen Cowboys die Pest an den Arsch. Aber das ist – und hier liegt mein Argument – eine andere Baustelle.

  4. Mochinho Do 6 Jun 2013 at 09:37 - Reply

    Ich stimme Noah zu.

    Herr Koh leitet in seinem Beitrag weder eine gesetzliche noch eine rechtliche Ermächtigungsgrundlage für staatliches Töten der USA her.

    Koh argumentiert politologisch, indem er auf Legitimität und nicht auf Legalität abstellt.

    Die Bekämpfung von Terrororganisationen kann grundsätzlich nicht anhand des humanitären Völkerrechts, sondern strafrechtlich bewertet werden.

  5. Richard Do 6 Jun 2013 at 09:53 - Reply

    Meines Wissens ist eine formale Kriegserklärung nur zwischen Nationen möglich. Al-Kaida ist keine Nation. Al-Kaida ist noch nicht einmal eine Organisation die formal selbstständig in Erscheinung tritt. Oder kennt jemand einen Al-Kaida-Verein oder eine Al-Kaida-Inc.? Der Begriff Al-Kaida liegt meines Erachtens nach vollständig in der Deutungshoheit der USA? Das reicht MIR bei weitem nicht aus.

    Welche Organisation entscheidet denn über eine gezielte Tötung in Sachen Al-Kaida? Sprich: wer bestimmt, ob eine Person X ‚Mitglied‘ bei Al-Kaida ist? Und wie unterscheidet diese Organisation zwischen einem ‚Terroristen‘ der tatsächlich den Staat zerstören will und einem ‚gewöhnlichen‘ Kriminellen, der aus Langeweile, falsch verstandener Überzeugung oder purer Verzweiflung ‚Kill the president‘ ruft?

    Die USA? Als Kriegserklärer? Wie objektiv!

    Nein, nein, nein. Wenn dieses Land so viel Angst hat, soll es seine Grenzen dicht machen – zum Beispiel mit einer physikalischen, hohen Mauer und wenigen, gut bewachten, Türen. Dann können sie sich wegsperren, sich auf die Verteidigung der Mauer (von innen bitte) konzentrieren und den Rest der Welt von ihren Aktionen verschonen.

  6. Susanne Stetter Do 6 Jun 2013 at 10:04 - Reply

    @Christian Franz: Ich betrachte Ihre Antwort (mit der Ausnahme des letzten Absatzes, der sehr persönlichen Wertung) als „enzyklopädiewürdig“. Jedes Wort sitzt an der richtigen Stelle.

    Zum letzten Absatz, Ihrer persönlichen Wertung: Nur, mit dem Abwarten auf den Augenblick greifenden höherer Gewalt („die biologisch-(natürlich)-zufällige Lösung“) verspielt man sich halt die Chance auf die eigene Absicherung vor den „mörderischen Cowboys“.

  7. D. Elshorst Do 6 Jun 2013 at 15:35 - Reply

    Es ist traurig, wie wenig die Kommentatoren sich mit dem eigentlichen Problem befassen. Ist es nicht Aufgabe des Rechts, sich mit der Wirklichkeit abzugeben („praktische Wissenschaft“)? Genügt es wirklich, den Mangel an due process festzustellen, um zu dem Schluss zu kommen, Drohnenkrieg sei abzulehnen (oder, @Richard, zu viel absurderen Folgerungen wie der einer „Mauer um die USA“) ?

    In den liberalen Medien der USA wird schon lange schärfste Kritik am Drohnenkrieg geübt, viel mehr als man hierzulande lesen kann. Alle Argumente und Fragen, die Max Steinbeis vortrug, werden auch dort diskutiert. Und Obama hat sich, worauf H.H. Koh hinweist, auf diese Kritiker zubewegt.

    Zurück zum Problem, dem Juristischen. Ich gehe aus von der These, dass es keinem Gemeinwesen angesonnen werden kann, tatenlos zuzusehen, wie Feinde (bzw. Terroristen, wie man sie auch nennen mag …) Angriffe gegen die eigenen Bürger konkret plant und die Umsetzung vorbereitet. Das Recht sollte nicht verlangen, zu warten, bis der Angriff geschehen ist oder ins Werk gesetzt wird (um erst danach „zurück zu schlagen“). Das Recht sollte dem Bedrohten erlauben, den Angriff schon vorher zu verhindern. So ist es auch im Bereich des Individuums, Stichwort Präventivnotwehr; diese ist nur in engen Grenzen zulässig, aber unter bestimmten Voraussetzungen eben doch zulässig und eben nicht pauschal stets verboten.

    Das (juristische) Problem ist, dass heute die rechtlichen Regeln noch nicht zur Verfügung stehen, die ein solches staatliches Handeln zur Verhinderung eines Angriffs reglementieren und (juristisch) legitimieren würden. Politik wartet nicht immer auf die Juristen, aber das entbindet die Juristen nicht davon, sich dieser Aufgabe zu stellen und solche Regeln zu finden. DAS wäre doch mal eine fruchtbare juristische Diskussion.

  8. Aufmerksamer Leser Fr 7 Jun 2013 at 10:58 - Reply

    @Christian Franz

    Ich denke, Max wird sich überlegen, ob er seinen Blog für Äußerungen zur Verfügung stellt, die befreundeten Nationen die „Pest“ wünschen. Das ist einfach nur jämmerlich.

  9. Susanne Stetter Fr 7 Jun 2013 at 12:27 - Reply

    „Das Recht sollte nicht verlangen, zu warten, bis der Angriff geschehen ist oder ins Werk gesetzt wird (um erst danach “zurück zu schlagen”). Das Recht sollte dem Bedrohten erlauben, den Angriff schon vorher zu verhindern.“

    @D.Elshorst:

    Recht ist beliebig („willkürlich“) auszulegen, wenn eben so viele Gründe dafür wie dagegen sprechen je nach Sichtweise.

    Gerade deshalb bringt es Christian Franz auf den Nenner: Es fehlt nicht nur die Form, die Form ist unumgänglich.

    @Aufmerksamer Leser: Wie war das, Trolle soll man nicht füttern?

  10. D. Elshorst Fr 7 Jun 2013 at 14:43 - Reply

    „Recht ist beliebig (“willkürlich”) auszulegen, wenn eben so viele Gründe dafür wie dagegen sprechen je nach Sichtweise.“

    Mit dieser Aussage kann ich schwer leben. Mir wurden im Studium Rechtsdogmatik und die anerkannten Auslegungsmethoden beigebracht (Wortlaut, Historie, Systematik, Sinn & Zweck; heute mag man noch die Rechtsvergleichung hinzuziehen). Die führen nicht zu beliebigen bzw. willkürlichen Ergebnissen, wenn auch natürlich Spielräume der Auslegung vorhanden sind. Rechtsfindung ist eben nicht mathematisch/naturwissenschaftlich auf nur *ein* Ergebnis beschränkt.

    Wir sind uns einig, dass es gegenwärtig an einer Form, also einem Verfahren fehlt („due process“). Das Verfahren muss aber geleitet werden von inhaltlichen Vorgaben, eben rechtlichen Regelungen, die noch zu finden und dann zu setzen wären. Die Form ist unumgänglich, genügt allein aber nicht.

    Oder würde es etwa schon reichen, wenn die Entscheidung für oder wider den Drohneneinsatz statt vom Präsidenten (Exekutive) von einem Richter (Judikative) gefällt würde ? Mir nicht, ich würde mir wünschen, dass die *Entscheidungsmaßstäbe* möglichst genau und soweit wie möglich im Einklang mit den rechtlichen Fundamenten unserer Gesellschaften (Menschenrechte, Unschuldsvermutung, Verhältnismäßigkeitsprinzip, um nur einige zu nennen) bestimmt würden. Ob dann die Exekutive oder die Judikative Herrin des Verfahrens ist, das ist für mich zweitrangig.

  11. Leser Fr 7 Jun 2013 at 15:57 - Reply

    Die Kommentare,die die Vereinigten Staaten als das drängenste internationale Problem ansehen und polemische Pestverwünschungstiraden für Argumente halten, empfinde ich als verstörend und peinlich.

    Juristisch ist die Sache der extraterritorialen Tötungen vieldiskutiert, es gibt Berichte (http://www.un.org/depts/german/menschenrechte/a-hrc14-24add6-deu.pdf), Bücher (http://books.google.de/books?id=tmbrRCgrTyMC&pg=PA166&lpg=PA166&dq=extraterritoriale+T%C3%B6tungen&source=bl&ots=YesYYkLjYk&sig=wDoMj7FIeHYyYx4WrYCgDFPsqVk&hl=de&sa=X&ei=PfCxUcavDcO6hAeBlIDoAg&ved=0CDEQ6AEwAA#v=onepage&q=extraterritoriale%20T%C3%B6tungen&f=false) und Studien (http://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/studien/2012_S01_rdf_slr.pdf). Bei der Beurteilung gezielter Tötungen gibt es Gründe und Vertreter der Auffassung, dass der Krieg gegen den Terror in bestimmten Ausschnitten als bewaffneter Konflikt angesehen werden kann, was es möglich macht, im Einklang mit den Regeln des humanitären Völkerrechts gezielt zu töten. Diese Auffassung ist keine amerikanische Sturzgeburt.
    Dass bei den Fragen rund um das targeted killing ein europäisches und amerikanisches Rechtsverständnis aufeinanderprallen ist meines Erachtens ein verklärendes Freund-Feind-Framing, das mit der Realität wenig zu tun hat (in den USA findet eine Debatte statt, vgl. „Living under Drones“ Bericht der NYU und Stanford).

  12. Susanne Stetter Fr 7 Jun 2013 at 19:51 - Reply

    @D.Elshorst:

    Da wird doch gemeint, in der zivilisierten Stadt gelten die zivilisierten „Landesgesetze“, üblicherweise Gefangennahme, Anhörung, Gefängnis,

    in der Wildnis einer Höhle aber, da könnte ja im Hinterhalt ein wildes Tier sitzen, also darf mal mal eben losballern, es gelte sowas wie „notstand“ oder so.

    Es handelt sich nach meiner Einschätzung je um einen eigenen Sachverhalt. Folglich braucht es zwei verschiedene „Gesetze“ (mit Überschneidungen) und auch eigene (zusätzliche) Verfahrensregeln.

    Nur weil die Höhle abseits der Stadt liegt, darf es nicht möglich sein, eben „kein“ Gesetz hierfür zu haben, folgt man der Argumentation von schwierigeren Umständen (und das ist eben nicht absolut abzulehnen), die andere Maßstäbe rechtfertigten.

Leave A Comment

WRITE A COMMENT

1. We welcome your comments but you do so as our guest. Please note that we will exercise our property rights to make sure that Verfassungsblog remains a safe and attractive place for everyone. Your comment will not appear immediately but will be moderated by us. Just as with posts, we make a choice. That means not all submitted comments will be published.

2. We expect comments to be matter-of-fact, on-topic and free of sarcasm, innuendo and ad personam arguments.

3. Racist, sexist and otherwise discriminatory comments will not be published.

4. Comments under pseudonym are allowed but a valid email address is obligatory. The use of more than one pseudonym is not allowed.




Other posts about this region:
USA


Other posts about this region:
USA
12 comments Join the discussion