Schrems II – A brief history, an analysis and the way forward

On July 16, 2020, the European Court of Justice (ECJ) invalidated the EU-US Privacy Shield – a framework that regulated Trans-Atlantic data transfers. Further, even though the court upheld the validity of Standard Contractual Clauses (SCC) – an EU-approved template to safeguard EU citizens’ data-transfer, it put forth important qualifications for data controllers to adhere to when using such SCCs.
This article analyses the ECJ’s ruling, now known as Schrems II, in three parts. The first section sets the stage for the analysis by providing a brief history of EU-US data-flow arrangements and the developments leading up to Schrems II. The second section analyses the ECJ’s decision in Schrems II and finally, the third section concludes by exploring the implications of the ruling and evaluating the way forward.

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Diabolical Persistence

As Genna Churches and Monika Zalnieriute wrote here on 16 July, the day on which the Schrems II decision was published, reading the judgment gives more than a simple feeling déjà vu; it rather looks like a full-blown Groundhog Day: One has the impression of being trapped in a time loop that forces us to relive the day – 6 October 2015 – on which the Court of Justice of the European Union (CJEU) adopted Schrems I and invalidated the European Commission’s Safe Harbour Decision (Safe Harbour) adopted on 26 July 2000.
More than a week after the Schrems II judgment was adopted, following the hundreds of comments made on the subject, I shall modestly attempt to consider the judgment (and the underlying saga) from two particular viewpoints.

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„Rasse“ im Parlamentarischen Rat und die Dynamik der Gleichheitsidee seit 1776 (Teil V)

Es gibt keine „Rassen“ im biologischen Sinn. Rasse bleibt aber wichtig, weil und solange sie als gesellschaftliche Zuschreibung weiter die Wirklichkeit prägt. Den Begriff der Rasse im Grundgesetz zu streichen, ist nicht nur entbehrlich, sondern riskiert, den verfassungsrechtlichen Diskriminierungsschutz zu schwächen, statt ihn zu stärken. Das soll in diesem fünfteiligen Beitrag näher begründet werden – der mit dem heutigen fünften Teil abgeschlossen wird.

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Wissenschaft ist farbenblind

Es steht außer Frage, dass sich gewisse Biografien in einem konservativen, leistungsorientierten Feld wie der Rechtswissenschaft leichter tun als andere. Aber sollte das bedeuten, dass besondere Zugangswege geschaffen werden sollten? Wäre es nicht interessanter, weil selbstbestimmter, nach den Ursachen der eigenen Unzulänglichkeit zu fragen, um durch Selbstkritik, Einsicht und Aktion die eigene Zukunft selbst gestalten zu können?

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Critical Race Theory in Deutschland

Critical Race Theory (CRT) ist ein Theorieansatz, der sich seit den 1970er Jahren in der US-amerikanischen Rechtswissenschaft geformt hat. Er setzt sich interdisziplinär mit der Verwobenheit von Rasse, Rassismus und Recht auseinander und dekonstruiert einerseits das Recht als Mittel zur Herrschaft, setzt es dann aber andererseits gegen Ungleichheiten und Rassismus ein. In letzten Jahren findet CRT auch vermehrt in Europa (z.B. Frankreich) Eingang. Die drei zentralen theoretischen Konzepte der CRT – Rassismus, Rasse und Intersektionalität – haben auch Relevanz und Potenzial für die CRT in Deutschland.

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Black Lives and German Exceptionalism

Racism is not limited to anti-blackness nor restricted to the context of policing; however, I use policing and blackness as touchstones for this commentary precisely because this constellation of race and law is consistently thought to present a problem exceptional to the United States. It is not. This article examines the case of police brutality. The nature of policing, not only in the United States but in many places in the world, and certainly in Europe, is such that holding police to account for the deaths of innocent people is not only statistically improbable, but it is designed to be legally impractical.

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The Africanization of International Investment Disputes – from Past to Present

The depiction of Third World resistance to investor-state dispute settlement as a homogeneous one is an oversimplification. While the plurality of Third World Approaches to International Law scholarship is emphasized by its name (“Approaches”), descriptions such as ‘Third World’ and ‘Global South’ tend to leave room for generalization and simplification. Such a simplification may easily discourage flows of much needed capital into African states. I will show that African states have been rather instrumental in shaping today’s ISDS regime and outline an African approach to international investment law.

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„Rasse“ im Parlamentarischen Rat und die Dynamik der Gleichheitsidee seit 1776 (Teil IV)

Es gibt keine „Rassen“ im biologischen Sinn. Rasse bleibt aber wichtig, weil und solange sie als gesellschaftliche Zuschreibung weiter die Wirklichkeit prägt. Den Begriff der Rasse im Grundgesetz zu streichen, ist nicht nur entbehrlich, sondern riskiert, den verfassungsrechtlichen Diskriminierungsschutz zu schwächen, statt ihn zu stärken. Das soll in diesem fünfteiligen Beitrag näher begründet werden, dessen erste drei Teile bereits erschienen sind (vgl. Teile I, II und III) und dessen letzter Teil morgen erscheinen wird (vgl. dann Teil V).

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#Ehrenmann: Gesellschaftliche Vielfalt in der Lehre

Die Metamorphose von der Bonner zur neuen Berliner Republik mag ein passendes Sinnbild dafür sein, wie drastisch sich in vielerlei Hinsicht die gesellschaftlichen Realitäten im neuen Jahrtausend gewandelt haben. Viele Aspekte dieses Wandels, die Konfrontation mit und die Öffnung für Vielfalt haben gesellschaftliche Debatten und politische Aushandlungsprozesse ausgelöst, die oft mit den Mitteln des Rechts geführt und maßgeblich von der Rechtswissenschaft begleitet wurden, und die sich im Recht niedergeschlagen haben. Auch die Studierenden der Rechtswissenschaften sind spürbar vielfältiger geworden.

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Falsche Hoffnungen

Kurz vor der Corona-Sommerpause einigten sich der Bundestag und der Bundesrat auf die umstrittene Grundrente, die am 01.01.2021 in Kraft treten soll. Die geplante Reform ist sowohl sozialpolitisch als auch verfassungsrechtlich problematisch. Zum einen handelt es sich bei der Grundrente nicht um eine Versicherungs-, sondern um eine Fürsorgeleistung, weil sie nicht auf dem Äquivalenzprinzip basiert; zum anderen führt sie zu Ungleichbehandlungen, bei denen nicht klar ist, ob sie gerechtfertigt sind.

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„Rasse“ im Parlamentarischen Rat und die Dynamik der Gleichheitsidee seit 1776 (Teil III)

Es gibt keine „Rassen“ im biologischen Sinn. Rasse bleibt aber wichtig, weil und solange sie als gesellschaftliche Zuschreibung weiter die Wirklichkeit prägt. Den Begriff der Rasse im Grundgesetz zu streichen, ist nicht nur entbehrlich, sondern riskiert, den verfassungsrechtlichen Diskriminierungsschutz zu schwächen, statt ihn zu stärken. Das soll in diesem fünfteiligen Beitrag näher begründet werden, dessen erste zwei Teile bereits erschienen sind und dessen zwei weitere Teile in den nächsten Tagen erscheinen werden.

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Mehr als ‘Identitätspolitik’

Wie bei allen Protestbewegungen stellt sich auch für Black Lives Matter und #metoo die Frage, welche Bedeutung sie für etablierte politische Akteure und Parteien haben. Ein Blick aus politikwissenschaftlicher Perspektive zeigt, dass es vor allem für sozialdemokratische und andere progressive Parteien zentral ist, Protestbewegungen wie Black Lives Matter zu integrieren, wenn sie nicht in der Bedeutungslosigkeit verschwinden wollen.

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Staatswohl vor Menschenwohl

Die Neue Rechte sei ein „Superspreader von Hass, Radikalisierung und Gewalt“, sagte vor ein paar Tagen nicht etwa ein Vertreter der Antifa, sondern der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) Thomas Haldenwang. Dabei ist spätestens mit dem NSU-Komplex klar geworden, dass wir auch beim BfV ein Problem mit rechtsextremen Strukturen haben. Ebenso wurde deutlich, dass die „superlegale Verfassung“ der freiheitlichen demokratischen Grundordnung dazu führt, dass das Wohl des Staates über das des Menschen gestellt wird.

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„Rasse“ im Parlamentarischen Rat und die Dynamik der Gleichheitsidee seit 1776 (Teil II)

Es gibt keine „Rassen“ im biologischen Sinn. Rasse bleibt aber wichtig, weil und solange sie als gesellschaftliche Zuschreibung weiter die Wirklichkeit prägt. Den Begriff der Rasse im Grundgesetz zu streichen, ist nicht nur entbehrlich, sondern riskiert, den verfassungsrechtlichen Diskriminierungsschutz zu schwächen, statt ihn zu stärken. Das soll in diesem fünfteiligen Beitrag näher begründet werden, dessen erster Teil gestern erschienen ist und dessen weitere Teile in den nächsten Tagen erscheinen werden.

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‘All nations must be considered to be civilized’

Even though Art. 38 (1)(c) ICJ Statute is supposed to remain the starting point for the identification of general principles of international law, Special Rapporteur Vázquez-Bermúdez suggests avoiding the reference to ‘civilized nations’. Getting rid of the explicit reference to the standard of civilization remains merely cosmetic as long as international sources doctrine does not simultaneously reflect the persisting influence of colonial ideas. Decolonizing international sources doctrine requires remedying Eurocentrist conceptions of what constitutes ‘the principal legal systems of the world’ and understanding the role of the idea of a legal system in the standard of civilization.

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Wieso das N-Wort nie die richtige Bezeichnung für Schwarze Menschen ist

Wenn es um die Verwendung des N-Wortes geht, scheiden sich in Deutschland die Geister: Während es sich wohl für viele Personen um ein Unwort handelt, welches unter keinen Umständen verwendet werden sollte, stört sich manch andere*r an nicht an dem Wort oder verwendet es vielleicht sogar ganz bewusst. Immer wieder wird der Begriff auch in der breiteren Öffentlichkeit diskutiert. Die negativen Konnotationen, die mit dem Begriff verbunden sind, sprechen dafür, dass das Wort in jedem Falle vermieden werden sollte. Nachfolgend soll deshalb dargestellt werden, wieso der Begriff vor dem Hintergrund seiner Geschichte, sowie seiner Bedeutung für Betroffene, niemals die richtige Bezeichnung für Schwarze Menschen sein kann.

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„Rasse“ im Parlamentarischen Rat und die Dynamik der Gleichheitsidee seit 1776 (Teil I)

Es gibt keine „Rassen“ im biologischen Sinn. Die Art Homo Sapiens hat keine Unterarten. Rasse bleibt aber wichtig, weil und solange sie als gesellschaftliche Zuschreibung weiter die Wirklichkeit prägt. Der Begriff der Rasse im Grundgesetz wird längst und zu Recht in diesem Sinn verstanden. Ihn zu streichen, ist deshalb nicht nur entbehrlich, sondern riskiert, den verfassungsrechtlichen Diskriminierungsschutz zu schwächen, statt ihn zu stärken. Das soll in diesem fünfteiligen Beitrag näher begründet werden, dessen weitere Teile in den nächsten Tagen erscheinen werden

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Undercutting Internet Governance in Brazil

On June 30, 2020, the Brazilian Senate approved Draft Bill No. 2.630 of 2020, also known as “The Fake News Bill”. This bill applies to internet platforms with over 2 million users and seeks to address the warranted concerns presented by the recent spread of online disinformation and defamatory content. As it currently stands, the bill does little to address the individuals and organizations who finance the spread of fake news across social media platforms in Brazil. It also poses threats to user privacy, access to the internet, and freedom of association.

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