Der Ball rollt wieder –Lobbyarbeit oder Grundgesetz?

In den letzten Wochen wurden in den Polit-Talkshows dieses Landes und andernorts viele Lockerungen im Zuge der Corona-Pandemie diskutiert. Eine ausgeprägte Voreingenommenheit mancher Diskussionsteilnehmer kam in besonderem Maße zum Vorschein, wenn über den sogenannten ReStart der Fußball-Bundesligen diskutiert wurde. Die Fähigkeit zur Abstraktion scheint im Zusammenhang mit einer emotional aufgeladenen Angelegenheit wie dem Profifußball mitunter außer Kraft gesetzt.

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Can an Unlawful Judge be the First President of the Supreme Court?

Yesterday, the President of Poland appointed Małgorzata Manowska as the First President of the Supreme Court. The Polish Supreme Court, with Manowska as its First President, may from now on have difficulty providing the appearance of independence as required from all national courts dealing with EU law.

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Zerreißprobe für den Flickenteppich?

Kritik am Föderalismus zählt in Deutschland zu den festen Ritualen der öffentlichen Kommunikation. Einen Flickenteppich aus undurchsichtigen, unnötig komplizierten Regeln habe dieser gewebt. Der Bundesstaat sei ein aus der Zeit gefallenes Relikt – so lauten einige der während der Covid-19-Krise wiederkehrenden abwertenden Meinungen. Diese Einschätzungen offenbaren ein fragwürdiges Verständnis von Föderalismus und Demokratie.

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Wer glaubt meinem Glauben?

Wenn Geflüchtete im Asylverfahren geltend machen, wegen einer Konversion zum Christentum bei einer Rückkehr in ihr Herkunftsland einer Verfolgung ausgesetzt zu sein, ist das ein Asylgrund. Die weiterhin offenen Fragen jedes Einzelfalls sind freilich: Ist die Konversion und der christliche Glaube glaubhaft? Und lebt die einzelne Antragstellerin ihren christlichen Glauben in einer Art und Weise, dass ihr im Herkunftsland eine Verfolgung droht? Und vor allem: Wer hat die rechtliche wie tatsächliche Kompetenz, diese Fragen zu beantworten? Dazu hat sich jetzt das Bundesverfassungsgericht geäußert.

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The Bundesbank is under a legal obligation to ignore the PSPP Judgment of the Bundes­verfassungs­gericht

If there is a situation undermining the rule of law, then it is exactly this: The Bundesbank is under a legal obligation to ignore the PSPP Judgment of the Bundesverfassungsgericht (under EU law), and the Bundesbank is under a legal obligation to follow the PSPP Judgment of the Bundesverfassungsgericht (under German constitutional law). How has it come to this?

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VB Live: “Universally respected but temporarily neglected?” – COVID-19 as a crisis for human rights and multilateralism

Today on Verfassungsblog: Session III of our discussion series on the COVID-19 crisis from a German, European and International Perspective, jointly organized by IFHV and Verfassungsblog – streamed live, Tuesday, 19 May 2020, from 4:00 – 5:45 pm. Don’t miss it!

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Der biologische Essentialismus hinter „lediglich empfundener Inter­sexualität“

Das Recht lebt von Kategorisierungen. Kategorisierungen wiederum implizieren Begrenzungen, sogar gewaltsame Begrenzungen. Der aktuelle Beschluss des Bundesgerichtshofs zur „lediglich empfundenen Intersexualität“ bringt dies besonders deutlich zum Vorschein: Die scheinbar rechtstechnische Frage nach der anwendbaren Norm für die Änderung oder Löschung eines personenstandsrechtlichen Geschlechtseintrags entpuppt sich als zutiefst politisch. An ihr kristallisieren sich grundlegende Fragen zu Geschlechterverständnissen, zu Körperlichkeit, und zu Selbst- und Fremdbestimmung.

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Showdown at the Last Chance Saloon

As a political slogan, and a guideline in times of crisis, ‘whatever it takes’ undoubtedly has enormous appeal, and may in certain circumstances justify novel and untried forms of action. However, in a polity governed by the rule of law, there are limits to this approach which, if not respected, may cause greater problems than those which provoked the action in the first place.

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Eine Antwort, viele neue Fragen

Vor einem Staat, der durch Grundrechte nicht gebunden ist, muss man Angst haben. Grundrechtlich gebundene Staatsgewalt ist nicht per se daran gehindert, in Grundrechte einzugreifen, aber sie muss sich dafür im Lichte der verfassungsrechtlichen Anforderungen rechtfertigen. Vor diesem Hintergrund muss es nicht verwundern, dass man die Entwicklung der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung als eine Entwicklung hin zu einem immer lückenloseren Grundrechtsschutz lesen kann. Von diesem Grundsatz scheinbar ausgenommen war bislang (zumindest teilweise) staatliches Handeln außerhalb des Staatsgebietes.

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Wann kommt der Abschiebungsstopp?

In der COVID-19-Pandemie erweist sich die Situation Geflüchteter hierzulande wie anderswo als besonders prekär. Verschärft wird dies nicht zuletzt dadurch, dass der Zugang zu Rechtsberatung aktuell erheblich erschwert ist. Gleichwohl werden vollziehbar Ausreisepflichtige nach wie vor abgeschoben und zwar auch in Herkunftsstaaten, die ebenfalls von der Pandemie betroffen sind. Ist es an der Zeit für ein nationales Abschiebungsverbot oder wenigstens einen Abschiebungsstopp?

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Corona Constitutional #28: EuGH, der vertraute Unbekannte

Das umstrittene EZB-Urteil hat mal wieder ein Schlaglicht auf das komplizierte Verhältnis der Karlsruher Richterinnen und Richter zum EuGH geworfen. Auf der Beziehung lastet unter anderem, dass die beiden Institutionen sehr unterschiedlich arbeiten. Aber wie arbeitet der EuGH überhaupt? Darüber unterhält sich Alexander Melzer im heutigen Podcast mit CHRISTOPH KRENN von der Universität Wien.

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Squaring the PSPP Circle

The PSPP judgment made a core problem of the European Union painfully visible as the supremacy of EU law clashed with national constitutional identity. There is, however, a possibility to square this circle: national apex courts could be empowered to issue ‘declarations of incompatibility’ under Article 4(2) TEU as an alternative to the disapplication of EU law.

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Bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr?

Der jahrelange Diskurs über die Anschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr hat vergangenen Montag neuen Auftrieb erfahren, als im Bundesministerium der Verteidigung zur großen #Drohnendebatte2020 aufgerufen wurde, welche via Livestream und sozialen Medien einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde. In dieser Debatte ranken sich seit jeher diverse Mythen um ein Potpourri ethischer Bedenken und nationaler sowie internationaler Rechtsregeln. Der Beitrag will in die rechtlichen Aspekte etwas Klarheit bringen.

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Herrschafts­legitimation und implizite Identitäts­kontrolle

Würde sich der Gerichtshof auf die Kritik des BVerfG konstruktiv einlassen und ein Kontrollniveau etablieren, das der demokratischen und rechtstaatlichen Struktur der Union wirklich gerecht wird, wäre er am Ende der eigentliche Gewinner. Auch Reservevorbehalte des BVerfG würden sich dann von selbst erledigen.

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Die Demokratie muss immun bleiben

In allen Bereichen des öffentlichen Lebens wurden in den vergangenen Wochen Hygienekonzepte für eine „neue Realität” mit der Corona-Epidemie entwickelt. Das gilt auch für die Verfassungsorgane. So tagte der Deutsche Bundestag in der vergangenen Woche zum wiederholten Mal im Corona-Modus: mit markierten Abständen zwischen den Abgeordneten, aber ansonsten ziemlich normal. Eines Hygienekonzepts bedarf es nun auch für die Vorbereitung und Durchführung der nächsten Bundestagswahl – und das wirft Fragen und Probleme auf, die im Zuge einer Überarbeitung des Wahlrechts vom Bundestag mit Umsicht gehandhabt werden müssen.

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