23 Februar 2023
Das Ende von Schengen?
Anfang Januar gab es ein Jubiläum an der deutsch-dänischen Grenze: zum siebten Mal jährte sich die Wiedereinführung der Grenzkontrollen durch Dänemarks. In einem Gutachten im Auftrag von MEP Rasmus Andresen und der grünen Fraktion im EU-Parlament haben wir untersucht, ob Dänemark die Wiedereinführung und Aufrechterhaltung von Grenzkontrollen rechtfertigen kann. Auch Österreich, Frankreich, Deutschland, Norwegen und Schweden führten Grenzkontrollen seit 2016 wieder ein. Diese Staaten legen die Axt an die Freizügigkeit im EU-Binnenraum. Continue reading >>
0 
12 November 2021
Epidemiebekämpfung ist verfassungsrechtlich möglich
Während das Coronavirus nun zum vierten Mal veranschaulicht, was exponentielles Wachstum bedeutet, scheinen die zukünftigen Koalitionsfraktionen wild entschlossen, in Zukunft nur noch den Status Quo an Maßnahmen durch die Landesregierungen zur Pandemiebekämpfung zu erlauben. In diesem Beitrag geht es um die Grenzen, welche die Grundrechte der Pandemiebekämpfung im November 2021 setzen unter dem Eindruck einer Impfquote von 67 % der Bevölkerung, einer Sieben-Tages-Inzidenz von 249 Infektionen / 100.000 Personen, 1.274 neuhospitalisierten Personen und über 50.000 Neuinfektionen am 11.11.2021. Continue reading >>09 November 2021
Die Pandemie war nie weg
Während die vierte Welle der Coronavirus-Pandemie in Deutschland tobt, hat die zukünftige Ampelkoalition in der vergangenen Woche ein Eckpunktepapier vorgestellt, wie die rechtliche und politische Pandemiebekämpfung in den nächsten Monaten erfolgen soll. Der neu gewählte 20. Deutsche Bundestag wird am Donnerstag erstmalig über den seit gestern Abend verfügbaren Gesetzentwurf „zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ debattieren. Die politische und journalistische Debatte ist dabei von erheblicher Unkenntnis über den verfassungs- und infektionsschutzrechtlichen Rahmen geprägt, die insbesondere die verfassungsrechtliche Zulässigkeit von Bekämpfungsmaßnahmen in einer nur teilweise geimpften Bevölkerung fast vollständig verkennt. Continue reading >>14 Mai 2021
WEBINAR 4: „The Rule of Law in the Pandemic“
The COVID-19 pandemic has placed extreme strain on legal systems, requiring action in response to fast-changing and complex situation of the pandemic emergency. This panel evaluates state action - and in particular, executive-decision making - in response to the pandemic against the standard of the rule of law, and considers whether this will lead to permanent shifts in legal systems worldwide. Continue reading >>
0
07 April 2021
Germany and COVID-19: A Most Eventful Year
In January 2020, information about a highly contagious virus in Wuhan started to get public attention in Germany. Initially, as can be expected in times of crisis, it was mostly the executive that took action. Due to federal competence allocation, first acted the local authorities in their capacity as health authorities, soon joined by the governments of the federal states (Länder) and the federal government. By now, legislative amendments have formed a massive body of Corona legislation, covering various aspects of economic and social life in Germany. The debate has mainly focused on questions of vertical and horizontal separation of powers, the role of expertise in the Covid response, and restrictions of fundamental rights as adjudicated by courts. Continue reading >>04 November 2020
LawRules #7: We need to talk about Legal Education
As the last couple of episodes of our podcast have demonstrated, preserving the rule of law depends to a large quantity on people working in legal professions. What prosecutors, judges, attorneys, and, to a large degree, people working in the executive branch have in common, is a law degree. This means that we have to turn to legal education itself in order to find answers to the question how rule of law systems may remain or become resilient against authoritarian backsliding. Are current legal education systems in the EU equipped for this task? How are they affected by the turn to authoritarianism and illiberalism in a number of member states? And what are intrinsic shortcomings of academic and professional legal education? Continue reading >>
0
31 Oktober 2020
Rechtsstaatliche Immunabwehr
Am Montag beginnt mit dem „Wellenbrecher-Lockdown“ nicht nur eine neue und einschneidende Phase der Pandemiebekämpfung, es mehren sich seither auch gegenüber den Bekämpfungsmaßnahmen kritische Stimmen. In der politischen wie juristischen Debatte finden sich im Wesentlichen drei Kritikpunkte: die vermutete Unverhältnismäßigkeit der Maßnahmen, die mangelnde Bestimmtheit der Ermächtigungsgrundlagen und die ausbleibende Beteiligung der Parlamente in der Pandemiebekämpfung. Ein Aspekt scheint uns jedoch erstaunlich zu kurz zu kommen: die Pflicht des Staates zum Schutz von Leben und körperlicher Unversehrtheit. Continue reading >>13 Oktober 2020
Mitgemeint
Das Bundesjustizministerium hat einen Referentenentwurf zur „Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG)“ im generischen Femininum formuliert. Das führt zu veritablem Zoff in der Koalition. Das Bundesinnenministerium hat den Entwurf offenbar sogleich gestoppt, „aus verfassungsrechtlichen Gründen“: Ein Gesetzentwurf "in ausschließlich weiblicher Begriffsform" gelte rechtlich gesehen möglicherweise nur für Frauen. Seufz. Wer sagt es ihnen? Continue reading >>22 August 2020
Dürfen oder Müssen?
Die politische Debatte in Deutschland verwendet im Meinungsaustausch mehr als in anderen Ländern verfassungsrechtliche Argumente. Ein interessantes Beispiel für diese Gemengelage von politischen Interessen und Grundrechtsfragen bietet die aktuelle Debatte um eine Maskenpflicht an Schulen. Exemplarisch sei die Gemengelage am Fall Schleswig-Holstein diskutiert, um eine verworrene und viele Menschen in Deutschland aktuell umtreibende Situation zu erhellen. Continue reading >>06 April 2020