Das Justiz-Projekt

Weltweit gerät die unabhängige und unparteiische Justiz unter den Druck des autoritären Populismus. Wie verwundbar ist die rechtsprechende Gewalt in Deutschland?

Dieser Frage ist das Justiz-Projekt des Verfassungsblog seit Anfang 2025 in rund 70 Recherchegesprächen nachgegangen.

Ab sofort sind die Ergebnisse als Buch verfügbar:
Das Justiz-Projekt. Verwundbarkeit und Resilienz der dritten Gewalt.

Bestellung und Download (Open Access) hier auf dem Verfassungsblog.

Weitere Informationen:

Ab sofort verfügbar: Die Ergebnisse des Justiz-Projekts.

Was wir untersuchen

Was wir untersuchen

Auf dem Verfassungsblog analysieren wir schon lange die Strategien autoritär-populistischer Kräfte. Sie versuchen, demokratische Institutionen zu untergraben, um an die Macht zu kommen – schrittweise, von innen heraus, oft ohne offenen Rechtsbruch. Einmal an der Macht, setzen sie alles daran, sie nicht mehr abzugeben.

Nach Abschluss des Thüringen-Projekts wollen wir jetzt den Blick auf die Bundesrepublik insgesamt weiten. Wir haben uns entschieden, unsere Kräfte zu bündeln und ein Thema zu untersuchen, das uns aufgrund unserer Erkenntnisse im Thüringen-Projekt besonders dringend erscheint: die Verwundbarkeit der unabhängigen und unparteiischen Justiz in Bund und Ländern.

Denn: Viele Beispiele aus dem Ausland zeigen, dass Gerichte autoritären Populisten bei der Umsetzung ihrer Strategie ein Hindernis sein können – aber auch ein mächtiges Werkzeug. Wie lässt sich Sand ins Getriebe der Justiz streuen? Welche Schwachstellen gibt es bei der Gerichtsorganisation und beim Gerichtspersonal? Und: Wie resilient sind die Verfassungsgerichte?

FAQ

Das Justiz-Projekt ist ein vom Verfassungsblog initiiertes Forschungsprojekt, das die Verwundbarkeit der Justiz in Deutschland untersucht. Weltweit lässt sich beobachten, dass die unabhängige und unparteiische Justiz unter dem Druck des autoritären Populismus steht. Israel, Taiwan, Mexiko – die Schwächung der dritten Gewalt beschränkt sich längst nicht nur auf Ungarn und die USA. Der Verfassungsblog hat viele dieser Entwicklungen bereits seit Jahren intensiv verfolgt. Wir wollen nicht warten, bis es zu spät ist – und fragen uns im Justiz-Projekt bereits heute, wie es in Deutschland aussieht: Wie verwundbar ist die Justiz im Bund und in den Ländern?

Ziel des Projekts ist es:

a) mittels eines umfassenden Risk Assessments zu analysieren, wie anfällig die Justiz für die Strategie autoritärer Populisten ist, und zentrale Schwachstellen sowie Einfallstore für ‚judicial backsliding‘ zu identifizieren.

b) rechts- und politikwissenschaftliche Erkenntnisse zu bislang unzureichend erforschten Fragen in diesem Bereich zu generieren und zugänglich zu machen.

c) das Bewusstsein für die Verwundbarkeit der Justiz auf Bundes- und Länderebene zu schärfen.

Hier. Das Justiz-Projekt konkretisiert das Projekt Bundesrepublik. Wir fokussieren unsere Kapazitäten auf das Thema, das uns in den kommenden Jahren am drängendsten erscheint: die Verwundbarkeit der Justiz auf Bundes- und Länderebene.

Neuigkeiten

Neuigkeiten

Pressespiegel zur Buchveröffentlichung

Zur Veröffentlichung der Projektergebnisse haben unter anderem Süddeutsche Zeitung, Zeit, Handelsblatt, Redaktionsnetzwerk Deutschland, Deutschlandfunk Kultur, Beck Aktuell & Legal Tribune Online berichtet. Zum laufend aktualisierten Pressespiegel geht es hier.

Interview im BRAK-Magazin: „Was wäre, wenn? Verfassungsblog untersucht Vulnerabilität der Justiz“

In einem Interview für das BRAK-Magazin spricht Lennart Laude, Co-Projektleiter des Justiz-Projekts, mit Peggy Fiebig über unsere Arbeit. Dabei geht es unter anderem darum, wie das Justiz-Projekt an das vorherige Thüringen-Projekt anknüpft, welche internationalen Beispiele es für autoritär-populistische Angriffe auf die Justiz gibt und wie wir bei unserer Recherche vorgehen (ab S. 16).

Beitrag im Deutschlandfunk: „Einfluss der Politik: Gefahren für die unabhängige Justiz“

In einem Gespräch mit dem Deutschlandfunk berichtet Projektleiter Friedrich Zillessen von der Arbeit des Justiz-Projekts und der Resilienz der deutschen Justiz. Er erklärt, dass es beim Justiz-Projekt darum geht, einen Schwachstellentest der Justizsysteme zu machen, um auszuleuchten, wie autoritär-populistische Akteure vorgehen könnten und würden, um Einfluss auf die Justiz zu nehmen.

Interview im Deutschlandfunk Nova: „Verfassungsrichterwahl geplatzt – und jetzt?“

In einem Interview mit Deutschlandfunk Nova spricht Projektleiter Friedrich Zillessen über die verschobene Wahl der Verfassungsrichter in Deutschland. Er äußert die Befürchtung, dass mit der Verzögerung – ausgelöst durch Koalitionschaos und die Blockade der SPD-Kandidatin durch die CDU – ein Präzedenzfall für die zunehmende Politisierung des höchsten deutschen Gerichts geschaffen werden könnte.

dpa-Interview: „Expertin sieht Gefahren für Justiz durch Agieren der AfD“

In einem Interview mit der dpa spricht Anna-Mira Brandau, wissenschaftliche Mitarbeiterin im Justiz-Projekt, über die Delegitimierung der (Verfassungs-)Gerichte durch die AfD als Teil der autoritär-populistischen Strategie. Sie sagt: „Die Justiz hat eine größere Bedeutung für autoritäre Populisten, weil die Justiz in einer funktionierenden Demokratie ein Gegenspieler der Exekutive ist.“

Interview auf ZEIT ONLINE: „Auch deutsche Regierende haben Gerichtsentscheide schon ignoriert“

Der Projektleiter Friedrich Zillessen war im Interview mit ZEIT ONLINE über das Justiz-Projekt. USA, Polen, Ungarn: Die Justiz ist oft das erste Ziel autoritärer Politiker. In dem Gespräch ging es darum, wie gut deutsche Gerichte gegen die autoritär-populistische Strategie gewappnet sind.

Interview auf beck-online: „Schwachstellen der Justiz: ‚Sie ist immer eines der ersten Opfer von Autokraten‘“

Im Interview mit beck-online erklärt der Projektleiter Friedrich Zillessen, was im Rahmen des Justiz-Projekts untersucht wird, wie das Team dabei vorgehen wird und warum die Öffentlichkeit eine zentrale Rolle beim Schutz der Justiz vor autoritären Populisten spielt.

Konferenz: „Wehrhafter Rechtsstaat: Resilienz der Justiz auf Länderebene“

Gemeinsam mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) haben wir am 20. November 2024 eine Konferenz zur Resilienz der Justiz in Erfurt veranstaltet. Dabei ging es um die Frage: Wie kann die Resilienz der Gerichte – insbesondere auf Länderebene – gesichert und erhöht werden? Wir haben uns sehr über den spannenden Austausch in den Workshoprunden sowie in der anschließenden Podiusmdiskussion gefreut!

Spenden

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Beiträge

05 December 2025

Anticipation Starts Now!

Concluding the Judicial Resilience Project
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05 December 2025

Antizipation beginnt jetzt!

Zum Abschluss des Justiz-Projekts.
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04 December 2025

Verfassungsfeinde auch im Vorbereitungsdienst

Rechtsreferendar*innen müssen die freiheitliche Verfassung achten, das steht außer Frage. Doch die Verwaltungsgerichte legen an die Verfassungstreue von Referendar*innen unterschiedliche Maßstäbe an. Nun will Hamburg vor der Einstellung in den öffentlichen Dienst eine Regelanfrage beim Landesverfassungsschutz einführen – allerdings nicht für Rechtsreferendar*innen. Diese Sonderbehandlung ist weder mit dem Regelungsziel des hamburgischen Gesetzentwurfs vereinbar noch verfassungsrechtlich geboten. Statt Klarheit zu schaffen, schreibt das Gesetz Widersprüche fest – ausgerechnet im Namen der wehrhaften Demokratie.
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03 December 2025

Taiwan’s Constitutional Grey Hole

Since late 2024, the Taiwan Constitutional Court has been unable to issue merits-based decisions. The Court is neither resolving separation-of-powers disputes between the executive and legislature nor providing fundamental rights protection for individuals. This institutional deadlock constitutes a constitutional “grey hole”, where only the form of the legal order exists, without any substantive protections. All proposed solutions carry limitations, and some may even exacerbate rather than alleviate the problem.
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19 November 2025

Sachsens Sonderweg

Sachsen war bereits mehrfach Schauplatz von gerichtlichen Auseinandersetzungen zwischen (rechtsextremen) Bewerber*innen zum juristischen Vorbereitungsdienst und dem Freistaat. Nun darf erneut eine Person, die zuvor in einem anderen Bundesland aufgrund mangelnder Verfassungstreue abgelehnt wurde, das Referendariat im Freistaat antreten. Eine neue Entscheidung des dortigen OVG zeigt auf, dass extremistische Bewerber*innen zukünftig kaum noch abgelehnt werden können. Sachsen droht ein Zufluchtsort für extremistische Personen zu werden.
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11 November 2025

Doxing Judges

More than a decade after the Baka judgment, Hungary’s judges remain exposed. A massive data leak has revealed personal details of nearly 200,000 citizens — including judges — allegedly linked to an opposition app. Pro-government media swiftly published their names, questioning their impartiality and even calling for dismissals. Instead of protecting those targeted, judicial leaders hinted at disciplinary action.
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17 October 2025

Neutralising the Captured Court

In September 2025, the CJEU ruled in the AW ‘T’ (C-225/22) case on the status of decisions issued by the Chamber of Extraordinary Control. Already in its previous case law, in L.G. v KRS, the Court found preliminary references from that Chamber to be inadmissible. Moreover, in the W.Ż. case, the Court had already considered certain decisions as “null and void” under certain conditions. However, the new AW ‘T’ case broadens the applicability of the “null and void” sanctions which will be of great importance for the Polish efforts to address the consequences of the rule of law crisis.
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14 October 2025

Autocratic Legalism vs. Lawfare

Ekrem İmamoğlu, the Mayor of Istanbul, has been imprisoned for 200 days without indictment as the Turkish government weaponizes the judiciary to eliminate political opposition. This case exemplifies a shift from autocratic legalism to "lawfare," where legal tools are used strategically to suppress democratic competition. İmamoğlu’s situation reveals the deepening authoritarianism in Turkey as the ruling regime abandons fair elections in favor of coercive control.
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Team

Friedrich Zillessen

Co-Projektleiter

✉

Anna-Mira Brandau

Co-Projektleiterin

✉

Lennart Laude

Co-Projektleiter

Emma Bruhn

Kommunikationsmanagerin/

Wissenschaftliche Mitarbeiterin

✉

Juliana Talg

Wissenschaftliche Mitarbeiterin

Etienne Hanelt

Wissenschaftlicher Mitarbeiter

Janos Richter

Wissenschaftlicher Mitarbeiter

Jakob Weickert

Studentischer Mitarbeiter

Sophie Sendrowski

Studentische Mitarbeiterin

Annika Perlebach

Volunteer

Jonathan Schramm

Volunteer

Team

Sie wollen das Projektteam kontaktieren? Schreiben Sie uns gerne an: justiz@verfassungsblog.de.

Friedrich Zillessen

Co-Projektleiter

✉

Anna-Mira Brandau

Co-Projektleiterin

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Lennart Laude

Co-Projektleiter

Emma Bruhn

Kommunikations-

managerin/

Wissenschaftliche

Mitarbeiterin

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Juliana Talg

Wissenschaftliche

Mitarbeiterin

Etienne Hanelt

Wissenschaftlicher

Mitarbeiter

Janos Richter

Wissenschaftlicher

Mitarbeiter

Jakob Weickert

Studentischer

Mitarbeiter

Sophie Sendrowski

Studentische

Mitarbeiterin

Annika Perlebach

Volunteer

Jonathan Schramm

Volunteer

Was bisher geschah: Das Thüringen-Projekt

Was bisher geschah: Das Thüringen-Projekt

Im vergangenen Jahr haben wir uns damit beschäftigt, welche Einfallstore die Thüringer Rechtsordnung autoritären Populisten bietet. Im Thüringen-Projekt sind wir der Frage nachgegangen: Was wäre, wenn autoritäre Kräfte an staatliche Machtmittel kommen? Wie resilient ist die Demokratie in Thüringen?

Dafür haben wir etwa ein Jahr lang recherchiert. Wir sind stolz darauf, dass unsere Arbeit im Thüringen-Projekt mehrfach ausgezeichnet wurde – unter anderem mit dem Arnold-Freymuth-Forschungspreis mit der Theodor Heuss Medaille für herausragenden Einsatz für Demokratie und Bürgerrechte.

Copyright: Alwin Maigler

In einem Jahr haben wir einiges geschafft!

Im Sommer 2024 ist ein Buch mit den Ergebnissen des Thüringen-Projekts erschienen. Wir haben einen Podcast veröffentlicht, indem wir darüber sprechen, was wir herausgefunden haben und wir haben ein Policy Paper mit konkreten Handlungsempfehlungen für den Thüringer Landtag geschrieben.

Gemeinsam mit FragDenStaat und der Gesellschaft für Freiheitsrechte haben wir unsere Recherchen außerdem im Gegenrechtsschutz einbringen können, der Betroffenen dabei helfen soll, sich gegen autoritären Rechtsmissbrauch zu wehren.

Das Verfassungsblog-Team

Das Verfassungsblog-Team

Darüber hinaus haben wir die Ergebnisse des Projekts seit Beginn des Jahres 2024 öffentlich in Vorträgen und Podiumsdiskussionen kommuniziert. Sie sind außerdem die Grundlage für zielgerichtete Fortbildungsveranstaltungen für bestimmte Berufsgruppen geworden, darunter Richter*innen, Staatsanwält*innen, Schulleitungen, Lehrer*innen und Journalist*innen.

Alle Infos zum Thüringen-Projekt auf einen Blick gibt es hier.

Advisory Board

Advisory Board

Foto: Claudia Hoehne

Mariana Llanos ist Lead Research Fellow am German Institute for Global and Area Studies (GIGA) und Inhaberin der außenordentlichen Professur für „Demokratische Institutionen im Globalen Süden“ an der Universität Erfurt.

Foto: Karoline Wolf

Anne Sanders ist Inhaberin des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Unternehmensrecht, das Recht der Familienunternehmen und Justizforschung an der Universität Bielefeld und Professorin II der Universität Bergen, Norwegen.

Fabian Wittreck lehrt Öffentliches Recht, Rechtsphilosophie und Rechtssoziologie an der Universität Münster.