10 November 2026
Stonewall-Vibes in Berlin
Am 18. Oktober 2026 durchsuchten 38 Polizeikräfte das Gesundheits- und Gemeindezentrum „Casa Kuà“ in Berlin. Diese Razzia hat die queere Community weit über Berlin hinaus in Aufregung versetzt. Casa Kuà ist ein Gemeinschaftsort in Berlin für gegenseitige Unterstützung, Austausch, regelmäßige Treffen, Workshops. Casa Kuà leistet einen wichtigen Beitrag zur Schadensminderung für trans* Personen in einem diskriminierenden Gesundheitssystem. Statt trans*affirmative Gesundheitsversorgung mit Razzien staatlich zu unterdrücken, sollte sie niedrigschwellig im Regelsystem der gesetzlichen Krankenkassen verankert werden. Continue reading >>
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23 March 2026
An ihren Taten sollst Du sie messen
Der EuGH hat vergangene Woche mit einem weiteren Piks die Dogmatik des deutschen kirchlichen Arbeitsrechts ins Wanken gebracht. Hintergrund des Falles ist ein seit Jahren schwelender Konflikt zwischen BAG und BVerfG, ob staatliche Gerichte sogenannte Loyalitätspflichten überprüfen dürfen, die kirchliche Arbeitgebende einseitig festlegen. Die aktuelle Entscheidung des EuGH zeigt auf, dass die Karlsruher Rechtsprechung zum kirchlichen Arbeitsrecht nicht zu überzeugen vermag. Das BVerfG blickt einseitig nur auf die kollektive Religionsfreiheit und betrachtet nicht das Problem der Ungleichbehandlung von Arbeitnehmenden. Continue reading >>06 August 2025
Weigerung verweigert
Immer mehr Krankenhäuser sind wegen der Ökonomisierung gezwungen, mit anderen zu fusionieren. So fusioniert sowohl in Flensburg wie in Lippstadt ein evangelisches mit einem katholischen Haus. In beiden Fällen setzten sich die katholischen Träger durch und verankerten in den Gesellschaftsverträgen, dass in dem neuen Krankenhaus keine Schwangerschaftsabbrüche mehr angeboten werden dürfen. Doch gemischt-konfessionelle Krankenhäuser haben kein kollektives religiöses Recht, Schwangerschaftsabbrüche zu verweigern. Continue reading >>28 November 2024
Rechtswissenschaftliche Stellungnahme zu einem Parteiverbotsverfahren gegen die Alternative für Deutschland
Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieser Stellungnahme sind der Auffassung, dass ein Parteiverbotsverfahren gegen die Alternative für Deutschland (AfD), wie es etwa von 113 Abgeordneten in der Drs. 20/13750 beantragt wird, Aussicht auf Erfolg hat. Continue reading >>11 September 2024
Diskriminierung und juristische Ausbildung
Dieser Beitrag beleuchtet einige Aspekte von Diskriminierung und juristischer Ausbildung und stellt Überlegungen vor, wie eine inklusive und möglichst diskriminierungsfreie juristische Ausbildung aussehen könnte und wie diskriminierende Strukturen in der juristischen Ausbildung verhindert werden könnten. Jura ist wie wenig andere Studiengänge geprägt von starken Exklusionen in der Auswahl von Lehrpersonal und Studierenden. Eine inklusivere personelle Auswahl könnte sich auf die Inhalte in der juristischen Ausbildung auswirken, der es bisher weitgehend an vertiefter thematischer Auseinandersetzung mit Rechtsfragen von Diskriminierung mangelt. Continue reading >>02 September 2024
Für trans*Menschen geht es um alles
Rechte Kräfte in den USA, Polen und Ungarn führen in Echtzeit vor, was trans*Menschen auch in Deutschland drohen könnte, wenn die AfD an die Regierung käme. In Ungarn ist es inzwischen unmöglich, den rechtlichen Geschlechtseintrag oder vergeschlechtlichte Vornamen im Laufe des Lebens zu ändern, also irgendeine Veränderung der staatlich erfassten Informationen über das eigene Geschlecht zu bewirken. Im US-Bundesstaat Idaho wurde dieses Jahr ein Gesetz verabschiedet, das rechtlich definiert, dass es bei Menschen ausschließlich die beiden Geschlechter Männer und Frauen gäbe und dieses Geschlecht bereits vor oder bei der Geburt erkennbar sei. Diesem Drehbuch will auch die AfD folgen, wenn sie an die Macht käme. Continue reading >>
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16 May 2024
Antidiskriminierungsklauseln im Zuwendungs- und Förderungsrecht
Der Berliner Senat lässt sich nicht beirren vom Scheitern der Antisemitismusklausel des Berliner Kultursenators Chialo für die Förderung von Kunst. Nun erwägt er, sein Zuwendungsrecht insgesamt so zu ändern, dass die Vergabe von Zuwendungen an bestimmte Auflagen und Auswahlkriterien geknüpft wird. Das Ziel, mit staatlichen Geldern nicht Antisemitismus zu fördern, ist wichtig und begrüßenswert. Eine Regelung im Rahmen des Zuwendungsrechts stößt freilich auf verfassungsrechtliche Bedenken, die die uns bekannten bisherigen Stellungnahmen nur unzureichend berücksichtigen. Continue reading >>08 March 2024
Tatsächliche Gleichberechtigung statt Blumen
Und wir stehen solidarisch mit den Frauen in der ganzen Welt, die noch immer für Gleichberechtigung kämpfen! Continue reading >>08 March 2024
Substantive equality, not flowers
And we stand in solidarity with the women all over the world who are still fighting for equality! Continue reading >>
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18 December 2023



