Elon Musks Macht reicht weit über die Wirtschaft hinaus. Ob er sich in nationale Wahlen einmischt oder Staaten von seinen Unternehmen abhängig macht – Musks Macht nimmt viele Formen an. Und sie nimmt zu. Um zu verstehen, wie gefährlich Musks Imperium für die Demokratie tatsächlich ist, muss man das dahinterstehende Weltverständnis in den Blick nehmen. In ihrem neuen Buch zeichnen der Historiker Quinn Slobodian und der Autor Ben Tarnoff den Aufstieg des selbsternannten „Technoking“ nach und analysieren seine Idee einer Verschmelzung von Mensch und Maschine. Wir haben mit ihnen über Musks Verhältnis zum Staat gesprochen, über „Cyborg-Konservativismus“ – und über die Frage, ob sich der Symbiose von politischer und digitaler Macht noch etwas entgegensetzen lässt.

1. Elon Musk ist nicht nur der reichste Mensch der Welt; er ist auch zu einem globalen politischen Machtfaktor geworden, der sogar Kriege beeinflusst. Sie schreiben in Ihrem Buch, dass die interessante Frage aber nicht sei, wer Musk als Person ist, sondern wofür er ein Symptom ist. Welche Weltanschauung steht hinter dem Aufstieg Musks?

Wir behandeln den Muskismus so, wie frühere Denker den Fordismus behandelt haben: nicht als ein im Voraus ausformuliertes Weltbild eines genialen Einzelunternehmers, sondern als eine Weise, Produktionsprozesse und soziale Beziehungen zu organisieren. Ein Modell, das zugleich neue Formen der Kapitalakkumulation und der gesellschaftlichen Stabilisierung hervorgebracht hat. Musks Vermögen beruhte stets darauf, sich an die Spitze neuer Bereicherungsquellen zu setzen – sei es durch Zugriff auf die Kapitalmärkte, die kommerzielle Nutzung des staatlich finanzierten Forschungsnetzwerks Internet, das Aufspüren neuer Konsumnischen oder die stete Neuausrichtung seiner Unternehmen an Prioritäten der Regierung.

Das Problem ist aus unserer Sicht: Dieses System verfügt über eine adaptive ökonomische Logik, findet aber oft kein soziales Gegenstück. Der Fordismus versprach – zumindest idealtypisch – sozialen Frieden. Steigende Löhne und Aufstiegschancen innerhalb einer Generation sollten die Arbeiterschaft mit der Lohnarbeit versöhnen. Der Muskismus dagegen setzt eher auf sozialen Krieg. Ungleichheit wird nicht eingehegt, sondern rhetorisch zugespitzt – durch Ausgrenzung und die Abwertung von „Außenseitern“.

Musk baut Maschinen – und bekanntlich Maschinen, die Maschinen bauen. Doch er braucht auch Maschinen zur Sinnproduktion. Daher sein Interesse an sozialen Medien und zuletzt an generativer KI. Ein Motor des Muskismus ist die Suche nach dem, was Louis Althusser „ideologische Staatsapparate“ nannte: Institutionen, die bestimmte Werte und Überzeugungen in der Gesellschaft verankern.

2. Viele verbinden Musk mit einer besonders radikalen Form des Libertarismus. Sie halten diese Zuschreibung für irreführend. Warum?

Wie jeder Kapitalist versucht Musk, Gesetze und Regulierung zu umgehen, abzuschwächen oder abzubauen, wenn sie seine Akkumulationsfreiheit einschränken. Doch es wäre falsch zu glauben, er wolle den Staat schrumpfen. Im Gegenteil: Musk hat stets genau verstanden, welche Vorteile sich aus einer Partnerschaft mit dem Staat ziehen lassen – und wie man staatliche Ressourcen für die eigenen Zwecke nutzt.

Wir beschreiben diese Konstellation als „Symbiose mit dem Staat“. Ihre Wurzeln reichen zurück in Musks Anfänge als Dotcom-Unternehmer im Silicon Valley der 1990er Jahre. Am deutlichsten zeigt sich das bei SpaceX. Das Unternehmen kontrolliert den Markt für orbitale Raketenstarts in einem Ausmaß, das Regierungen weltweit – insbesondere die USA – in eine tiefe Abhängigkeit von Musk gestürzt hat. 2025 war SpaceX für 95 Prozent aller orbitalen Raketenstarts aus den USA verantwortlich und für mehr als die Hälfte aller Starts weltweit. 70 Prozent aller Satelliten, die gerade ihre Bahnen um die Erde ziehen, gehören Starlink.

SpaceX hat kein Interesse an schwachen staatlichen Kunden. Das Unternehmen will starke Staaten, deren Souveränität aber darauf angewiesen ist, ihre Abhängigkeit von privaten Anbietern wie SpaceX zu vertiefen. Muskismus bedeutet in diesem Sinne, staatliche Handlungsfähigkeit durch private Mittel auszubauen. Wir nennen das „Souveränität als Dienstleistung“.

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Festungsfuturismus bezeichnet den Glauben, dass Technologie Eigenständigkeit und Souveränität in einer feindlichen oder instabilen Welt stärken kann. Er versteht sich als eine Art Nachfolgeideologie des Multilateralismus, der die Jahrzehnte nach dem Fall der Berliner Mauer geprägt hat. Zugleich ist er eine Vorläuferideologie: Wir führen seine Ursprünge auf die Apartheid-Ära Südafrikas zurück, in der Musk aufgewachsen ist. Die Führer des Apartheid-Regimes sahen sich als belagerter Garnisonsstaat, umgeben von Feinden. Um das Überleben des Staates zu sichern, setzten sie auf Hochtechnologie und wirtschaftliche Autarkie. Ihr Modell war eine militarisierte, modernisierende Isolation.

Das Motiv des Festungsfuturismus zieht sich wie ein roter Faden durch Musks Karriere. Besonders deutlich wurde das, als er schon früh und gegen den Trend auf vertikale Integration in der Produktion Wert legte. Musk gründete SpaceX im Jahr 2002 und wurde 2008 CEO von Tesla. In beiden Unternehmen drängte er darauf, die Abhängigkeit von externen Zulieferern zu verringern und möglichst viele Produktionsschritte innerhalb der eigenen Unternehmensmauern zu bündeln. Das lief den Globalisierungstrends der 2000er Jahre deutlich zuwider, die die Fabrik als Knotenpunkt in einem internationalen Produktionsnetzwerk verstanden – verknüpft durch globale Lieferketten. Man denke nur an Apple: „Designed in California, assembled in China.“ Musk hingegen dachte die Fabrik als Enklave.

Anfang der 2000er mochte seine industriepolitische Philosophie aus der Zeit gefallen wirken. Doch in den 2010er- und 2020er-Jahren erwies sie sich als Vorteil – als SpaceX und Tesla Zölle, geopolitische Spannungen und Schocks in den Lieferketten einer sich entglobalisierenden Welt bewältigen mussten, ganz zu schweigen von den Verwerfungen der Covid-19-Pandemie.

Mit wachsender politischer Unsicherheit, Exportkontrollen und Lizenzverboten, die in fortgeschrittenen Industriestaaten vom Ausnahmefall zum alltäglichen Instrument geworden sind, ist der Festungsfuturismus zunehmend im Mainstream angekommen.

4. Lassen Sie mich noch einmal auf Musks Verhältnis zum Staat zurückkommen. Sie schreiben, dass der Muskismus Souveränität nicht mehr primär territorial, sondern als Infrastruktur versteht. Warum ist dieser Wandel so bedeutsam?

Wissenschaftler wie Frank Pasquale haben darauf hingewiesen, dass die wachsende Abhängigkeit von digitalen Plattformen und Technologien eine Lücke zwischen dem erzeugt hat, was er „territoriale Souveränität“ und „funktionale Souveränität“ nennt. Staaten mögen rechtlich weiterhin das letzte Wort in klassischen Fragen der Verteidigung haben. Faktisch jedoch sind sie zur Verwirklichung ihrer eigenen Ziele – oft schon auf elementarer Ebene – auf private Unternehmen angewiesen.

Wir meinen, dass ein zentraler Bestandteil des Muskismus in der Beschleunigung dieser staatlichen Abhängigkeit von privaten Dienstleistern liegt. Deshalb deuten wir im Schlusskapitel des Buches die DOGE-Initiative nicht in erster Linie als Spar- oder Kostensenkungsprogramm, sondern als Versuch, bislang voneinander abgeschottete Teile des Staatsapparats zu öffnen, miteinander zu vernetzen und für Daten- und Systemintegratoren wie Palantir zugänglich zu machen. In vielen Fällen haben Staaten diese Entwicklung funktionaler Souveränität bereitwillig mitvollzogen – etwa indem sie Plattformen wie X als offizielle Informationsportale nutzen. Musks Entscheidung, in den ersten Monaten des russischen Angriffs auf die Ukraine die Internetverbindung für ukrainische Streitkräfte abzuschalten, zeigt, wie hoch der Preis eines solchen Verlusts funktionaler Souveränität sein kann.

Die Pointe des Muskismus besteht jedoch darin, dass er Souveränität nicht nur auf nationaler, sondern auch auf Ebene der Individuen und Haushalte propagiert. Tesla bietet ein ganzes Ökosystem an, das rund um die Vision energetischer Autonomie kreist: nicht nur Autos, sondern auch Batteriespeicher und Solarpaneele für das eigene Zuhause. Zuletzt stützte sich die weiterhin steigende Unternehmensbewertung von Tesla auf die Annahme, dass das Auto als Hauptprodukt durch den humanoiden Roboter Optimus ersetzt wird, den Musk als das künftig meistverkaufte Produkt aller Zeiten anpreist. Individuelle Souveränität wird hier in einer alten, beinahe vormodernen Logik erweitert: durch einen Diener, einen Arbeiter, einen Soldaten und – wie Musk wiederholt angekündigt hat – einen jederzeit verfügbaren Sexualpartner. Doch wie wir anhand zahlreicher Beispiele zeigen, ist das, was als Autonomie verkauft wird, tatsächlich eine vertiefte Abhängigkeit von den von Musk bereitgestellten Systemen, die sich per Knopfdruck abschalten oder mit neuen, höheren Abonnementgebühren belegen lassen.

In der Forschung wird Souveränität schon lange nicht nur als formale und rechtliche Kategorie verstanden, sondern als Frage der tatsächlichen Handlungsfähigkeit eines Staates. Der Muskismus inszeniert sich als Ermöglicher individueller und staatlicher Souveränität, produziert in der Praxis jedoch asymmetrische Abhängigkeiten von Musk und seinen Produkten.

5. Sie zeigen, dass es dem Muskismus auch darum geht, demokratisch legitimierte Herrschaftsformen schrittweise durch Maschinenmacht zu ersetzen. Gibt es überhaupt noch einen realistischen Weg, dieser wachsenden Verschmelzung von politischer und digitaler Macht etwas entgegenzusetzen?

Wissenschaftler:innen und Aktivist:innen haben algorithmische Systeme traditionell dafür kritisiert, dass sie entpolitisierend wirken. Sie erwecken den Anschein von Neutralität und Unparteilichkeit, verdecken dabei jedoch ihren zutiefst politischen Charakter. Mit anderen Worten: die Tatsache, dass sie eine bestimmte Verteilung gesellschaftlicher Macht widerspiegeln und zugleich festschreiben.

Wenn eine Behörde etwa Software einsetzt, um Entscheidungen zu unterstützen – bei der Prüfung von Sozialleistungsansprüchen oder bei der Festlegung der Länge einer Haftstrafe –, wirkt das „weniger politisch“, obwohl politische Wertungen weiterhin eine Rolle spielen.

Das Spezifische am Muskismus ist nun, dass er zwar darauf drängt, Maschinen an die Stelle von Menschen zu setzen, Technologie aber ausdrücklich als politische Kraft begreift. Musks DOGE-Initiative sprach von effizienterer Verwaltung und der Reduzierung des Haushaltsdefizits. Ihr eigentliches Ziel war jedoch, Washington von „Wokeness“ zu säubern – und in diesem Zuge menschliche Arbeitskräfte, wo immer möglich, durch Software zu ersetzen. Auch Grok steht für Musks Versuch, eine „anti-woke“ KI zu entwickeln, um dem aus seiner Sicht liberalen Bias der Tech-Industrie entgegenzutreten. Die Automatisierung menschlicher Arbeit durch KI geht in diesem Verständnis Hand in Hand mit der automatisierten Verbreitung „anti-woker“ Politik.

Wer diesen Aspekt des Muskismus versteht, erkennt auch, wie sich seine Verschmelzung politischer und digitaler Macht angreifen lässt. Immer wieder zu betonen, dass Musks technologische Projekte politisch sind, genügt nicht – das tut er ja selbst. Das Problem ist die Art von Politik, die sie verkörpern: Sie sind ausdrücklich darauf angelegt, soziale Ungleichheit zu verschärfen und gesellschaftliche Hierarchien zu festigen. Musk propagiert, wie wir es nennen, einen Cyborg-Konservatismus. Anders als bei Donna Haraway und vielen anderen soll die Verschmelzung von Mensch und Maschine unter dem Muskismus traditionelle Kategorien von Geschlecht, „Rasse“ und nationaler Identität nicht auflösen oder neu schreiben, sondern stabilisieren und verhärten.

Eine mögliche Antwort wäre, den Einsatz von KI stärker zu begrenzen. Bestimmte Bereiche sollten menschlicher Beratung und Entscheidung vorbehalten bleiben – insbesondere dort, wo Entscheidungen das Leben von Millionen betreffen. Ebenso wichtig ist jedoch ein anderes Politikverständnis: Politik nicht als eine Art „Programmierung“ von oben, wie Musk sie denkt, sondern als Prozess kollektiver Intelligenz und Kreativität von unten. Eine solche Politik kann digitale Technologien durchaus nutzen – aber zu grundlegend anderen Zwecken als denen, die Musk und der Muskismus verfolgen.

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Editor’s Pick

von MARGARITA IOV

Die Woche auf dem Verfassungsblog

zusammengefasst von EVA MARIA BREDLER

Nicht nur Staaten, sondern wir alle sind in eine tiefe Abhängigkeit von privaten Big-Tech-Unternehmen hineingeraten: Die Suchfunktion von ChatGPT erreicht in der EU durchschnittlich 120,4 Millionen monatliche Nutzer*innen (und viele davon dürften dem Suchergebnis mehr vertrauen als ihrem eigenen Verstand, oder sich gar in das Suchergebnis verlieben, aber das ist eine andere Geschichte). Die EU-Kommission prüft nun, ob ChatGPT als „Very Large Online Search Engine“ im Sinne des Digital Services Act eingestuft werden kann. Das ist vor allem eine geopolitisch und wirtschaftlich delikate Frage. JACOB SCHAAL, MAXIMILIAN LENNER und TUNMISE AKINYEMI (EN) plädieren für eine funktionale Interpretation des DSA, die ChatGPT der unionsrechtlichen Regulierung öffnet.

Die Regulierung von Big Tech beschäftigte uns auch letzte Woche, als es um ein Social-Media-Verbot für Jugendliche ging. Während Deutschland noch diskutiert, hat Frankreich schon einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg gebracht. LUC VON DANWITZ (DE) hat sich das Gutachten des französischen Staatsrats dazu angesehen und zieht daraus verfassungs- und unionsrechtliche Lehren für eine deutsche Regulierung.

Neben Social Media verbringen Jugendliche die meiste Zeit in der Schule (und kombinieren gerne beides). Vor fast zehn Jahren hatten Forschungen am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung eine breite Debatte darüber ausgelöst, dass das Privatschulwesen in Deutschland sozial selektiver wird. Gestern hat das Berliner Abgeordnetenhaus nun die Reform für eine gerechtere Privatschulfinanzierung beschlossen, u.a. mit Schulgeldtabelle und Sozialzuschlägen. MICHAEL WRASE und FELIX WIRTH HANSCHMANN (DE) verteidigen die Reform als verfassungsgemäß. 

Geld regiert auch die Demokratieförderung. Nun versucht die Bundesregierung immer häufiger, diese gezielt inhaltlich zu steuern. JANNIK JASCHINSKI und KLAAS MÜLLER (DE) warnen, dass dies die nachhaltige Arbeit der Zivilgesellschaft im Sinne der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gefährdet.

Eine weitere Gefahr für Demokratieprojekte kommt unscheinbarer daher: Die Extremismusklausel ist zurück und verpflichtet Träger von Demokratieprojekten, sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu bekennen. MAXIMILIAN PICHL (DE) erklärt, wie Demokratieprojekte arbeiten und warum die neuen Extremismusklauseln der AfD in die Hände spielen könnten.

Zurück ist auch die Paritätsdebatte: Nach einem Vorstoß von SPD- und CDU-Politikerinnen sind paritätische Wahllisten wieder auf der politischen Agenda. DANA-SOPHIA VALENTINER (DE) sieht die Debatte von Extrempositionen dominiert und betont stattdessen den Gestaltungsspielraum der Politik.

Etwas zu viel Gestaltungsspielraum öffnet sich auf EU-Ebene: Die EU-Staats- und Regierungschefs trafen sich am 12. Februar auf Schloss Alden Biesen. Unter dem Schlagwort der „Vereinfachung“ billigten die Staats- und Regierungschefs Reformen, die das EU-Gesetzgebungsverfahren grundlegend umgestalten könnten. ALBERTO ALEMANNO (EN) kritisiert, was er „castle method“ nennt: Vertragsänderung durch informelle Gipfeldiplomatie – vorbei an Artikel 48 EUV und zulasten des institutionellen Gleichgewichts.

Die EU beteiligte sich auch an globalen Formen informeller Diplomatie: Die Teilnahme von Kommissarin Dubravka Šuica am Auftakttreffen von Trumps „Board of Peace“ in Washington hat erhebliche Kritik ausgelöst. Während mehrere Mitgliedstaaten bezweifeln, dass sie überhaupt ein Mandat für die Mitwirkung an einer politisch so hoch umstrittenen Initiative hatte, verteidigt die Kommission ihre Teilnahme mit dem unmittelbaren Interesse der EU am Wiederaufbau Gazas. PETER VAN ELSUWEGE (EN) erklärt die erheblichen unionsrechtlichen Bedenken.

Bedenklich wirkt auch das institutionelle Design der Afrikanischen Union. Deren Vorsitz übernimmt nun Burundi – während die Gewalt im Osten der Demokratischen Republik Kongo eskaliert und tausende burundische Soldaten dort im Einsatz sind. Die Afrikanische Union regelt nicht, wie sich Kriegsbeteiligung auf den Vorsitz auswirkt. Für HAKIM NKENGURUTSE (EN) offenbart dies eine strukturelle Spannung im Herzen ihres Friedensmandats.

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Im Juli vergangenen Jahres haben wir zahlreiche bis dato weitgehend unveröffentlichte Memoranden und Schreiben israelischer Völkerrechtler*innen zum Gaza-Krieg zugänglich gemacht – eingeordnet und analysiert von KAI AMBOS. Nun liegt eine aktualisierte Fassung vor, die unter anderem ein weiteres Schreiben zur Bodenoffensive in Gaza-Stadt und zu den „flächendeckenden Bombardierungen von Wohngebäuden“ enthält sowie ein Dokument zur Pflicht, Kriegsverbrechen zu untersuchen.

Die US-Intervention in Venezuela verletzte das Gewalt- und Interventionsverbot der UN-Charta. Zugleich eröffnete sie politischen Handlungsspielraum: Kürzlich verabschiedete Venezuela ein Amnestiegesetz. KAI AMBOS und GUSTAVO URQUIZO (EN) zeigen, warum die weitreichende Amnestie statt zu versöhnen eher die exekutive Kontrolle der Justiz verstärken könnte.

Von Amnestie wollte das Bezirksgericht Seoul nichts wissen und verurteilte am 19. Februar den ehemaligen Präsidenten Südkoreas, Yoon Suk Yeol, wegen Aufstands zu lebenslanger Haft. Seine Anhänger*innen weigern sich, das Urteil anzuerkennen. JOSEPHINA LEE (EN) argumentiert, dass die Delegitimierung gerichtlicher Entscheidungen die Polarisierung weiter verschärft.

Auch Italien ist polarisiert. Jüngstes Symptom sind die zwei „Sicherheitsdekrete“ der Meloni-Regierung, die das Strafrechtssystem umbauen. FILIPPO VENTURI (EN) zeichnet nach, wie sich der italienische Populismus zu einem punitiven Regierungsstil verdichtet, der Protest beschneidet und Strafgewalt ausweitet.

Um Raum für Dissens ging es auch vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof. Dieser bestätigte nun, dass der Rechtsextremist Björn Höcke auch in städtischen Hallen auftreten darf. RALF MICHAELS (DE) beschreibt den Versuch Bayerns, den Anspruch auf die Nutzung öffentlicher Einrichtungen für bestimmte politische Veranstaltungen auszuschließen – und warum das dem Grundgesetz widerspricht.

In ein paar Jahrzehnten werden wir es vielleicht fast rührend finden, dass uns die Nutzung des analogen öffentlichen Raums mal solche Kopfschmerzen bereitet hat. Oder wir werden die digitalen Räume geschlossen und uns eine gerechtere Nutzung des öffentlichen Raums erkämpft haben, wo uns Optimus Traubenrispen anreicht. Alles ist möglich, wenn man – wie QUINN SLOBODIAN und BEN TARNOFF oben vorschlagen – Politik nicht als Programmierung, „sondern als Prozess kollektiver Intelligenz und Kreativität von unten“ denkt. Kreativität ist nichts, was manchen Genies von Gotteshand verliehen wurde, sondern unsere alltägliche und instinktive Art, zu leben. Etwa, wenn wir am Wochenende Brot backen, oder wie wir die Butter aufs Brot streichen – selbst wenn das Brotrezept von ChatGPT stammt.

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Das war’s für diese Woche.

Ihnen alles Gute!

Ihr

Verfassungsblog-Team

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