Die Zeugen Jehovas und das Datenschutzrecht

Scheinbar geht es nur um eine Petitesse in dem Streitfall der EuGH-Rechtssache C-25/17. Vordergründig geht es um die kleine Frage, ob die Zeugen Jehovas als Religionsgemeinschaft bei Hausbesuchen den besonderen Bestimmungen des europäischen Datenschutzrechts unterliegen. Doch wie zu zeigen sein wird, geht es um mehr, um wichtige Fragen des europäischen Datenschutzrechts und seiner Anwendbarkeit generell sowie um die Reichweite für den gesamten kirchlichen Bereich.

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Für ein ,Helsinki’ im deutschen Migrations­rechts­diskurs

Man kann die jüngere deutsche Debatte ganz im Sinn eines konstitutionellen Moments als einen Wendepunkt des Migrationsrechts beschreiben, in dem konzeptuelle Grundannahmen herausgefordert und neu justiert werden. In einer solchen Situation ist es hilfreich, wenn von der öffentlichen Debatte keine binäre Entscheidung verlangt wird, ob sie nun für die Menschenrechte oder die Staatensouveränität in Form offener oder geschlossener Grenzen optiert. Dies setzt freilich eine rhetorische und argumentative Abrüstung voraus, die – ganz im Sinn des „Geists von Helsinki“ – die widerstreitenden Positionen argumentativ anerkennt.

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Ausgrenzen oder integrieren? Verfassungs­richter­wahlen mit oder gegen die AfD

Am 14. Juni dieses Jahres wählte der Landtag von Baden-Württemberg die Unternehmensberaterin Sabine Reger zur Richterin am Verfassungsgerichtshof des Bundeslandes. Damit wurde erstmals eine von der Alternative für Deutschland (AfD) nominierte Kandidatin Mitglied eines der 17 Verfassungsgerichte in der Bundesrepublik.

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Advertising: Global Constitutionalism (Journal) Volume 7, Issue 1
March 2018

Global Constitutionalism

Human Rights, Democracy and the Rule of Law

    • Non-ideal theory of constitutional adjudication
      RONI MANN
 
    • Global cybersecurity governance: a constitutionalist analysis
      INGOLF PERNICE
 
  • AND MORE ARTICLES..
www.journals.cambridge.org/GCN

Neues vom Glossator (13): Vom Treiben

Mir fällt in dieser Woche, in der nicht nur im Netz darüber diskutiert wurde, was eigentlich gefährlich sei, Menschen in Schlauchbooten oder die Lifeline, und in der darüber diskutiert wurde, ob man nicht lieber ein paar absaufen lässt, damit die anderen gewarnt seien, nicht viel mehr ein, als in die Gründe und Abgründe Europas zu schauen.

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The Polish Counter-Revolution Two and a Half Years Later: Where Are We Today?  

The Polish Constitutional Court is gone. The ordinary courts have been captured. The National Council of the Judiciary brought to the heel and replaced with the loyalists. Two and a half years after the fateful elections of 2015 there are important lessons to be learnt from the way the democratic backsliding has progressed and the liberal democracy has been overpowered. In order to fully understand the Polish counter-revolution, we must start by revisiting 1989.

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The Solidarity Offense in France: Egalité, Fraternité, Solidarité!

On July 6 2018, the French Constitutional Council ruled that the commonly called “delit de solidarité” or “solidarity offense” which criminalises any person who facilitates the irregular entry or stay of a foreigner in France is partially unconstitutional. Even if the legislator has to reconcile the constitutional principle of fraternity with the safeguarding of the public order, the former implies the “freedom to help others, for a humanitarian purpose, without considering the legality of their residence on the national territory”.

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Tertium datur – causa finita? Zum Dritten Geschlecht in Österreich

Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom Oktober 2017 hat nun auch der österreichische Verfassungsgerichtshof erkannt, dass intergeschlechtliche Menschen das Recht auf eine adäquate, ihrer Geschlechtsidentität entsprechende Bezeichnung im Personenstandsregister haben. Dafür bedarf es keiner Aufhebung bestehender gesetzlicher Bestimmungen: Das Ergebnis kann (und muss) vielmehr durch verfassungskonforme Auslegung des einfachen Rechts erreicht werden.

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Versionen fiktiver Migrationspolitik und was sie unterscheidet: Transitzentren, Flughafenverfahren und die australische non-Migration Zone

Die Einrichtung sogenannter „Transitzentren“ basiert auf einer Fiktion: Asylsuchende, die die deutschen Außengrenzen überqueren, sollen rechtlich nicht eingereist sein, um über ihre Abschiebung und die Zuständigkeit für das Asylverfahren zu entscheiden. Als Beleg für die Unbedenklichkeit dieses Konstrukts wird gerne auf andere Versionen fiktiver Migrationspolitik verwiesen: das Flughafenverfahren und die australische no-migration Zone. Ein Beitrag zur Unterscheidung.

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Polish Chief Justice of the Supreme Court Under Pressure: What Now?

These days mark the capture of the second-last central institution not yet fully under the control of the Polish Law and Justice party, namely, the Supreme Court (the last remaining one being the Ombudsman office). Having captured the Constitutional Tribunal, the National Council of Judiciary, electoral commissions, media regulation boards, prosecutorial offices and presidents of all local, regional and appellate courts, the illiberal revolution is eager to devour the highest court of the land.

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The AG Opinion in the Celmer Case: Why the Test for the Appearance of Independence is Needed

In this post, I focus on what I believe is the most important question in the Celmer case: what kind of a test for the rule of law/fair trial, and with how many prongs? I argue that the rule of law/fair trial test that the Court should apply is the test for the appearance of independence, known from the practice of the ECtHR. I also argue that the Court should not leave the application of this test to the referring court but carry it out by itself.

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Die Mär von den Männerquoten

Die Staatsanwaltschaft Hamburg stellt ein: Weil bei ihr männliche Staatsanwälte unterrepräsentiert sind, will sie Männer „bei gleicher Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung vorrangig berücksichtigen“. Eine solche Ausrichtung der Gleichstellungspolitik auf Frauen und Männer gleichermaßen ist ein Paradigmenwechsel, der erhebliche rechtliche Probleme aufwirft. Denn dürfen Quoten bei einem sogenannten Leistungspatt wirklich für Männer angewendet werden?

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Die Fiktion der Souveränität in Transitzentren – Was ist eigentlich mit der Orbánisierung Europas gemeint?

Die Transitzentren sind der neueste Clou der Unionsfraktion, um ihre Spaltung abzuwenden. Hinter dem sog. Asylstreit der letzten Wochen steckt aber nicht nur ein parteipolitischer Konflikt zwischen Innenminister Horst Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Im Kern geht es vielmehr darum, eine illiberale und anti-europäische Form des Rechtsstaats in Deutschland zu implementieren, die in Ungarn schon weit vorangeschritten ist.

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