17 June 2026
Informationsaustausch mit Extremist*innen
Sollte die AfD nach den Landtagswahlen im September einen Innenminister stellen, wirft das auch für den Sicherheitsföderalismus und den Datenaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden tiefgreifende Fragen auf. Die einfachgesetzlichen Schutzvorkehrungen des Datenschutzrechts sind auf punktuelle Einzelfälle zugeschnitten und greifen vor allem bei Zweifeln an einem rechtsstaatlichen Umgang mit übermittelten personenbezogenen Daten durch die empfangende Behörde. Bei Vorbehalten gegenüber einer Landespolizei im Ganzen versagen sie.
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