30 März 2021
Grenzenlose Souveränität im Cyberspace
Dieses Jahr legen die Arbeitsgruppen der UN zum internationalen Recht im digitalen Raum, die Group of Governmental Experts sowie die Open-Ended Working Group ihre Abschlussberichte vor. Dazu veröffentlichte die Bundesregierung Anfang März ein Positionspapier zur Anwendung des Völkerrechts im Cyberspace. Auffällig an dieser Stellungnahme ist besonders der weite Anwendungsbereich, den die Bundesrepublik für die Staatensouveränität im Internet vorsieht. Die Menschenrechte und weitere Grenzen der Souveränität tauchen in dem Papier kaum auf. Continue reading >>
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16 Juni 2018
Wurde Ali B. rechtswidrig aus dem Irak nach Deutschland geholt?
Nun, wo die „Heldenpolizisten“ in die Heimat zurückgekehrt sind, geht das Drama um den gewaltsamen Tod der 14-jährigen Susanna in den dritten Akt. Was war das eigentlich rechtlich, das da am vergangenen Samstag in Erbil geschah und letztlich zur Festnahme des Tatverdächtigen Ali B. durch die Bundespolizei führte? Eine „Auslieferung“? Eine „Abschiebung“? Oder doch ein „Rechtsverstoß“ oder „Freiheitsberaubung“? Continue reading >>27 September 2017
Der europäische Sisyphos: ein Kommentar zur Europa-Rede Emmanuel Macrons in der Sorbonne
Ob eine Rede von historischer Tragweite ist, lässt sich meist erst Jahre später im Rückblick und in Kenntnis des weiteren Verlaufs der Dinge bemessen. Das dürfte auch für die Grundsatzrede zur Zukunft der europäischen Integration gelten („Initiative pour l’Europe“), die zwei Tage nach der Wahl zum 19. Deutschen Bundestag der französische Staatspräsident Emmanuel Macron an der Sorbonne gehalten hat. Daher werde ich die Rede vorläufig und vorsichtshalber lediglich als bemerkenswert bezeichnen. Continue reading >>14 März 2017
Le gouvernement de soi et des autres: Zu Auftrittsverboten für türkische Regierungsmitglieder
Die hochproblematische Verfassungsreform in der Türkei führt innerhalb der EU zu ungewöhnlichen Allianzen: In seltener Einmütigkeit wird länderübergreifend von ganz rechts bis weit ins linke politische Spektrum hinein ein Auftrittsverbot für türkische Politiker gefordert. Das gefühlt häufigste Argument bemüht dabei die Souveränität: Man möchte die Kampagne der türkischen Regierung für ihre die Gewaltenteilung gefährdende Verfassungsreform nicht auch noch im eigenen Land haben. In einer pluralistischen Gesellschaft weckt solche Einmütigkeit Zweifel, die sich bei näherem Hinschauen verfestigen – und zwar in juristischer wie politischer Hinsicht. Continue reading >>30 August 2011
Ein Filetstückchen von einem Fürstentum
Italien hat die Opera Buffa hervorgebracht, und deshalb ist es […] Continue reading >>10 Juli 2011
Das isländische Experiment
Meine lange Reportage aus Island ist in der Welt am […] Continue reading >>27 Juni 2011
Das Würgen der Briten an der Menschenrechtskonvention
Dass die Briten ihre Schwierigkeiten mit der Europäischen Menschenrechtskonvention haben, […] Continue reading >>09 Juni 2011
Karlsruhe verhandelt am 5.7. zu Euro-Rettungsschirm
Das Bundesverfassungsgericht wird am 5.7. zum Fall Griechenland/Euro-Rettungsschirm eine mündliche […] Continue reading >>17 Mai 2011
Ist es eine gute Idee, Richter über die Gültigkeit von Gesetzen urteilen zu lassen?
Diese Frage bewegt in den USA so manchen, seit Obamas […] Continue reading >>12 Januar 2011