Freiheit in höchsten Nöten

Bei der Beurteilung von Gegenmaßnahmen gegen die COVID-19-Pandemie ergibt sich das Problem, dass wir viel mehr über das Gewicht der Freiheitseingriffe als über das Gewicht des verfolgten Zwecks wissen. Die juristische Verhältnismäßigkeitsprüfung steht damit strukturell vor der gleichen Schwierigkeit, die sich derzeit für epidemiologische Modellrechnungen ergibt: Am Anfang dieser Rechnung stehen immer Annahmen. Erweisen die sich im Nachhinein als falsch, kann am Ende trotz aller Bemühung um eine differenzierte Subsumtion ein grob falsches Ergebnis herauskommen.

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Die Unstrittigkeit des Zwecks

Wenn die Bedrohung, wie im Fall des Virus, als natürliche Gegebenheit auftritt, kommen leicht auch die Maßnahmen, um ihn zu beseitigen, als natürliche, d.h. fraglos vorgegebene Maßnahmen in Betracht. Eine Gefahr liegt hier darin, von einer Natürlichkeit des Zwecks auf die Natürlichkeit der Mittel zu schließen. Dass die Maßnahmen aber nicht natürlich gegeben, sondern politisch entschieden sind, muss demgegenüber im Blick bleiben.

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Advertising: Global Constitutionalism (Journal)

Volume 8, Issue 3


November 2019


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Global Constitutionalism

Human Rights, Democracy and the Rule of Law

  • The constitutions of international organisations: How institutional design seeks to foster diplomatic deliberation
    DIANA PANKE, FRANZISKA HOHLSTEIN, GURUR POLAT
  • The transnational dimension of constitutional rights: Framing and taming ,private' governance beyond the state
    LARS VIELLECHNER
  • AND MORE ARTICLES..

Gestundete Zeit

Christine Lagarde verband die Ankündigung ihres ersten, moderaten Rettungspakets mit der Aufforderung an die Mitgliedstaaten, fiskalische Hilfen bereitzustellen. Die Märkte scheinen sich das Vertrauen in die Fiskalpolitik indessen abgewöhnt zu haben. Da starke geldpolitische Signale zunächst ausblieben, ging die Talfahrt weiter, bis Lagarde im zweiten Versuch in die Fußstapfen ihres Vorgängers trat und die Schleusen öffnete.

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Datenschutz versus Katastrophenschutz

Einige Länder setzen Standortdaten jetzt schon gezielt ein, um die weitere Ausbreitung von Covid-19 einzudämmen. Ein Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, der weitreichende Befugnisse vorsah, um mithilfe von Standortdaten Kontaktpersonen von Infizierten über deren Handys zu orten, stieß auf teilweise heftige Kritik. Der Gesetzentwurf wurde daraufhin zurückgezogen, ohne dass nähere Einzelheiten an die Öffentlichkeit gelangt sind. Ein genauer Blick zeigt jedoch, dass eine Verarbeitung von Standortgesundheitsdaten nicht nur tatsächlich nützlich sein kann, sondern auch rechtlich möglich ist.

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The WHO After Corona: Discretionary Powers for the Next Pandemic?

Imagine the World Health Organization (WHO) had declared the outbreak of the mysterious lung ailment in the Chinese city of Wuhan a potential public health emergency of international concern already in late December 2019. It might have been just in time to halt the spread of the disease which by now has become a supreme global emergency of unforeseen proportions.

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Föderale Verwirrung im US-amerikanischen Katastrophen­schutz unter dem Stafford Act

Am 13. März erklärte der US-Präsidenten Donald Trump nach langem Zögern den Nationalen Notstand („national emergency“). Verwirrung stiftete am Wochenende nach der Erklärung des Nationalen Notstands eine den Stafford Act betreffende Falschmeldung. Dass sie sich so rasant in den sozialen Medien verbreiten konnte, dürfte zum einen daran liegen, dass der Stafford Act nur wenig bekannt ist und zum anderen eine Vielzahl an unklaren Regelungen enthält. Deutschland und Europa können aus diesem Intermezzo zumindest lernen, wie man den Katastrophenschutz in föderal organisierten Systemen nicht ausgestalten sollte.

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Rausgehen erlaubt. Aber bitte nicht liegen!

In Berlin darf man sich auch allein oder im Verbund mit den eigenen Hausstandsangehörigen nicht öffentlich sonnen. Dabei gehörte das Land Berlin zu jenen wackeren zwölf Bundesbrüdern, die von sich stolz behaupteten, keine Ausgangsbeschränkung angeordnet zu haben. Ein Lehrstück über den normativen Umgang mit Textbausteinen und andere Merkwürdigkeiten.

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COVID-19 and the European Central Bank: The Legal Foundations of EMU as the Next Victim?

The ECB announced on the 18th of March an ambitious further roll-out of its asset purchase programme (the ‘Pandemic Emergency Purchase Programme’ or PEPP), promising to invest up to 750 billion euro in Eurozone asset and debt instruments. The PEPP programme signals both the increasing redundancy of the legal framework governing EMU and an opportunity to develop a new one in its place.

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Etat d’urgence sanitaire

In Frankreich stellt die aktuelle Krise Regierung und Verwaltung wie in vielen anderen Ländern vor eine Vielzahl an juristischen Herausforderungen. Die langen Reden des Präsidenten Emmanuel Macron an die Nation legen hiervon Zeugnis ab. Für einen deutschen Beobachter mussten die vielfachen Referenzen an einen „Krieg“ irritierend wirken. Dennoch sind die Maßnahmen in Frankreich als das zu beurteilen, was sie sind: Antworten auf Gefahren, die sich mit den bestehenden Instrumenten des Rechtsstaats nur schwer fassen lassen.

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