Das Justiz-

Projekt

Das Justiz-

Projekt

Weltweit gerät die unabhängige und unparteiische Justiz unter den Druck des autoritären Populismus. Wie verwundbar ist die rechtsprechende Gewalt in Deutschland – im Bund und in den Ländern?

Dem wollen wir in unserem neuen Projekt auf den Grund gehen.

Was wir jetzt vorhaben

Auf dem Verfassungsblog analysieren wir schon lange die Strategien autoritär-populistischer Kräfte. Sie versuchen, demokratische Institutionen zu untergraben, um an die Macht zu kommen – schrittweise, von innen heraus, oft ohne offenen Rechtsbruch. Einmal an der Macht, setzen sie alles daran, sie nicht mehr abzugeben.

Nach Abschluss des Thüringen-Projekts wollen wir jetzt den Blick auf die Bundesrepublik insgesamt weiten. Wir haben uns entschieden, unsere Kräfte zu bündeln und ein Thema zu untersuchen, das uns aufgrund unserer Erkenntnisse im Thüringen-Projekt besonders dringend erscheint: die Verwundbarkeit der unabhängigen und unparteiischen Justiz in Bund und Ländern.

Denn: Viele Beispiele aus dem Ausland zeigen, dass Gerichte autoritären Populisten bei der Umsetzung ihrer Strategie ein Hindernis sein können – aber auch ein mächtiges Werkzeug. Wie lässt sich Sand ins Getriebe der Justiz streuen? Welche Schwachstellen gibt es bei der Gerichtsorganisation und beim Gerichtspersonal? Und: Wie resilient sind die Verfassungsgerichte?

FAQ

Was ist das Justiz-Projekt?

Das Justiz-Projekt ist ein vom Verfassungsblog initiiertes Forschungsprojekt, das die Verwundbarkeit der Justiz in Deutschland untersucht. Weltweit lässt sich beobachten, dass die unabhängige und unparteiische Justiz unter dem Druck des autoritären Populismus steht. Israel, Taiwan, Mexiko – die Schwächung der dritten Gewalt beschränkt sich längst nicht nur auf Ungarn und die USA. Der Verfassungsblog hat viele dieser Entwicklungen bereits seit Jahren intensiv verfolgt. Wir wollen nicht warten, bis es zu spät ist – und fragen uns im Justiz-Projekt bereits heute, wie es in Deutschland aussieht: Wie verwundbar ist die Justiz im Bund und in den Ländern?

Was ist das Ziel des Projekts?

Ziel des Projekts ist es:

a) mittels eines umfassenden Risk Assessments zu analysieren, wie anfällig die Justiz für die Strategie autoritärer Populisten ist, und zentrale Schwachstellen sowie Einfallstore für ‚judicial backsliding‘ zu identifizieren.

b) rechts- und politikwissenschaftliche Erkenntnisse zu bislang unzureichend erforschten Fragen in diesem Bereich zu generieren und zugänglich zu machen.

c) das Bewusstsein für die Verwundbarkeit der Justiz auf Bundes- und Länderebene zu schärfen.

Wo finde ich das Projekt Bundesrepublik?

Hier. Das Justiz-Projekt konkretisiert das Projekt Bundesrepublik. Wir fokussieren unsere Kapazitäten auf das Thema, das uns in den kommenden Jahren am drängendsten erscheint: die Verwundbarkeit der Justiz auf Bundes- und Länderebene.

Neuigkeiten

Konferenz: „Wehrhafter Rechtsstaat: Resilienz der Justiz auf Länderebene“

Gemeinsam mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) haben wir am 20. November 2024 eine Konferenz zur Resilienz der Justiz in Erfurt veranstaltet. Dabei ging es um die Frage: Wie kann die Resilienz der Gerichte – insbesondere auf Länderebene – gesichert und erhöht werden? Wir haben uns sehr über den spannenden Austausch in den Workshoprunden sowie in der anschließenden Podiusmdiskussion gefreut!

Interview mit beck-online: „Schwachstellen der Justiz: ‚Sie ist immer eines der ersten Opfer von Autokraten‘“

Im Interview mit beck-online erklärt der Projektleiter Friedrich Zillessen, was im Rahmen des Justiz-Projekts untersucht wird, wie das Team dabei vorgehen wird und warum die Öffentlichkeit eine zentrale Rolle beim Schutz der Justiz vor autoritären Populisten spielt.

Interview mit ZEIT-Online: „Auch deutsche Regierende haben Gerichtsentscheide schon ignoriert“

Der Projektleiter Friedrich Zillessen war im Interview mit ZEIT ONLINE über das Justiz-Projekt. USA, Polen, Ungarn: Die Justiz ist oft das erste Ziel autoritärer Politiker. In dem Gespräch ging es darum, wie gut deutsche Gerichte gegen die autoritär-populistische Strategie gewappnet sind.

Spenden

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Beiträge

30 April 2025

Diabolus Advocati

Maximilian Gerhold

Der Überfluss an verfassungsrechtlichen Sünden der Trump-Administration kaschiert manchmal die Unbegreiflichkeit der einzelnen Tat. Ein Baustein des Angriffs auf den Rechtstaat in seiner Gesamtheit ist der Feldzug der Regierung gegen bestimmte Anwaltskanzleien. Die Vorgänge werfen nicht nur berufsrechtliche Fragestellungen im Hinblick auf die in Deutschland zugelassenen Rechtsanwälte dieser Kanzleien auf – sondern auch nach der Resilienz der Anwaltschaft in Deutschland. Eine sinnvolle Resilienzmaßnahme wäre eine Verankerung der Anwaltschaft im Grundgesetz.

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24 April 2025

Criminalising the Legal Profession

Gülçin Balamir Coşkun, Ertug Tombus

Lawyers and bar associations in Turkey have long faced political and legal pressure. The court case against the Istanbul Bar Association that led to the dismissal of its executive board and the criminal prosecution of board members is another troubling instance of such pressure. The case exemplifies how authoritarian regimes increasingly criminalise lawyers and professional organisations that speak out against rights violations.

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16 April 2025

Governing in the Shadow of Indictments

Alon Harel

Israel has been experiencing fierce conflicts between the Prime Minister and the government on the one hand and prominent public officials on the other. Two such conflicts have occupied the public discourse in recent weeks: the conflict between the government and both the Attorney General (Gali Barahav-Miara) and the head of the internal security service (Ronen Bar). In both cases, the government's attempt to remove these officials from office has run into legal difficulties, grounded in accusations concerning conflict of interest, which stem from two opposing principles within administrative law.

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15 April 2025

“Legal Empowerment Can Be Transformative”

Margaret Satterthwaite, Agenda Estado de Derecho Editorial Team

How can judicial independence be strengthened in a world of increasing political and economic pressures? In this interview, Margaret Satterthwaite explores innovative solutions and challenges facing justice systems in Latin America and beyond.

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14 April 2025

Bis die Bergwacht kommt

Juliana Talg, Fabian Wittreck

Am Freitag, den 04.04.2025, ist im Thüringer Landtag einmal mehr die „Wahl der vom Landtag zu berufenden Mitglieder des Richterwahlausschusses“ gescheitert. Ohne den Ausschuss können in Thüringen Richter und Richterinnen auf Probe nicht auf Lebenszeit ernannt werden. Und ohne Lebenszeitrichter und -richterinnen droht der Thüringer Justiz – verschärft durch die anstehende Pensionierungswelle – die Funktionsunfähigkeit. Sollte die AfD-Blockade dauerhaft anhalten, muss ein anderer Weg gefunden werden. Eine verfassungsrechtliche Gratwanderung – denn alle denkbaren Lösungen stehen quer zum Wortlaut des Art. 89 Abs. 2 der Thüringer Verfassung.

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10 April 2025

Gaming Procedure, Gutting Due Process

Michael C. Dorf

The Trump administration has admitted that sending Abrego Garcia to a supermax prison in El Salvador known for human rights abuses was an “administrative error” but contends before the U.S. Supreme Court that there is nothing a federal court can do about that. As I shall explain, the Solicitor General’s argument ultimately rests on the claim that the president who frequently boasts about his abilities as a deal maker is a lousy negotiator.

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07 April 2025

Enforcing the Law of Democracy

Camille Aynès, Eleonora Bottini

It was a political bombshell. On Monday, 31 March 2025, Marine Le Pen, leader of the far-right party Rassemblement National (National Rally) in France, was convicted of misappropriation of public funds in the so-called “parliamentary assistants” case. The judgment is marked by an unusual degree of judicial creativity, particularly in its underlying conception of democracy, which may be understood through the lens of militant democracy. Although it does not constitute a political judgment in the traditional, partisan sense, its constitutional and symbolic significance is substantial—and the backlash it has provoked against the judiciary is a cause for concern.

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02 April 2025

Judicial Harassment in Turkey

Tolga Şirin

The arrest of the opposition’s presidential frontrunner Ekrem İmamoğlu marks a historic turning point for Turkey. It is emblematic of Turkey’s shift from "competitive authoritarianism" towards "full authoritarianism" or a weak form of fascism, demanding immediate and preventive intervention by the European Court of Human Rights. Most importantly, retrospective assessments of the recent events in Turkey are insufficient at this point. It is crucial to invoke Article 18 and the “chilling effect” doctrine before irreparable political damage occurs.

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Team

Friedrich Zillessen

Projektleiter

✉

Emma Bruhn

Kommunikationsmanagerin

✉

Anna-Mira Brandau

Wissenschaftliche Mitarbeiterin

✉

Juliana Talg

Wissenschaftliche Mitarbeiterin

Etienne Hanelt

Wissenschaftlicher Mitarbeiter

Lennart Laude

Wissenschaftlicher Mitarbeiter

Janos Richter

Wissenschaftlicher Mitarbeiter

Jakob Weickert

Studentischer Mitarbeiter

Sophie Sendrowski

Studentische Mitarbeiterin

Annika Perlebach

Volunteer

Jonathan Schramm

Volunteer

Team

Sie wollen das Projektteam kontaktieren? Schreiben Sie uns gerne an: justiz@verfassungsblog.de.

Friedrich Zillessen

Projektleiter

✉

Emma Bruhn

Kommunikations-

managerin

✉

Anna-Mira Brandau

Wissenschaftliche

Mitarbeiterin

✉

Juliana Talg

Wissenschaftliche

Mitarbeiterin

Etienne Hanelt

Wissenschaftlicher

Mitarbeiter

Lennart Laude

Wissenschaftlicher

Mitarbeiter

Janos Richter

Wissenschaftlicher

Mitarbeiter

Jakob Weickert

Studentischer

Mitarbeiter

Sophie Sendrowski

Studentische

Mitarbeiterin

Annika Perlebach

Volunteer

Jonathan Schramm

Volunteer

Was bisher geschah: Das Thüringen-Projekt

Im vergangenen Jahr haben wir uns damit beschäftigt, welche Einfallstore die Thüringer Rechtsordnung autoritären Populisten bietet. Im Thüringen-Projekt sind wir der Frage nachgegangen: Was wäre, wenn autoritäre Kräfte an staatliche Machtmittel kommen? Wie resilient ist die Demokratie in Thüringen?

Dafür haben wir etwa ein Jahr lang recherchiert. Wir sind stolz darauf, dass unsere Arbeit im Thüringen-Projekt mehrfach ausgezeichnet wurde – unter anderem mit dem Arnold-Freymuth-Forschungspreis mit der Theodor-Heuss-Medaille für herausragenden Einsatz für Demokratie und Bürgerrechte.

Copyright: Alwin Maigler

In einem Jahr haben wir einiges geschafft!

Im Sommer 2024 ist ein Buch mit den Ergebnissen des Thüringen-Projekts erschienen. Wir haben einen Podcast veröffentlicht, indem wir darüber sprechen, was wir herausgefunden haben und wir haben ein Policy Paper mit konkreten Handlungsempfehlungen für den Thüringer Landtag geschrieben.

Gemeinsam mit FragDenStaat und der Gesellschaft für Freiheitsrechte haben wir unsere Recherchen außerdem im Gegenrechtsschutz einbringen können, der Betroffenen dabei helfen soll, sich gegen autoritären Rechtsmissbrauch zu wehren.

Das Verfassungsblog-Team

Darüber hinaus haben wir die Ergebnisse des Projekts seit Beginn des Jahres 2024 öffentlich in Vorträgen und Podiumsdiskussionen kommuniziert. Sie sind außerdem die Grundlage für zielgerichtete Fortbildungsveranstaltungen für bestimmte Berufsgruppen geworden, darunter Richter*innen, Staatsanwält*innen, Schulleitungen, Lehrer*innen und Journalist*innen.

Alle Infos zum Thüringen-Projekt auf einen Blick gibt es hier.

Advisory Board

Foto: Claudia Hoehne

Mariana Llanos ist Lead Research Fellow am German Institute for Global and Area Studies (GIGA) und Inhaberin der außenordentlichen Professur für „Demokratische Institutionen im Globalen Süden“ an der Universität Erfurt.

Foto: Karoline Wolf

Anne Sanders ist Inhaberin des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Unternehmensrecht, das Recht der Familienunternehmen und Justizforschung an der Universität Bielefeld und Professorin II der Universität Bergen, Norwegen.

Fabian Wittreck lehrt Öffentliches Recht, Rechtsphilosophie und Rechtssoziologie an der Universität Münster.