22 March 2020

Grenzen der Solidarität

Auf den ersten Blick ist es einfach: Die Infektionskurve muss abgeflacht werden, damit nicht zu viele schwere Fälle auf einmal die Krankenhäuser fluten, die medizinische Versorgung zum Erliegen bringen und sich dadurch die Anzahl der Todesopfer des Coronavirus erhöht. Also muss durch soziale Isolation die Verbreitung des Virus verlangsamt werden. Ein Lockdown des gesamten Gemeinwesens mit seinen wirtschaftlichen und sozialen Folgen scheint akzeptabel zu sein angesichts der höchstrangigen Rechtsgüter, um deren Schutz es gehen soll. Diese Logik führt dann zu Pressemeldungen wie dieser

„Das Hamburger Verwaltungsgericht hat die Allgemeinverfügung des Senats zur Schließung von Einzelhandelsgeschäften in einem ersten Verfahren bestätigt. Das Gericht lehnte am Freitagabend den Eilantrag einer Besitzerin von mehreren Geschäften ab, die sich gegen die Schließung ihrer Filialen juristisch zur Wehr gesetzt hatte (Az.: 10 E 1380/20). Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts sei dem Schutz der Gesundheit der  gesamten Bevölkerung als überragend wichtigem Gemeinschaftsgut der  Vorzug vor den wirtschaftlichen Interessen der Antragstellerin zu  geben, teilte ein Sprecher des Gerichts am Samstag mit.“

Eine Abwägung mit ähnlich klarem Ergebnis könnte man darstellen, wenn man den „Schutz der Gesundheit der gesamten Bevölkerung“ nicht nur den (immensen) wirtschaftlichen Schäden, sondern auch der Langeweile daheim oder den in geschlossenen Schulen und Universitäten unterbliebenen Bildungsinvestitionen gegenüberstellt. Also alles lästig, im individuellen Fall vielleicht sogar sehr hart, aber selbstverständlich hinzunehmen?

Ohne dass mutwilligen Corona-Partys in irgendeiner Weise das Wort geredet werden soll, kann man seine Zweifel daran haben, dass das alles so klar ist. Starten wir mit einer Aussage der Berliner Gesundheitssenatorin in einem Interview bei Spiegel Online

Kalayci: Unter manchen jungen Leuten herrscht nach wie vor eine Haltung nach dem Motto: “Dann infizieren wir uns halt, weil es für uns mit einem leichten Krankheitsverlauf dann auch vorbei ist.” Nur garantieren kann ihnen das niemand! Und es geht auch um die Gemeinschaft, insbesondere um die eigene Oma, um ältere Menschen in der Nachbarschaft, die angesteckt werden können und deren Corona-Verlauf tödlich sein kann.  Aber es gibt auch die andere Seite Berlins: Viele junge Menschen sind sehr verantwortungsvoll, bieten sich an in der Nachbarschaftshilfe, zeigen sich sehr sozial. Diese solidarische Seite der Stadt gibt es auch.“

Unterstellen wir mal für einen Moment, dass die „manchen jungen Leute“ nicht ganz falsch liegen, dass ihnen selbst bei einer Infektion nicht viel passieren wird. Selbstverständlich kann es auch in dieser Altersgruppe schwere Fälle geben, aber das Risiko ist wohl sehr überschaubar, auch wenn man nichts „garantieren“ kann, aber wann kann man das schon. Deutlich anzusteigen scheint das Risiko in hohem Alter und bei bestimmten Vorerkrankungen. Die Frage aus Sicht nicht nur der „jungen Menschen“, sondern all derjenigen, die ein eher geringes Risiko für einen schweren Verlauf oder gar intensivmedizinischen Betreuungsbedarf haben (und das scheint der Großteil der Bevölkerung zu sein): Was kann man von mir und uns eigentlich verlangen, wenn es im Kern gar nicht um den Schutz meiner Gesundheit geht, sondern um die „Gemeinschaft, insbesondere um die eigene Oma, um ältere Menschen in der Nachbarschaft“. Es wäre vielleicht nett („sehr verantwortungsvoll“, „sehr sozial“), dass ich mir zugunsten der Oma, die ich evtl. selbst gar nicht mehr habe, und der älteren Menschen, die ich gar nicht kenne, allerlei Einschränkungen gefallen lasse, aber hat das nicht seine Grenzen? Kann ich keine Einwände erheben, wenn ich dafür monatelang mit einer Ausgangssperre belegt werde? Oder wenn meine berufliche Existenz, die ich mir gerade mühsam aufgebaut habe, ruiniert wird?

Rein tatsächlich wird es so sein, dass die Mehrheit der Bevölkerung massive Einschränkungen über lange Zeit mit erheblichen wirtschaftlichen und sozialen Konsequenzen nicht mittragen wird, wenn sie (zu Recht) den Eindruck hat, dass sie selbst davon gar keinen großen Vorteil hat, sondern nur bestimmte Teile der Bevölkerung, die „Risikogruppen“. Das ist aber nicht nur die simple politische Logik der Situation, sondern hat auch seine normative Berechtigung: Die Aufopferungspflicht zugunsten Dritter endet irgendwann. 

Zumal der nicht zu einer Risikogruppe gehörige Bürger auch Folgendes bemerkt: Zunächst glaubt er der „Solidarität“- und „Höchstwert Leben“-Rhetorik der Gerichte und Politiker ziemlich schnell nicht mehr, wenn er mitbekommt, dass die allermeisten Versterbenden hochbetagt und mit allerlei Vorerkrankungen versehen sind und bei einer Grippe-Epidemie auch „vorzeitig“ versterben würden, ohne dass jemand daran dächte, das ganze Land herunterzufahren. Gewiss: Gegen die normale Grippe kann man sich impfen lassen, und es gibt gegen sie auch Medikamente. Trotzdem hat es eine andere Dramatik, wenn Kinder und Durchschnittsbürger dahingerafft werden, als wenn es im Wesentlichen hochbetagte und kranke oder altersschwache Mitbürger trifft. Jedes Leben ist gleich viel wert, aber dass das Gemeinwesen die gleiche Energie aufwenden und Entbehrungen in Kauf nehmen muss, um 95jährigen noch weitere zusätzliche Monate oder Jahre zu verschaffen, als wenn es um die Rettung des Lebens des Durchschnittsbürgers geht, ist eine arge Zumutung für den gesunden Menschenverstand. 

Ferner wird man darauf hinweisen dürfen, dass die Angehörigen der Risikogruppen nicht ganz so wehrlos sind, wie gelegentlich unterstellt wird. Gertrude Lübbe-Wolff hat in ihrem Kommentar zu Uwe Volkmanns Beitrag in diesem Blog zu Recht darauf hingewiesen, dass es geboten sei, dass sich die „einschneidenden Restriktionen (…) auf Ruheständler und ggf. andere spezielle Risikogruppen konzentrieren.“ Wir sollten ihnen beim Einkauf usw. helfen, wo wir können (z.B. durch Einkaufshilfen oder für sie reservierte Besuchsstunden in den Geschäften) – aber es ist absurd, dass wir das gesamte Land stilllegen, damit ersichtlich gefährdete Rentnerehepaare die Supermärkte besuchen, sich dort anstecken und dann noch ein Beatmungsgerät finden können, anstatt daheim bleiben zu müssen. Zumal und schließlich diese gesamte Eindämmungspolitik – auch das ist inzwischen häufig festgestellt worden – eine Durchseuchung und Immunisierung der Gesellschaft verhindert, so dass die Einschränkungen zum Schutz der Risikogruppen noch länger aufrechterhalten werden müssen. 

Es gibt vermutlich einen Aspekt, der auch diejenigen beeindruckt, die nicht zu einer Risikogruppe gehören. Das sind nicht die gefährdeten Menschenleben, sondern die drohenden „italienischen Verhältnisse“ in den Krankenhäusern. Es ist nicht der Umstand, dass manche Menschen sterben werden, der viele umtreibt, sondern es sind die Rahmenbedingungen und Begleiterscheinungen dieses Vorgangs: die Notwendigkeit von Triage-Entscheidungen, die normative Selbstverständlichkeiten in Frage stellen; Videos von überfordertem und weinendem Klinikpersonal, dem gegenüber man ein schlechtes Gewissen bekommt, das man durch Applaus vom Balkon zu besänftigen versucht; Geschichten von Menschen, die auf Intensivstationen ohne ihre Familienangehörigen sterben müssen; der Zusammenbruch der sonstigen medizinischen Versorgung. Am Ende ist es eine ähnliche Logik wie in der Flüchtlingspolitik: Wir ertragen viel, aber keine Bilder von Elend und leidenden Menschen. Bei realistischer Betrachtung geht es dabei gar nicht um sozialstaatliche Solidarität, sondern um unsere Sorge, dass die normativen Grundgerüste unserer Gesellschaft, „unsere Werte“ gerade dementiert werden. Wir verteidigen hier rechtsstaatliche Grundfesten gegen drohende Verrohungstendenzen. 

Diese Beobachtung kann die Absicht, die „italienischen Verhältnisse“ vermeiden zu wollen, nicht diskreditieren – im Gegenteil. Und vermutlich werden viele vieles mitmachen, wenn es dafür erforderlich ist. Dies gilt aber nur, wenn man die vorrangig gefährdeten Risikogruppen nicht selbst in die Pflicht nehmen kann. Nach dem Gesagten sollte es selbstverständlich sein, dass wir dabei den Angehörigen dieser Risikogruppen nicht die freie Entscheidung überlassen können, ob sie sich gefährden mögen oder nicht: Wir verteidigen nicht ihre Leben gegen sie, sondern vermeiden die „italienischen Verhältnisse“ oder offene Behandlungsverweigerungen in unserem Interesse!


SUGGESTED CITATION  Huster, Stefan: Grenzen der Solidarität, VerfBlog, 2020/3/22, https://verfassungsblog.de/grenzen-der-solidaritaet/, DOI: 10.17176/20200323-002939-0.

16 Comments

  1. Simon Weidner Sun 22 Mar 2020 at 21:05 - Reply

    Vielen Dank für Ihre Ausführungen, verehrter Herr Huster.

    Spontan ergeben sich nach der Lektüre folgende Gedanken, die Kraft der beschlossenen Maßnahmen in Bund und Länder, in Bezug auf den von Ihnen genannten Solidaritätsgedanken aufgekommen sind.

    Ad 1) In varietate concordia. Der von vielen Regierungen und deren Vertreter in vielen Staaten nunmehr nach innen gerichtete Appell an die Risikogruppen zu denken und sämtliche Handlungsmaxime an diese auszurichten, um, wie Sie selbst schreiben „italienische Verhältnisse“ zu vermeiden steht in diametralen Gegensatz zu einer Vielzahl von politischen Entscheidungen von vor nicht einmal vier Wochen, wonach Großveranstaltungen wie Fußballspiele oder Faschingsveranstaltungen nicht durch deren Ausfall Aufmerksamkeit erregten, sondern durch deren vorbehaltlose Durchführung. Vor vier Wochen galt die Solidarität der Exekutive noch den gut situierten Fußballstars und deren Fans; den Faschingsanhängern; dem uneingeschränkten internationalen Verkehr.
    Der derweil jedem Bundesbürger geläufige exponentielle Verlauf der Infektionszahlen war dem interessierten Fachpublikum und den politischen Beratern bereits seit Ende Januar / Anfang Februar 2020 bekannt. Exkurs gen Washington D.C.: Die Solidarität dort beschränkte sich m.M.n. vorerst darauf, dass informierte Senatoren noch rechtzeitig sämtliche Aktiendepots im Januar 2020 veräußern konnten.
    Irgendwelche Solidaritätsleistungen oder gar auch nur -bekundungen zum Zeitpunkt von vor vier Wochen und vorher mit der VR China sind derzeit zumindest mir nicht bekannt. Im Gegenteil wurden die Maßnahmen der KP doch noch in einer Vielzahl von Presseberichten „verächtlich“ gemacht, getreu der Devise, dass derart umfassende Quarantäne Maßnahmen nur in einer „Diktatur“ möglich seien. Es liegt mir fern an dieser Stelle der KP das Wort zu reden. Erstaunt es aber umso mehr, in welch‘ atemberaubenden Tempo nunmehr hier ein Grundrecht nach dem anderen „gestutzt“ wird.
    Und mit diesem nationalstaatlich durchgeführtem Beschneiden vieler Freiheiten und Rechten ist die – retrospektiv betrachtet wahrscheinlich nie vorhanden gewesene – Solidarität der Staaten der EU, eingefallen wie ein Kartenhaus. Bürger, die an die Heimreise zu ihren Familien gehindert worden sind; LKW-Fahrer, die nur ihren Job erfüllen und denen im grenzüberschreitenden Verkehr die Einreise verweigert wird, denen sogar der Zutritt zu den WC’s deren Kunden verweigert wird; Pflegekräfte, die aufgrund der Beschränkungen nicht als Grenzgänger ihren Beruf ausüben konnten; Exportverbote von med. Ausrüstung; kümmert sich jemand derweil um die Flüchtlinge? – gilt das Recht auf Leben in der Abwägung nicht auch den Schutzsuchenden? – die Liste ließe sich weiter fortsetzen.
    Von welcher Solidarität, die als Begründung der erneut alternativlosen Situation, in sämtlichen Maßnahmen mitschwingt, ist denn die Rede? Die Exekutive handelt eher nicht nach ihrem eigenen Mantra.

    Ad 2) Bis vor zwei Wochen galt in der weit überwiegenden politischen Diskussion die Maxime der „schwarzen Null“. Leitlinie war parteiübergreifend die Verantwortung und die Solidarität gegenüber den nachfolgenden Generationen. – Geschenkt. Abgeräumt, frei nach dem Motto „Not kennt kein Gebot“. Im Raum stehen derzeit 1.500 Mrd. Euro Volumen an Krediten, Sondervermögen und Garantien und Haftungsfreistellungen nur für das Euroland Deutschland. Haftungsrisiken werden auch über das PEPP der EZB und über die angedachten Restrukturierungen des ESM in ebenfalls dreistelliger Mrd. Höhe auf Deutschland übergehen. Was ist in diesen Punkten mit der Solidarität mit denjenigen, die diese Summen in den nächsten 15 – 30 Jahren erwirtschaften müssen? Wo ist die Solidarität, wenn der Kleinunternehmer für die diesem gewährten Staatskredite Zinsen erwirtschaften muss, die Unternehmensanleihen der üblichen Verdächtigten derweil in unbegrenzter Höhe direkt durch die EZB aufgekauft werden und Kurzarbeitergeld inkl. SV-Beträge erstattet bekommen; Kurs – egal. Gilt es in der politischen Betrachtung nicht auch diese Abwägung den Bürgern zu vermitteln? Wahrscheinlich dürfte Leitlinie eher sein, dass, wenn die politisch Handelnden vor vier Wochen keine unpopulären Entscheidungen treffen konnten, diese nunmehr (weiterhin / erst recht) keine Kraft besitzt, um nach heutigem Kenntnisstand unpopuläre Entscheidungen zu treffen. Wobei sich durch den internationalen Überbietungswettbewerb der Aushöhlung von Grundrechten und Verfassungen (Stichwort Ungarn: angedachte zeitlich unbegrenzte Möglichkeit der Regierung per Dekret plus Ausschaltung des Parlaments) der Entscheidungsraum der Exekutive fast stündlich immer weiter einengt.

    3.) Wenn in der politischen Begründung erneut die Alternativlosigkeit der Maßnahmen im Raum steht, um diesmal die Alten, Schwachen, Kranken, etc. pp. zu schützen, dabei die bereits angesprochenen unvorstellbaren wirtschaftlichen Kosten, die millionenfachen Opfer der Einzelschicksale dagegen keinerlei Berücksichtigung erfährt – wer hilft denen, die Überleben aber eben alles verloren haben an sozialer, wirtschaftlicher Existenz? Können wir überhaupt Kraft uns selbst überhaupt immer und überall jedes Schicksal „retten“? Die Antwort auf zumindest letztgenannte Frage dürfte sich jeder selbst geben können.

    Wünschenswert wäre, wenn die Diskussion über die Vielzahl an Fragen, die insgesamt bisher auch in diesem Blog aufgekommen sind, einem größeren Kreis Beachtung finden würde.

    Herzliche Grüße

  2. Stefan Huster Mon 23 Mar 2020 at 08:44 - Reply

    Sehr geehrter Herr Weidner, das sind alles sehr berechtigte Fragen zu den Kollateralschäden der gegenwärtigen Politik. Vielleicht wäre es auch gut, wenn dieselbige sich nicht nur von Virologen beraten ließe, sondern andere Perspektiven mitvertreten wären.
    Stefan Huster

  3. Prof. Dr. med. Andreas Umgelter Mon 23 Mar 2020 at 17:11 - Reply

    Es ist zum aus der Haut fahren, wie genau diejenigen, die seit Jahren jeden Reserve-Posten aus der Medizin herauswirtschaften und jegliche Vorhaltung als Bedrohung kurzfristiger Rentabilität aus dem Gesundheitssystem herausgepresst haben, die uns in den Krankenhäusern seit 2 Jahrzehnten routinemäßig unterbesetzt auf Überlast fahren lassen, die jegliche Warnungen vor Szenarien wie dem gegenwärtigen ignoriert haben, die sich mit einem Lachen über alles hinwegsetzen was als Daseinsvorsorge in der Medizin gelten könnte, die noch, als in Italien schon die Leute starben, meinten, Karneval und Fabrikproduktion müssten stattfinden wie immer, wie genau die jetzt die ganze Gesellschaft mir ihrem moralinsauren Schulddiskurs überziehen, bloss weil fünf Jugendliche in irgendeiner Ecke knutschen. So kann man keine Politik machen, die irgendwem dessen Erinnerungsvermögen einen Tag überschreitet, Vertrauen einflößt.

    Wir brauchen auch nicht diejenigen, die meinen durch Übererfüllung jetzt besondere Staatstreue und “Solidarität” demonstrieren zu müssen: Dem Virus ist Symbolpolitik nämlich egal.

    Es gilt vielmehr, die demokratischen Institutionen vor der sich abzeichnenden Notverordnungspolitik zu schützen, damit vielleicht wenigstens zukünftig vorausschauender und vernünftiger gehandelt werden kann.

    Wir freuen uns, wenn von Balkonen geklatscht wird. Wir brauchen aber noch vielmehr diejenigen, die nicht vergessen, wer uns und wie dahin gebracht hat, wo wir jetzt stehen. Und die als Ärzte, anstatt wieder schafshaft durch die Grube zu gehen, ein anderes Gesundheitssystem fordern und GERADE IN DER NOT politischen Druck aufbauen.

  4. PD Dr. Cornelius J. Werner Mon 23 Mar 2020 at 19:05 - Reply

    Sehr geehrter Herr Huster,
    Ihrem Beitrag liegt ein erheblicher Denkfehler zugrunde.Der Krise ist nicht abgeholfen, wenn nur die “ersichtlich gefährdeten Rentnerehepaare” in die Isolation geschickt wer