22 Januar 2015

Mehr Akzeptanz für Europa – ein verfassungspolitisches Problem?

Die Zahl der Menschen in Europa, die der europäischen Integration am liebsten den Hals umdrehen würden, hat ein Ausmaß erreicht, das wir nicht mehr ignorieren können. In Frankreich würde, wenn jetzt Europawahlen wären, der Front National zur stärksten Partei, in Großbritannien ist es die UKIP bereits. Wir müssen etwas machen. Nur was?

An dieser Frage scheiden sich im Verfassungsrecht die Geister. Das wurde bei einer höchst lohnenden Veranstaltung am Wissenschaftskolleg hier in Berlin mit Dieter Grimm, Christoph Möllers und Deirdre Curtin zum Thema „Legitimationsressourcen und Legitimationsdefizite der EU“ offenbar, bei der ich letzte Woche war. Soll man den grassierenden Euroskeptizismus als Zeichen nehmen, dass tatsächlich etwas kaputt ist im Verfassungsgefüge der Union, das repariert werden muss? Oder haben wir es mit einer Art Euro-PEGIDA zu tun, gegen deren Ängste und Ressentiments verfassungspolitisch kein Kraut gewachsen ist und von denen uns treiben zu lassen wir uns hüten sollten?

Ist die EU überkonstitutionalisiert?

 

Den Anfang machte Dieter Grimm mit einer faszinierenden Analyse, was es mit den Akzeptanzproblemen der Union überhaupt auf sich hat. Die Antwort: so arg weit war es mit der Akzeptanz vielleicht noch nie her. Anfangs seien die Menschen von Europa begeistert gewesen, weil die Integration die Kriegsgefahr in Mittel- und Westeuropa verringerte, was heute niemanden mehr erschreckt. Die folgende wirtschaftliche Integration habe sich durch ihren wirtschaftlichen Nutzen legitimiert, aber die Integration als politischen Prozess eher zugedeckt. Als die Bürger mit dem Maastricht-Vertrag merkten, wie weit die Integration bereits gediehen war, offenbarte sich schnell, dass viele sich das so gar nicht vorgestellt hatten. Alle Versuche, diesen Akzeptanzschwund durch institutionelle Reformen zu stoppen, seien gescheitert.

Die Wurzel des Problems sieht Grimm in der „Überkonstitutionalisierung“ des Europarechts, betrieben seit 50 Jahren vor allem vom EuGH in Luxemburg. Dieser lege die Verträge wie eine Verfassung aus, nicht am Willen der Vertragsparteien, sondern an ihrem objektiven Gehalt orientiert. Die Union gewinne immer mehr Kompetenzen, die Mitgliedsstaaten verlieren immer mehr, und das nicht in politischer Auseinandersetzung, sondern durch gerichtliche Einzelfallentscheidung. Diese Macht des EuGH habe obendrein die Folge, dass die „negative Integration“ (Fritz Scharpf) die positive völlig verdrängt. Der Union durch Vertragsänderung Kompetenzen zu geben, ist kaum noch möglich, den Mitgliedsstaaten mit einem Federstrich des Gerichtshofs welche zu nehmen dagegen um so leichter.

Wären die Verträge tatsächlich eine Verfassung, die politische Entscheidungen regelt, aber nicht selber trifft, dann wäre das vielleicht nicht so schlimm – aber das sind sie nicht. Sie grenzen die Kompetenzen nicht nach Sach-, sondern nach Finalkriterien ab. Die Union hat die Freiheit des Warenverkehrs durchzusetzen – als Hindernis für den freien Warenverkehr könne aber buchstäblich alles ausgelegt werden. Die Folge seien einerseits Über-, andererseits Unterregulierung: Staatliches Recht wird vernichtet, aber europäisches Recht tritt nicht unbedingt an seine Stelle. Allerorten dürften die Mitgliedsstaaten nicht mehr regulieren, und die Union könne nicht. Glück für Liberalisierer und Deregulierer, Pech für die Freunde des Sozialstaats.

Je mehr Verfassungsrecht, desto weniger Demokratie

Was in der Verfassung steht, ist der Politik entzogen. Man kann darüber nicht mehr einfach abstimmen und die Mehrheit entscheiden lassen. Dazu sind Verfassungen schließlich da.

Wenn man nun die europäischen Verträge wie Verfassungen behandelt, dann, so Grimm, trockne das die Demokratie aus, und zwar vor allem in den Mitgliedsstaaten. Die Bürger könnten keinen Einfluss mehr nehmen, die demokratischen Organe, die sie repräsentieren, auch nicht. Und da die demokratische Legitimation der Mitgliedsstaaten einer der Legitimationsäste ist, auf denen die Union sitzt, gehe dies am Ende auch zu ihren Lasten. Der andere Legitimationsast, das Europäische Parlament, könne die Bürde nicht auffangen, solange das Wahlverfahren und die Zusammensetzung des Parlaments so unrepräsentativ sei wie jetzt.

Grimm hat dabei keineswegs im Sinn, die Union zu einer reinen Wirtschaftsgemeinschaft zurückzuentwickeln oder gar abzuschaffen. Von nationalkonservativen Ressentiments ist er völlig frei. Stattdessen fordert er drei konkrete, wenngleich ziemlich radikale Schritte:

Erstens solle das Europäische Parlament künftig tatsächlich ein europäisches Parlament sein – gewählt nach europäischem Wahlrecht und mit europäischen Parteien, die in sich die nationalen Interessen bündeln und europäische Programme zur Wahl stellen.

Zweitens solle in den Verträgen die Kompetenzen von Mitgliedsstaaten und Union nach Sach- und nicht nach Finalkriterien abgegrenzt werden, wie in allen Bundesstaaten üblich.

Drittens sollten die Verträge, wenn sie schon derart konstitutionalisiert würden, dann auch tatsächlich auf das zurückgeführt werden, was Verfassungen enthalten: nämlich Regeln, was wie politisch entschieden wird, statt der Entscheidung selbst.

Hat Grimm die Hoffnung, dass diese drei Vorschläge in absehbarer Zeit umgesetzt werden? Die hat er nicht, er ist ja nicht naiv. Dennoch, so seine abschließenden Worte, lohne es sich, darauf hinzuweisen, dass es Wege gibt, die Krise zu lösen. Denn das sei Aufgabe der Wissenschaft, die sie nur in Distanz zur Politik erfüllen kann.

Akzeptanzkrise oder nur unsere eigenen Ambivalenzen?

Christoph Möllers‘ Vortrag war von grundlegend anderer Natur als der von Dieter Grimm. Keine große Erzählung, keine aufregende, die verwirrende Vielzahl von Befunden bündelnde Diagnose, keine packende Liste handfester Handlungsempfehlungen – stattdessen spazierte Möllers mit der ihm eigenen Unbekümmertheit durch den Vortrag des Meisters und heftete überall, wo es ihm passend erschien, ein Fragezeichen an.

Die EU als verselbständigtes, gegen politische Prozesse total immunisiertes Monster – ist das wirklich der Stand der Integration? Was ist mit der widersprüchlichen Erwartung der nationalen Politiker und Völker, die Vorteile der Integration zu ernten, aber ihre Folgen nicht verantworten zu müssen? War nicht allen Beteiligten, Adenauer allen voran, von Anfang an klar, dass das kein Völkerrecht war, was sie da unterschrieben? Hat nicht die Kommission seit 20 Jahren gegenüber den Mitgliedsstaaten stetig an Einfluss verloren, unter schwachen Präsidenten, die sich kaum zu rühren trauten vor lauter Respekt vor den nationalen Regierungschefs? Ist der EuGH wirklich ein Verfassungsgericht und nicht vielmehr ein Supreme Court – der wie in allen Verfassungsordnungen, die auf politischem Weg schwer zu ändern sind, in Kompetenzfragen großzügig agiert?

Waren Liberalisierung und Sozialstaatsabbau wirklich etwas, das die Mitgliedsstaaten konstitutionell gefesselt und unter Zähneknirschen hinzunehmen gezwungen waren und nicht vielmehr deren höchst eigenes Projekt? Hat sich wirklich die Macht der EU geändert und nicht vielmehr unsere Anschauung, wenn wir etwa Freihandelsabkommen, die wir vor 20 Jahren toll fanden, heute nicht mehr mögen? Stimmt Fritz Scharpfs Diagnose von der negativen Integration und der daraus resultierenden Unterregulierung? „Wo sind eigentlich die großen Regelungslücken? Wo ist das Recht, das wir hatten, aber nicht mehr haben?“ Was ist mit Geschlechterdiskriminierung? Datenschutz? Umweltrecht?

Natürlich gebe es viele Probleme in der EU – aber die Kompetenzordnung? Sind das nicht eigentlich bloße „Juristenprobleme“? Gibt es nicht andere, viel greifbarere und konkretere und drängendere Probleme, die dringend nach Lösung verlangen? Ungarn? Euro? Föderaler Zerfall in Spanien und UK? Die Toten im Mittelmeer?

Natürlich gebe es viel Unbehagen in der Bevölkerung gegenüber der Euro und EU – aber hat das nicht in Wahrheit genauso wenig mit den tatsächlichen Problemen von Euro und EU zu tun wie das Unbehagen in Sachsen mit den Ausländern in Sachsen?

Lösungen? „Es ist das Privileg großer Wissenschaftlergenerationen, große Lösungen anzubieten“, sagte Möllers zuletzt – mit Nachdruck „ohne jede Ironie“ – und nannte Jürgen Habermas, Dieter Grimm, Fritz Scharpf, Hans-Ulrich Wehler mit Namen. „Es ist das zweifelhafte Privileg nachfolgender Generationen, diese Lösungen kleinzuarbeiten.“ So viele Vertragsänderungen habe es gegeben, so viel sei passiert in den letzten 20 Jahren. „Es gibt keine Lösung. Es gibt das, was wir haben. Und wir müssen irgendwie damit arbeiten.“

Vom Beruf unserer Zeit zur europäischen Verfassungsgebung

Ich muss gestehen, mir geht es ähnlich wie Christoph Möllers. Ich bin ja immer gern dafür zu haben, meine verfassungspolitische Fantasie anregen zu lassen. Aber als konkretes Projekt, für das ich mich politisch und publizistisch ins Zeug legen würde, scheint mir eine fundamentale Verfassungsreform der Union ungeeignet.

Sicher, die EU hat viele Feinde, und wenn es zu viele werden, dann kann ihr das gefährlich werden. Aber gibt es nicht, wenn wir schon ans Vertragsändern gehen, eine Menge von Krisen und Problemen in der EU, die viel lauter nach einer Lösung schreien als diese ad nauseam diskutierte, zwei Jahrzehnte und mehr überspannende so genannte Legitimations- und Akzeptanzkrise? Wird das Bild nicht viel schärfer und interessanter, wenn wir innerhalb der großen Unerfreulichkeits-Wolke, die sich um die EU zusammengeballt hat, auf spezifische Problemstellungen fokussieren?

Die Strukturprobleme der Währungsunion sind ungelöst, und mit bloßem Weiterwursteln und Ad-Hoc-Zupflastern ihrer Folgen droht uns ein japanisches Szenario jahrzehntelanger Stagnation. Was in Ungarn passiert, ist wirklich furchtbar, und EU-Kommission und Rat fällt im Rahmen der bestehenden Verträge offenkundig nichts Adäquates dagegen ein. Die europäische Flüchtlingspolitik im Mittelmeer ist ein zum Himmel stinkender Skandal, an dem die Bundesregierung ein gehöriges Maß an Mitschuld trägt. Was Russland an der Ostgrenze der Union treibt, verlangt uns alles an diplomatischem und auch militärischem Gewicht ab, was wir auftreiben können.

Lösen wir diese Probleme. Das wird schwer genug. Aber wenn wir das schaffen, dann haben wir all jenen, die die Nase rümpfen oder die Fäuste schütteln gegen Brüssel, etwas Handfestes entgegenzusetzen. Für Verfassungsrecht, das wissen wir – Hand aufs Herz – doch alle, interessiert sich da draußen kein Mensch. Die EU war immer dann populär, wenn sie erfolgreich war. Wenn die Leute spüren, dass die EU sie beschützt und für etwas gut ist und kein schüchterner, bürokratisch aufgeblasener, von jedem Provinzpolitiker herumscheuchbarer Popanz ist, dann wird man sich um ihre Akzeptanz nicht sorgen müssen.


SUGGESTED CITATION  Steinbeis, Maximilian: Mehr Akzeptanz für Europa – ein verfassungspolitisches Problem?, VerfBlog, 2015/1/22, https://verfassungsblog.de/mehr-akzeptanz-fuer-europa-ein-verfassungspolitisches-problem/, DOI: 10.17176/20170713-101707.

12 Comments

  1. Peter Camenzind Do 22 Jan 2015 at 20:21 - Reply

    Die Europäische Einigung war m.E. mal besonders Projetk zur Völkerverständigung zur Vermeidung von Kriegen.
    Unter solchem Aspekt hatte oder hätte sie möglicherweise mehr Zustimmung, wie sie es heute als primär betonter Verband zur Stärkung von Wirtschaftkraft haben könnte.
    Nur, wenn man heute Worte wie „Integrationsprozess“ hört, fragt man sich, bis wohin man sich eigentlich in Europa integrieren möchte?
    Es ist doch nicht ganz fernliegend, dass es in kleineren Gemeinschaftsgebilden für den Einzelnen mehr freiheitliche (Mitbestimmungs-)rechte etc. geben könnte, als wenn man solche Rechte als Ziel im Trend mehr und mehr auf ein übergeordnetes größeres Gemeinschaftsgebilde verschiebt.
    Wem, etwa als „Elitenrepräsentant“, national kaum etwas mehr einfällt, der kann ja sich ja immer noch – unklarer – visionär Europa auf die Fahne schreiben und sich, idR. für doppelt höheres Einkommen, nach Europa, ins Parlament, verschieben lassen o.ä.
    Insofern könnte bei Worten wie Integrationsprotzess und bei „Ausbau von Parlamentsgewalt“ auf EU-Ebene etc. evtl. eher noch Skepsis möglich sein.
    Die Analyse von Grimm bezüglich eines konstitutionellen (EuGH)-Problemes bei der EU etc. scheint dagegen nicht ganz abwegig.
    Wieso sollte es eigentlich die Völkerverständigung zwingend gebieten, dass in Straßburg oder Luxemburg von nicht direkt demokratisch legitimierten Minigremien oder auch in Brüssel etwas zu bestimmen sein kann, was dann in jedem Fall ohne Ausnahmemöglichkeiten europaweit einheitlich zu gelten habe, oder dass Europa andernfalls zwangsläufig wieder zu gunsten radikaler Nationalismen untergehen müsse?

  2. Peter Camenzind Do 22 Jan 2015 at 20:48 - Reply

    p.S.: beim europäischen Integrationsprozess könnte man m.E. menschlich natürliches Bestreben u.a. mit erahnen, Dinge immer höher voran auf die Spitze treiben zu müssen, wie etwa in der alten Geschichte vom „Turmbau zu Babel“.

  3. Peter Camenzind Do 22 Jan 2015 at 21:08 - Reply

    P.S.Ps.: Am Ende des ersten Beitrag waren mit „Minigremien“ EuGH und Kommision gemeint. Die örtliche Zuordnung ist hier durcheinander geraten.
    Mehr von der ursprünglichen Idee von Völkerverständigung ausgehend, könnte man u.U. in der EU ein Machtschwergewicht eher bei demokratisch unmittelbarer mit durch den einzelnen Bürger legitimierten Nationalregierungen zuordnen, d.h. dann m.E. dem „Rat“.
    Hingegen weniger beim EuGH, bei der Kommision oder etwa auch nur beim Parlament.

  4. Alexandra Kemmerer Do 22 Jan 2015 at 22:47 - Reply

    Dass sich die gegenwärtige Krise durch Verfassungsreformen lösen lassen könnte, scheint in der Tat mehr als unwahrscheinlich. Und irgendwie auch wie ein abgeklärtes déjà-vu der Verfassungsdebatten zu Anfang des Jahrtausends, als die Europarechtswissenschaft sich gar nicht eng genug mit der Politik verbinden konnte, um die rechtliche Integration Europas mit einem Verfassungskonvent legitimatorisch zu adeln. Wobei man Dieter Grimm zu Gute halten muss, dass er auch damals als nüchterner Beobachter der Brüsseler Philadelphia-Euphorie Distanz zum Politischen wahrte und den Prozess (und sein Scheitern) so kühl wie aufschlussreich kommentierte. Natürlich war „Europa“ von Beginn an ein rechtliches und politisches Konstrukt voller Widersprüche, darüber waren sich die Akteure der Anfangsphase ebenso im Klaren wie über die Virulenz der Legitimationsfrage und das „Demokratiedefizit“, das ja keineswegs erst eine Erfindung der integrationslahmen post-Maastricht-Phase ist. Adenauer (und sein Hallstein) wussten sehr genau, dass das kein Völkerrecht war, was sie da (unter-)schrieben, und die Rede vom EuGH als Supreme Court („Europe’s Marshall’s Court“) ist schon bei Inkrafttreten der Römischen Verträge ein Gemeinplatz in den Kamingesprächen jener Wissenschaftler und Politiker, die das europäische Projekt vorantreiben. Die klügsten Köpfe jener Gründungsphase wussten sehr genau, dass sie stets auf mehreren Ebenen operieren mussten, um ihr Vorhaben zum Erfolg zu führen. Dabei ging es – gleichzeitig und manchmal alternierend – um wirtschaftliche Entwicklung (und erfolgreiche Positionierung des Westens gegenüber den sozialistischen Staaten des Ostblocks), politische Einigung und die Entwicklung einer konstitutionellen Architektur, die auf Dauer Freiheit und Menschenrechte sichern kann. Das war ein komplexes Unterfangen, und der Blick zurück, hinter die großen Einigungsnarrative und die dunklen Verschwörungstheorien, ist für die nachfolgenden Generationen vielleicht auch eine ermutigende Erinnerung daran, dass es immer schon schwierig und kompliziert war, ein Prozess mit vielen Baustellen, langwierigen Krisen und allfälligen Ambivalenzen. Die gibt es nicht erst heute, an kleinteiligen Lösungen arbeiteten sich schon die Gründungsväter ab (die nicht zufällig ebenfalls keine „großen Geister“, sondern unternehmerische Pragmatiker waren). Dabei galt: Ohne Kartoffeln keine Konstitutionalisierung. Oder: Erst kommt das Fressen, dann die Legitimation. Für die Gründerväter war das kein Makel. Es ist kein Zufall, dass der zentrale Politikbereich der Europäischen Gemeinschaft über Jahrzehnte die Gemeinsame Agrarpolitik war – zum Glück gibt es neuerdings interessante historische Forschungsarbeiten, die das wieder ins Bewusstsein rücken. Und so auf subtile Weise zur Arbeit an den konkreten Problemen ermutigen, die Christoph Möllers und Max Steinbeis im Blick haben. Doch was hat an diesem Abend im Wissenschaftskolleg eigentlich Deirdre Curtin gesagt, die Irin mit Lehrstuhl in Amsterdam? Oder kam sie gar nicht mehr zum Zuge nach so viel kluger und leichtfüßiger deutscher Staatsrechtslehre?

  5. Peter Camenzind Fr 23 Jan 2015 at 05:17 - Reply

    Pragmatisch könnten bereits nur vage angedachte konstitutionelle Veränderungserwägungen leichtfüssige deutsche Staatslehre sein. Man könnte sich dann allerdings kaum darüber zu beschweren haben, wenn Europa – als bestrittenem Bürokratiemonster – mal mehr vor die Füsse fallen sollte, dass die Bevölkerung abhanden zu kommen drohte.

  6. Manuel Müller Fr 23 Jan 2015 at 11:19 - Reply

    Ungarn, Eurokrise, Mittelmeertote – klar, es ist einfach, in der EU konkrete Probleme zu finden und sich von ihrer Lösung eine Wiederherstellung von Akzeptanz und Legitimation zu versprechen. Wenn die Kommission bei jeder Gelegenheit laut verkündet, wie toll sie die Roaminggebühren gesenkt hat, tut sie ja auch nichts anderes. Trotzdem halte ich diese Logik, nach der die EU ständig beweisen müsste, dass sie „für etwas gut ist“, für irreführend. Ein politisches System von dieser Komplexität und Wirkmächtigkeit kann sich nicht dauerhaft auf Output-Legitimation stützen – es muss seinen Bürgern auch vermitteln, dass sie bei Entscheidungen ein Mitspracherecht haben. Und da scheinen mir Dieter Grimms drei Vorschläge absolut in die richtige Richtung zu gehen.

    Ich habe an anderer Stelle meine Gedanken dazu schon einmal ausführlich dargelegt, deshalb hier nur eine ganz knappe Zusammenfassung: Das Hauptproblem für die Akzeptanz der EU ist in meinen Augen ihre allzu große Konsensorientierung, die aus verschiedenen institutionellen Bestimmungen in den Verträgen entsteht. Die Folge davon ist zum einen ein Übermaß an Vetoplayern, die (z.B. bei Vertragsreformen oder der Verabschiedung des EU-Haushalts) ihre Partikularinteressen auf Kosten eines kohärenten Gesamtansatzes durchsetzen können.

    Zum anderen und vor allem aber macht der Konsenszwang so etwas wie demokratische Alternanz und loyale Opposition auf gesamteuropäischer Ebene faktisch unmöglich. Damit aber fehlt ein zentraler Mechanismus der demokratischen Akzeptanz-Erzeugung: die Möglichkeit jedes Bürgers, eine ihm unliebsame Politik an den Wahlurnen ablehnen und (wenn er Teil einer Mehrheit ist) effektiv ändern zu können. Ohne diese Möglichkeit entsteht bei vielen Bürgern das Gefühl, den Entscheidungen der politischen Eliten hilflos ausgeliefert zu sein – und so wenden sie sich eben jenen Parteien zu, die das politische System der EU komplett ablehnen.

    Es erscheint mir deshalb durchaus der Mühe wert, sich für eine fundamentale Verfassungsreform der EU „politisch und publizistisch ins Zeug zu legen“. Natürlich ist Verfassungspolitik nichts, was für sich allein die Massen auf die Straße treiben würde; die Forderung nach mehr Demokratie löst für sich allein (meist) keine Begeisterungsstürme aus. Aber mit einer demokratischeren Verfassung, mit meaningful elections und mit einer nennenswerten loyalen Opposition im Europäischen Parlament wird die EU später besser in der Lage sein, strukturelle Akzeptanz für ihre Politik zu schaffen – unabhängig davon, was man von der Abschaffung der Roaminggebühren oder den Maßnahmen zur Bekämpfung der Eurokrise nun im Einzelnen halten mag.

  7. Alexandra Kemmerer Fr 23 Jan 2015 at 20:21 - Reply

    Nur, um das klarzustellen: Ich möchte Input- und Output-Legitimation keineswegs gegeneinander ausspielen (und teile auch die Kritik an der Konsensorientierung der EU). Vielmehr scheint es mir wichtig, dass wir uns von scharf konturierten Legitimationsdichotomien verabschieden und beide Legitimationsmodi stärker und in neuer Weise zusammen denken. Legitimation ist kein Nullsummenspiel. Distanz zum Politischen ist wichtig. Doch es wäre fatal, wenn sich das Verfassungsrecht vor dem Protest auf der Straße im Elfenbeinturm verschanzt und jenseits der Krise über neue Formen der Input-Legitimation nachdenkt, mit denen man dann den Bürger zu Partizipation und Identifikation verlocken kann und mit denen die EU „später“ besser in der Lage sein wird, „strukturelle Akzeptanz für ihre Politik zu schaffen“. Ich glaube, unser „Später“ muss ein „Jetzt“ sein.

  8. Teil der Bevölkerung Sa 24 Jan 2015 at 13:51 - Reply

    Christoph Möllers :“Natürlich gebe es viel Unbehagen in der Bevölkerung gegenüber der Euro und EU – aber hat das nicht in Wahrheit genauso wenig mit den tatsächlichen Problemen von Euro und EU zu tun wie das Unbehagen in Sachsen mit den Ausländern in Sachsen?“

    Als Teil der Bevölkerung speist sich mein Unbehagen gegenüber dem Euro unterem anderem aus einem Blick in die Mitteilungen vom November 2013 und November 2014 zur voraussichtlichen Überschussbeteiligung an den stillen Reserven der Lebensversicherungsgesellschaft Und da sehe ich in Wahrheit einen direkten Zusammenhang mit den tatsächlichen Problemen von Euro und EU.

    Wenn große Wissenschaftlergenerationen oder ihnen nachfolgende Generationen von der Prämisse Möllers‘ ausgehen, bin ich natürlich auf die großen Lösungen und deren Kleinarbeitung gespannt.

  9. Alexandra Kemmerer Mi 28 Jan 2015 at 00:33 - Reply

    Hier kann man nun auch Deirdre Curtins von Max leider vernachlässigte Ausführungen hören (ab 1:10:14); interessant die Anmerkungen zum Charakter der frühen EWG/EU und zu den Intentionen der Gründungsstaaten
    http://www.wiko-berlin.de/wikothek/lectures-on-film/2015-grimm-moellers-curtin/

  10. […] Hier ist noch ein verbreitetes Vorurteil anzusprechen, das gegenüber Europarechtlern besteht. Demnach fehle der Europarechtswissenschaft vielfach die kritische Distanz zu ihrem Forschungsgegenst…. Diese ist natürlich unabdingbar. Aber kritische Distanz und Eintreten für die europäische […]

  11. […] wäre natürlich von grimmiger Ironie, wenn im gleichen Moment, da Dieter Grimm der EU den bundesdeutschen Sachmaterien-Föderalismus als Vorbild empfiehlt, sich das […]

  12. […] a final point, a widespread prejudice against EU law scholars needs to be addressed. According to this stereotype, particularly pervasive in Germany, European legal science lacks the cr…. That distance, of course, is indispensable. Maintaining some critical reserve and upholding […]

Leave A Comment Antworten abbrechen

WRITE A COMMENT

1. We welcome your comments but you do so as our guest. Please note that we will exercise our property rights to make sure that Verfassungsblog remains a safe and attractive place for everyone. Your comment will not appear immediately but will be moderated by us. Just as with posts, we make a choice. That means not all submitted comments will be published.

2. We expect comments to be matter-of-fact, on-topic and free of sarcasm, innuendo and ad personam arguments.

3. Racist, sexist and otherwise discriminatory comments will not be published.

4. Comments under pseudonym are allowed but a valid email address is obligatory. The use of more than one pseudonym is not allowed.




Other posts about this region:
Deutschland, Europa


Other posts about this region:
Deutschland, Europa
12 comments Join the discussion