Ein Reförmchen zum Geburtstag
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz feiert in diesem Sommer seinen 20. Geburtstag. Es hat eine turbulente Jugend hinter sich: Zahlreiche Regelungen des AGG waren bereits früh als unionsrechtswidrig erkannt worden – zum Teil gar mit höchster Bestätigung durch den EuGH. Gleichwohl verliefen Reformvorhaben im Sande. Am Montag hat das Justizministerium nun zusammen mit dem Bildungs- und Familienministerium einen Referentenentwurf veröffentlicht. Herausgekommen ist eine Mini-Reform, die nur sehr punktuell Verbesserungen für den Diskriminierungsschutz bringen wird – und dies vor allem an Stellen, wo das Unionsrecht dem deutschen Gesetzgeber keine andere Wahl lässt.
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Der Preis der Elternzeit
Vor dem Bundesverfassungsgericht liegt derzeit ein Fall, der viele Beschäftigte im öffentlichen Dienst betrifft: Eine Angestellte nimmt zwölf Monate Elternzeit und kehrt danach an ihren Arbeitsplatz zurück. Statt anschließend regulär in die nächsthöhere Entgeltstufe aufzusteigen, erhält sie jedoch die Mitteilung, dass sich die Höherstufung um genau diese zwölf Monate verzögert. Nachdem die Arbeitsgerichte ihre Klage abgewiesen haben, möchte sie nun per Verfassungsbeschwerde feststellen lassen, dass die Nichtberücksichtigung der Elternzeit beim Stufenaufstieg Frauen diskriminiert. Doch ob tatsächlich eine ungerechtfertigte Benachteiligung vorliegt, ist zweifelhaft.
Continue reading >>Diskriminierung und juristische Ausbildung
Dieser Beitrag beleuchtet einige Aspekte von Diskriminierung und juristischer Ausbildung und stellt Überlegungen vor, wie eine inklusive und möglichst diskriminierungsfreie juristische Ausbildung aussehen könnte und wie diskriminierende Strukturen in der juristischen Ausbildung verhindert werden könnten. Jura ist wie wenig andere Studiengänge geprägt von starken Exklusionen in der Auswahl von Lehrpersonal und Studierenden. Eine inklusivere personelle Auswahl könnte sich auf die Inhalte in der juristischen Ausbildung auswirken, der es bisher weitgehend an vertiefter thematischer Auseinandersetzung mit Rechtsfragen von Diskriminierung mangelt.
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