Das Justiz-

Projekt

Das Justiz-Projekt

Weltweit gerät die unabhängige und unparteiische Justiz unter den Druck des autoritären Populismus. Wie verwundbar ist die rechtsprechende Gewalt in Deutschland – im Bund und in den Ländern?

Dem wollen wir in unserem neuen Projekt auf den Grund gehen.

Was wir jetzt vorhaben

Auf dem Verfassungsblog analysieren wir schon lange die Strategien autoritär-populistischer Kräfte. Sie versuchen, demokratische Institutionen zu untergraben, um an die Macht zu kommen – schrittweise, von innen heraus, oft ohne offenen Rechtsbruch. Einmal an der Macht, setzen sie alles daran, sie nicht mehr abzugeben.

Nach Abschluss des Thüringen-Projekts wollen wir jetzt den Blick auf die Bundesrepublik insgesamt weiten. Wir haben uns entschieden, unsere Kräfte zu bündeln und ein Thema zu untersuchen, das uns aufgrund unserer Erkenntnisse im Thüringen-Projekt besonders dringend erscheint: die Verwundbarkeit der unabhängigen und unparteiischen Justiz in Bund und Ländern.

Denn: Viele Beispiele aus dem Ausland zeigen, dass Gerichte autoritären Populisten bei der Umsetzung ihrer Strategie ein Hindernis sein können – aber auch ein mächtiges Werkzeug. Wie lässt sich Sand ins Getriebe der Justiz streuen? Welche Schwachstellen gibt es bei der Gerichtsorganisation und beim Gerichtspersonal? Und: Wie resilient sind die Verfassungsgerichte?

FAQ

Was ist das Justiz-Projekt?

Das Justiz-Projekt ist ein vom Verfassungsblog initiiertes Forschungsprojekt, das die Verwundbarkeit der Justiz in Deutschland untersucht. Weltweit lässt sich beobachten, dass die unabhängige und unparteiische Justiz unter dem Druck des autoritären Populismus steht. Israel, Taiwan, Mexiko – die Schwächung der dritten Gewalt beschränkt sich längst nicht nur auf Ungarn und die USA. Der Verfassungsblog hat viele dieser Entwicklungen bereits seit Jahren intensiv verfolgt. Wir wollen nicht warten, bis es zu spät ist – und fragen uns im Justiz-Projekt bereits heute, wie es in Deutschland aussieht: Wie verwundbar ist die Justiz im Bund und in den Ländern?

Was ist das Ziel des Projekts?

Ziel des Projekts ist es:

a) mittels eines umfassenden Risk Assessments zu analysieren, wie anfällig die Justiz für die Strategie autoritärer Populisten ist, und zentrale Schwachstellen sowie Einfallstore für ‚judicial backsliding‘ zu identifizieren.

b) rechts- und politikwissenschaftliche Erkenntnisse zu bislang unzureichend erforschten Fragen in diesem Bereich zu generieren und zugänglich zu machen.

c) das Bewusstsein für die Verwundbarkeit der Justiz auf Bundes- und Länderebene zu schärfen.

Wo finde ich das Projekt Bundesrepublik?

Hier. Das Justiz-Projekt konkretisiert das Projekt Bundesrepublik. Wir fokussieren unsere Kapazitäten auf das Thema, das uns in den kommenden Jahren am drängendsten erscheint: die Verwundbarkeit der Justiz auf Bundes- und Länderebene.

Neuigkeiten

Interview mit Deutschlandfunk Nova: „Verfassungsrichter-wahl geplatzt – und jetzt?“

In einem Interview mit Deutschlandfunk Nova sprach Projektleiter Friedrich Zillessen über die verschobene Wahl der Verfassungsrichter in Deutschland. Er äußert die Befürchtung, dass mit der Verzögerung – ausgelöst durch Koalitionschaos und die Blockade der SPD-Kandidatin durch die CDU – ein Präzedenzfall für die zunehmende Politisierung des höchsten deutschen Gerichts geschaffen werden könnte.

Interview mit ZEIT ONLINE: „Auch deutsche Regierende haben Gerichtsentscheide schon ignoriert“

Der Projektleiter Friedrich Zillessen war im Interview mit ZEIT ONLINE über das Justiz-Projekt. USA, Polen, Ungarn: Die Justiz ist oft das erste Ziel autoritärer Politiker. In dem Gespräch ging es darum, wie gut deutsche Gerichte gegen die autoritär-populistische Strategie gewappnet sind.

Interview mit beck-online: „Schwachstellen der Justiz: ‚Sie ist immer eines der ersten Opfer von Autokraten‘“

Im Interview mit beck-online erklärt der Projektleiter Friedrich Zillessen, was im Rahmen des Justiz-Projekts untersucht wird, wie das Team dabei vorgehen wird und warum die Öffentlichkeit eine zentrale Rolle beim Schutz der Justiz vor autoritären Populisten spielt.

Konferenz: „Wehrhafter Rechtsstaat: Resilienz der Justiz auf Länderebene“

Gemeinsam mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) haben wir am 20. November 2024 eine Konferenz zur Resilienz der Justiz in Erfurt veranstaltet. Dabei ging es um die Frage: Wie kann die Resilienz der Gerichte – insbesondere auf Länderebene – gesichert und erhöht werden? Wir haben uns sehr über den spannenden Austausch in den Workshoprunden sowie in der anschließenden Podiusmdiskussion gefreut!

Spenden

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Beiträge

14 August 2025

Ein resilientes Strafrecht braucht starke Grenzen

Katrin Hawickhorst

Vage Rechtsgüter und unbestimmte Tatbestände öffnen dem Strafrecht Türen, durch die populistische und autoritäre Kräfte es zur politischen Waffe machen können. Seine wirksamsten Schutzbarrieren sind klare Rechtsgüter, das Ultima-Ratio-Prinzip und der Bestimmtheitsgrundsatz. Doch gerade im Staatsschutzrecht werden diese Grenzen durch vorverlagerte Tatbestände und offene Begrifflichkeiten ausgehöhlt. Umso entscheidender ist eine starke, unabhängige Strafverteidigung als letzte Verteidigungslinie.

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14 August 2025

Von Symbolen, moralischen Artefakten und Strohmann-Debatten

Oliver Harry Gerson

Strafrechtliche Begriffe wie „Clan-Kriminalität“, „Beleidigung“ und „Genozid“ werden in der politischen Rhetorik entkernt, emotional aufgeladen und als Kampfbegriffe eingesetzt. Juristische Präzision weicht moralischer Polarisierung, wodurch gefährliche Ambivalenzen entstehen und gesellschaftliche Spaltungen vertieft werden. Das Strafrecht wird so zum Instrument politischer Agenda und verliert an fachlicher Schärfe. Notwendig ist eine bewusste Abwehr von Zweckentfremdung und eine Sensibilität für die Wirkmacht strafrechtlicher Sprache.

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13 August 2025

Wer schützt wen vor wem?

Christoph Safferling

Die Geschichte des Staatsschutzstrafrechts in der Bundesrepublik ist geprägt von NS-Kontinuitäten, politischer Instrumentalisierung und antikommunistischer Paranoia im Kalten Krieg. Juristen mit NS-Vergangenheit formten 1951 ein Strafrecht, das autoritäre Denkmuster fortschrieb und zur Verfolgung politischer Gegner nutzbar machte. Trotz Reformen ab 1968 bleibt der Staatsschutz ein sensibles Instrument, das stets zwischen legitimer Sicherheitsvorsorge und Machtmissbrauch balancieren muss. Die Lehre aus der Geschichte: Strafrecht darf in einer Demokratie nur ultima ratio sein – und muss vor allem die Freiheitsrechte der Bürger schützen.

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13 August 2025

Zart im Nehmen

Jana Trapp

Autoritär-populistische Kräfte instrumentalisieren das Strafrecht, um Macht zu festigen, Gegner:innen zu markieren und die öffentliche Ordnung in ihrem Sinne zu inszenieren, während das Strafrecht zugleich demokratische Prozesse und Grundrechte schützt. Diese doppelte Funktion birgt Spannungen: Zu starke Eingriffe riskieren, selbst demokratiegefährdend zu werden. Das Strafrecht agiert damit zwischen wehrhafter Verteidigung der Demokratie und politischer Vereinnahmung.

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30 July 2025

The Legal Profession in the Executive Branch

Felipe Luciano Pires

The Trump administration is reshaping the roles of the U.S. legal profession and the civil service to use them as a tool to support the President’s political interests. This impacts an understudied and politically significant group of bureaucrats: government lawyers. They play a critical gatekeeper role in establishing legal principles that can both enable and hinder the systematic weakening of democratic institutions. The case of Brazil has a lot of important lessons to offer.

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25 July 2025

When It Happens

Anna-Mira Brandau, Maximilian Steinbeis

Halfway through the Judicial Resilience Project

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25 July 2025

Wenn es passiert

Anna-Mira Brandau, Maximilian Steinbeis

Zur Halbzeit des Justiz-Projekts

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25 July 2025

Auf Kosten des Rechtsstaates

Jara Al-Ali, Hannah Franz

Erst im Februar 2024 trat § 62d AufenthG in Kraft. Dieser regelte erstmals, dass im Zuge der Anordnung von Abschiebungshaft eine anwaltliche Vertretung verpflichtend ist. Nur knapp 18 Monate später soll er nach dem Willen der Bundesregierung bereits wieder abgeschafft werden. Die Begründung des Gesetzesentwurfes verkennt dabei den Normzweck der ursprünglichen Regelung. Freiheitsrechte und Rechtsstaatlichkeit dürfen nicht dem politischen Ziel schnellerer Abschiebungen untergeordnet werden.

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Team

Friedrich Zillessen

Projektleiter

✉

Emma Bruhn

Kommunikationsmanagerin

✉

Anna-Mira Brandau

Wissenschaftliche Mitarbeiterin

✉

Juliana Talg

Wissenschaftliche Mitarbeiterin

Etienne Hanelt

Wissenschaftlicher Mitarbeiter

Lennart Laude

Wissenschaftlicher Mitarbeiter

Janos Richter

Wissenschaftlicher Mitarbeiter

Jakob Weickert

Studentischer Mitarbeiter

Sophie Sendrowski

Studentische Mitarbeiterin

Annika Perlebach

Volunteer

Jonathan Schramm

Volunteer

Team

Sie wollen das Projektteam kontaktieren? Schreiben Sie uns gerne an: justiz@verfassungsblog.de.

Friedrich Zillessen

Projektleiter

✉

Emma Bruhn

Kommunikations-

managerin

✉

Anna-Mira Brandau

Wissenschaftliche

Mitarbeiterin

✉

Juliana Talg

Wissenschaftliche

Mitarbeiterin

Etienne Hanelt

Wissenschaftlicher

Mitarbeiter

Lennart Laude

Wissenschaftlicher

Mitarbeiter

Janos Richter

Wissenschaftlicher

Mitarbeiter

Jakob Weickert

Studentischer

Mitarbeiter

Sophie Sendrowski

Studentische

Mitarbeiterin

Annika Perlebach

Volunteer

Jonathan Schramm

Volunteer

Was bisher geschah: Das Thüringen-Projekt

Im vergangenen Jahr haben wir uns damit beschäftigt, welche Einfallstore die Thüringer Rechtsordnung autoritären Populisten bietet. Im Thüringen-Projekt sind wir der Frage nachgegangen: Was wäre, wenn autoritäre Kräfte an staatliche Machtmittel kommen? Wie resilient ist die Demokratie in Thüringen?

Dafür haben wir etwa ein Jahr lang recherchiert. Wir sind stolz darauf, dass unsere Arbeit im Thüringen-Projekt mehrfach ausgezeichnet wurde – unter anderem mit dem Arnold-Freymuth-Forschungspreis mit der Theodor Heuss Medaille für herausragenden Einsatz für Demokratie und Bürgerrechte.

Copyright: Alwin Maigler

In einem Jahr haben wir einiges geschafft!

Im Sommer 2024 ist ein Buch mit den Ergebnissen des Thüringen-Projekts erschienen. Wir haben einen Podcast veröffentlicht, indem wir darüber sprechen, was wir herausgefunden haben und wir haben ein Policy Paper mit konkreten Handlungsempfehlungen für den Thüringer Landtag geschrieben.

Gemeinsam mit FragDenStaat und der Gesellschaft für Freiheitsrechte haben wir unsere Recherchen außerdem im Gegenrechtsschutz einbringen können, der Betroffenen dabei helfen soll, sich gegen autoritären Rechtsmissbrauch zu wehren.

Das Verfassungsblog-Team

Darüber hinaus haben wir die Ergebnisse des Projekts seit Beginn des Jahres 2024 öffentlich in Vorträgen und Podiumsdiskussionen kommuniziert. Sie sind außerdem die Grundlage für zielgerichtete Fortbildungsveranstaltungen für bestimmte Berufsgruppen geworden, darunter Richter*innen, Staatsanwält*innen, Schulleitungen, Lehrer*innen und Journalist*innen.

Alle Infos zum Thüringen-Projekt auf einen Blick gibt es hier.

Advisory Board

Foto: Claudia Hoehne

Mariana Llanos ist Lead Research Fellow am German Institute for Global and Area Studies (GIGA) und Inhaberin der außenordentlichen Professur für „Demokratische Institutionen im Globalen Süden“ an der Universität Erfurt.

Foto: Karoline Wolf

Anne Sanders ist Inhaberin des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Unternehmensrecht, das Recht der Familienunternehmen und Justizforschung an der Universität Bielefeld und Professorin II der Universität Bergen, Norwegen.

Fabian Wittreck lehrt Öffentliches Recht, Rechtsphilosophie und Rechtssoziologie an der Universität Münster.