13 Oktober 2012

Ja oder Nein zu einem unabhängigen Schottland

Der Weg zu einem schottischen Unabhängigkeitsreferendum ist frei. Letzte Woche, so meldet BBC, sind sich die britische und die schottische Regierung über die letzten Details einig geworden. Am Montag werden Cameron und Salmond das Abkommen unterzeichnen. Im Herbst 2014 werden die Schotten gefragt, ob sie das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland verlassen wollen: Ja oder Nein.

Den genauen Text der Referendumsfrage wird das schottische Parlament festlegen. Die britische Regierung hat ihrerseits darauf bestanden, dass es nur eine Frage gibt und nicht zwei, gleichsam eine Unabhängigkeit light als Rückfalloption für die Scottish National Party, falls die Mehrheit der Schotten sich doch nicht für die vollständige Unabhängigkeit entschließen können.

Das heißt: Ganz oder gar nicht. Die Briten folgen nicht dem Vorbild Kanadas, seine nach Unabhängigkeit strebende Provinz Quebec mit immer mehr Autonomie zufrieden zu stellen.

Vor allem ist damit klar, dass die Unabhängigkeitsfrage politisch gelöst wird und nicht verfassungsgerichtlich.

Spannend wird, wie jetzt Spanien reagiert. In Katalonien scheint sich die Mehrheit ebenfalls nicht länger mit Autonomiestatuten zufrieden zu geben, sondern fordert die vollständige Unabhängigkeit. Die spanische Regierung dürfte kein Interesse haben, in Schottland einen Präzedenzfall zuzulassen, und sie hat ein formidables Druckmittel in der Hand:  Schottland will schließlich EU-Mitglied werden, und zwar ohne langes Beitrittsverfahren. Wenn Spanien Nein sagt, dann wird daraus nichts. Was wiederum manchem Schotten den Spaß an der Vorstellung, von London loszukommen, rauben dürfte.

Na, in zwei Jahren kann noch viel passieren.


Der Weg zu einem schottischen Unabhängigkeitsreferendum ist frei. Letzte Woche, so meldet BBC, sind sich die britische und die schottische Regierung über die letzten Details einig geworden. Am Montag werden Cameron und Salmond das Abkommen unterzeichnen. Im Herbst 2014 werden die Schotten gefragt, ob sie das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland verlassen wollen: Ja oder Nein.

Den genauen Text der Referendumsfrage wird das schottische Parlament festlegen. Die britische Regierung hat ihrerseits darauf bestanden, dass es nur eine Frage gibt und nicht zwei, gleichsam eine Unabhängigkeit light als Rückfalloption für die Scottish National Party, falls die Mehrheit der Schotten sich doch nicht für die vollständige Unabhängigkeit entschließen können.

Das heißt: Ganz oder gar nicht. Die Briten folgen nicht dem Vorbild Kanadas, seine nach Unabhängigkeit strebende Provinz Quebec mit immer mehr Autonomie zufrieden zu stellen.

Vor allem ist damit klar, dass die Unabhängigkeitsfrage politisch gelöst wird und nicht verfassungsgerichtlich.

Spannend wird, wie jetzt Spanien reagiert. In Katalonien scheint sich die Mehrheit ebenfalls nicht länger mit Autonomiestatuten zufrieden zu geben, sondern fordert die vollständige Unabhängigkeit. Die spanische Regierung dürfte kein Interesse haben, in Schottland einen Präzedenzfall zuzulassen, und sie hat ein formidables Druckmittel in der Hand:  Schottland will schließlich EU-Mitglied werden, und zwar ohne langes Beitrittsverfahren. Wenn Spanien Nein sagt, dann wird daraus nichts. Was wiederum manchem Schotten den Spaß an der Vorstellung, von London loszukommen, rauben dürfte.

Na, in zwei Jahren kann noch viel passieren.

Foto: Katherine (chatirygirl), Flickr Creative Commons


SUGGESTED CITATION  Steinbeis, Maximilian: Ja oder Nein zu einem unabhängigen Schottland, VerfBlog, 2012/10/13, https://verfassungsblog.de/ja-oder-nein-zu-einem-unabhngigen-schottland/, DOI: 10.17176/20181005-180022-0.

5 Comments

  1. Jens Sa 13 Okt 2012 at 22:02 - Reply

    Ist ja auch kein Zustand, ständig politische Fragen auf die Verfassungsgerichtsbarkeit abzuschieben ….

  2. IANAL Mo 15 Okt 2012 at 19:33 - Reply

    Tja, in Spanien wird es wohl noch etwas spannender. Die katalanische Regierung hat für einen noch unbestimmten Zeitpunkt nach der Neuwahl des Regionalparlaments im November (die die Nationalisten aller Voraussicht nach gewinnen werden) ein Referendum angekündigt. Die spanische Regierung ist strikt dagegen, und die Verfassung erlaubt nur der Zentralregierung (mit Zustimmung des Parlaments) die Ansetzung von Referenden.

    Nun, man wird sehen. Entweder, die Katalanen halten sich am Ende an die Verfassung und verzichten auf ihr Referendum, oder es wird spannend.

  3. Jens Bertrams Di 16 Okt 2012 at 21:25 - Reply

    Ich habe mich gefragt, warum diese Unabhängigkeitsbestrebungen entstehen. Natürlich gibt es dafür viele Gründe. In Spanien sehe ich deutlich, dass die Zentralregierung auch in kultureller und sprachlicher Hinsicht stark in die Belange der Regionen eingreift.

    Zu diesen Fragen habe ich mir mal Gedanken gemacht, und auch zur Frage, was denn so schlimm an der Unabhängigkeit von Schottland und Katalonien wäre:
    http://blog.jens-bertrams.de/2012/10/uber-unabhangigkeitsbestrebungen-in-europa/

  4. Christian Schmidt Fr 9 Nov 2012 at 12:57 - Reply

    Die schottische Argumentation ist doch das Schottland und England(+Nordirland) beides gleichberechtigte nachfolgestaaten des Vereinigten Koenigreiches sind. Und wenn Schottland nicht ohne langes Beitrittsverfahren EU-Mitglied sein kann, dann kann es England+NI auch nicht sein. Und wenn man sich mal den Act of Union durchliesst sieht man das diese Argumentation doch plausibel ist – Grossbritannien ist ein aus zwei (spaeter drei) selbststaendigen Staaten entstanden, und wenn das schottische Volk nun die Unabhaengigkeit erklaert dann schneidet es nicht sich von dem weiterhin bestehenden Restgebilde ab, sondern hebt den Act of Union auf.

  5. Björn Sa 24 Nov 2012 at 12:15 - Reply

    Naja, die Frage ist doch, ob sich Schottland am Ende wirklich einen Gefallen damit tut, sich vom Rest GBs loszusagen. Klar, Nationalbewusstsein und der Wunsch nach Unabhängigkeit waren bei den Schotten schon immer tief verwurzelt, aber wirtschaftlich gesehen, wird es für die Schotten sicherlich nicht leichter als eigenständiger Staat.

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