Das Justiz-

Projekt

Das Justiz-

Projekt

Weltweit gerät die unabhängige und unparteiische Justiz unter den Druck des autoritären Populismus. Wie verwundbar ist die rechtsprechende Gewalt in Deutschland – im Bund und in den Ländern?

Dem wollen wir in unserem neuen Projekt auf den Grund gehen.

Was wir jetzt vorhaben

Auf dem Verfassungsblog analysieren wir schon lange die Strategien autoritär-populistischer Kräfte. Sie versuchen, demokratische Institutionen zu untergraben, um an die Macht zu kommen – schrittweise, von innen heraus, oft ohne offenen Rechtsbruch. Einmal an der Macht, setzen sie alles daran, sie nicht mehr abzugeben.

Nach Abschluss des Thüringen-Projekts wollen wir jetzt den Blick auf die Bundesrepublik insgesamt weiten. Wir haben uns entschieden, unsere Kräfte zu bündeln und ein Thema zu untersuchen, das uns aufgrund unserer Erkenntnisse im Thüringen-Projekt besonders dringend erscheint: die Verwundbarkeit der unabhängigen und unparteiischen Justiz in Bund und Ländern.

Denn: Viele Beispiele aus dem Ausland zeigen, dass Gerichte autoritären Populisten bei der Umsetzung ihrer Strategie ein Hindernis sein können – aber auch ein mächtiges Werkzeug. Wie lässt sich Sand ins Getriebe der Justiz streuen? Welche Schwachstellen gibt es bei der Gerichtsorganisation und beim Gerichtspersonal? Und: Wie resilient sind die Verfassungsgerichte?

FAQ

Was ist das Justiz-Projekt?

Das Justiz-Projekt ist ein vom Verfassungsblog initiiertes Forschungsprojekt, das die Verwundbarkeit der Justiz in Deutschland untersucht. Weltweit lässt sich beobachten, dass die unabhängige und unparteiische Justiz unter dem Druck des autoritären Populismus steht. Israel, Taiwan, Mexiko – die Schwächung der dritten Gewalt beschränkt sich längst nicht nur auf Ungarn und die USA. Der Verfassungsblog hat viele dieser Entwicklungen bereits seit Jahren intensiv verfolgt. Wir wollen nicht warten, bis es zu spät ist – und fragen uns im Justiz-Projekt bereits heute, wie es in Deutschland aussieht: Wie verwundbar ist die Justiz im Bund und in den Ländern?

Was ist das Ziel des Projekts?

Ziel des Projekts ist es:

a) mittels eines umfassenden Risk Assessments zu analysieren, wie anfällig die Justiz für die Strategie autoritärer Populisten ist, und zentrale Schwachstellen sowie Einfallstore für ‚judicial backsliding‘ zu identifizieren.

b) rechts- und politikwissenschaftliche Erkenntnisse zu bislang unzureichend erforschten Fragen in diesem Bereich zu generieren und zugänglich zu machen.

c) das Bewusstsein für die Verwundbarkeit der Justiz auf Bundes- und Länderebene zu schärfen.

Wo finde ich das Projekt Bundesrepublik?

Hier. Das Justiz-Projekt konkretisiert das Projekt Bundesrepublik. Wir fokussieren unsere Kapazitäten auf das Thema, das uns in den kommenden Jahren am drängendsten erscheint: die Verwundbarkeit der Justiz auf Bundes- und Länderebene.

Neuigkeiten

Konferenz: „Wehrhafter Rechtsstaat: Resilienz der Justiz auf Länderebene“

Gemeinsam mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) haben wir am 20. November 2024 eine Konferenz zur Resilienz der Justiz in Erfurt veranstaltet. Dabei ging es um die Frage: Wie kann die Resilienz der Gerichte – insbesondere auf Länderebene – gesichert und erhöht werden? Wir haben uns sehr über den spannenden Austausch in den Workshoprunden sowie in der anschließenden Podiusmdiskussion gefreut!

Interview mit beck-online: „Schwachstellen der Justiz: ‚Sie ist immer eines der ersten Opfer von Autokraten‘“

Im Interview mit beck-online erklärt der Projektleiter Friedrich Zillessen, was im Rahmen des Justiz-Projekts untersucht wird, wie das Team dabei vorgehen wird und warum die Öffentlichkeit eine zentrale Rolle beim Schutz der Justiz vor autoritären Populisten spielt.

Interview mit ZEIT-Online: „Auch deutsche Regierende haben Gerichtsentscheide schon ignoriert“

Der Projektleiter Friedrich Zillessen war im Interview mit ZEIT ONLINE über das Justiz-Projekt. USA, Polen, Ungarn: Die Justiz ist oft das erste Ziel autoritärer Politiker. In dem Gespräch ging es darum, wie gut deutsche Gerichte gegen die autoritär-populistische Strategie gewappnet sind.

Spenden

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Beiträge

19 June 2025

In dubio pro Richterernennung

Julia Nebel, Robert Kaliner, Jonathan Schramm

Mit ihrer Sperrminorität blockiert die Thüringer AfD-Fraktion die Neubesetzung des Richterwahlausschusses. Aber existiert ihr Druckmittel überhaupt? Muss der Richterwahlausschuss tatsächlich erst neu besetzt oder eine Übergangsregelung geschaffen werden, bevor neue Richter:innen ernannt werden können? Die Vorschriften des DRiG eröffnen einen Ausweg.

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18 June 2025

Legalising Authoritarianism through Pakistan’s Supreme Court

Muhammad Asif Khan

On 7 May 2025, Pakistan’s Supreme Court overturned its own previous judgment from October 2023 that had declared military trials of civilians unconstitutional. The newly constituted Constitutional Bench reinstated clauses of the Pakistan Army Act that allow for the prosecution of civilians in military courts. The ruling was justified on national security grounds, citing the need to prosecute attacks by civilians on military installations, a rationale that conflates dissent with terrorism and bypasses the safeguards of civilian legal processes. This decision not only reverses prior precedent but also marks a troubling endorsement of military jurisdiction over civilian matters, raising fundamental concerns about the erosion of judicial independence and the rule of law.

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16 June 2025

Gerichte als Spielball von Symbolpolitik

Raven Kirchner

Seit Tagen polarisiert die Entscheidung des VG Berlin zur Zurückweisung dreier somalischer Asylsuchender an der deutschen Grenze durch die Bundespolizei. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt erklärte unmittelbar nach Verkündung der Entscheidung, dass sie ihn nicht daran hindere, an der eingeführten Praxis festzuhalten. Auch wenn sie sich von exekutivem Ungehorsam unterscheidet, ist die Reduzierung der Entscheidung auf ihre Einzelfallwirkung ein Falltypus der Missachtung von Gerichtsentscheidungen.

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16 June 2025

Delegitimierung als Strategie

Philipp Köker

Nach den Eilentscheidungen des Berliner Verwaltungsgerichts, das die Zurückweisung von drei Asylsuchenden an der deutsch-polnischen Grenze für rechtswidrig erklärte, wurden die drei beteiligten Richterinnen und Richter Ziel heftiger Diffamierungen und Bedrohungen im Netz. Dies mag zunächst nur wie polemische Kritik erscheinen, die – wie alle populistische Rhetorik – auf „das Volk“ rekurriert, das einer vermeintlich korrupten Elite gegenübersteht. Bei genauerer Betrachtung zeigt sich jedoch, dass Angriffe dieser Art Teil systematischer Bestrebungen sind, die Legitimität der unabhängigen Justiz zu untergraben.

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02 June 2025

A Tarnished Institution from Its Start

Jorge Gaxiola Lappe

June 1st was a historical day for Mexico. The Mexican people – or, more precisely, around 13% of the electorate – went to the ballots to democratically elect their judges for the first time. The newly elected 2681 public officials, which will be announced in the following weeks, will serve in the local and federal judiciary, including the Supreme Court, and solve all types of disputes. While MORENA promises that the amendment will grant Mexico a reinvigorated judicial branch, it is instead getting a newly elected judiciary whose legitimacy has been tarnished from its very start.

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21 May 2025

Legality Over Accountability?

Luis Fernando Paiz Lemus

On April 23, 2025, public prosecutors in Guatemala executed an arrest warrant against Luis Pacheco, the Deputy Energy Minister. This case is only the latest in a series of politically motivated prosecutions that place the Attorney General at the center of Guatemala’s democratic backsliding. She has systematically targeted journalists, public officials and civil society actors, undermining democracy, the rule of law, and fundamental rights. What can be done when legal mechanisms to hold public officials accountable are effectively blocked? When there are credible grounds to believe that a public official is abusing their mandate, accountability must take precedence in legal and political debate.

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30 April 2025

Diabolus Advocati

Maximilian Gerhold

Der Überfluss an verfassungsrechtlichen Sünden der Trump-Administration kaschiert manchmal die Unbegreiflichkeit der einzelnen Tat. Ein Baustein des Angriffs auf den Rechtstaat in seiner Gesamtheit ist der Feldzug der Regierung gegen bestimmte Anwaltskanzleien. Die Vorgänge werfen nicht nur berufsrechtliche Fragestellungen im Hinblick auf die in Deutschland zugelassenen Rechtsanwälte dieser Kanzleien auf – sondern auch nach der Resilienz der Anwaltschaft in Deutschland. Eine sinnvolle Resilienzmaßnahme wäre eine Verankerung der Anwaltschaft im Grundgesetz.

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24 April 2025

Criminalising the Legal Profession

Gülçin Balamir Coşkun, Ertug Tombus

Lawyers and bar associations in Turkey have long faced political and legal pressure. The court case against the Istanbul Bar Association that led to the dismissal of its executive board and the criminal prosecution of board members is another troubling instance of such pressure. The case exemplifies how authoritarian regimes increasingly criminalise lawyers and professional organisations that speak out against rights violations.

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Team

Friedrich Zillessen

Projektleiter

✉

Emma Bruhn

Kommunikationsmanagerin

✉

Anna-Mira Brandau

Wissenschaftliche Mitarbeiterin

✉

Juliana Talg

Wissenschaftliche Mitarbeiterin

Etienne Hanelt

Wissenschaftlicher Mitarbeiter

Lennart Laude

Wissenschaftlicher Mitarbeiter

Janos Richter

Wissenschaftlicher Mitarbeiter

Jakob Weickert

Studentischer Mitarbeiter

Sophie Sendrowski

Studentische Mitarbeiterin

Annika Perlebach

Volunteer

Jonathan Schramm

Volunteer

Team

Sie wollen das Projektteam kontaktieren? Schreiben Sie uns gerne an: justiz@verfassungsblog.de.

Friedrich Zillessen

Projektleiter

✉

Emma Bruhn

Kommunikations-

managerin

✉

Anna-Mira Brandau

Wissenschaftliche

Mitarbeiterin

✉

Juliana Talg

Wissenschaftliche

Mitarbeiterin

Etienne Hanelt

Wissenschaftlicher

Mitarbeiter

Lennart Laude

Wissenschaftlicher

Mitarbeiter

Janos Richter

Wissenschaftlicher

Mitarbeiter

Jakob Weickert

Studentischer

Mitarbeiter

Sophie Sendrowski

Studentische

Mitarbeiterin

Annika Perlebach

Volunteer

Jonathan Schramm

Volunteer

Was bisher geschah: Das Thüringen-Projekt

Im vergangenen Jahr haben wir uns damit beschäftigt, welche Einfallstore die Thüringer Rechtsordnung autoritären Populisten bietet. Im Thüringen-Projekt sind wir der Frage nachgegangen: Was wäre, wenn autoritäre Kräfte an staatliche Machtmittel kommen? Wie resilient ist die Demokratie in Thüringen?

Dafür haben wir etwa ein Jahr lang recherchiert. Wir sind stolz darauf, dass unsere Arbeit im Thüringen-Projekt mehrfach ausgezeichnet wurde – unter anderem mit dem Arnold-Freymuth-Forschungspreis mit der Theodor-Heuss-Medaille für herausragenden Einsatz für Demokratie und Bürgerrechte.

Copyright: Alwin Maigler

In einem Jahr haben wir einiges geschafft!

Im Sommer 2024 ist ein Buch mit den Ergebnissen des Thüringen-Projekts erschienen. Wir haben einen Podcast veröffentlicht, indem wir darüber sprechen, was wir herausgefunden haben und wir haben ein Policy Paper mit konkreten Handlungsempfehlungen für den Thüringer Landtag geschrieben.

Gemeinsam mit FragDenStaat und der Gesellschaft für Freiheitsrechte haben wir unsere Recherchen außerdem im Gegenrechtsschutz einbringen können, der Betroffenen dabei helfen soll, sich gegen autoritären Rechtsmissbrauch zu wehren.

Das Verfassungsblog-Team

Darüber hinaus haben wir die Ergebnisse des Projekts seit Beginn des Jahres 2024 öffentlich in Vorträgen und Podiumsdiskussionen kommuniziert. Sie sind außerdem die Grundlage für zielgerichtete Fortbildungsveranstaltungen für bestimmte Berufsgruppen geworden, darunter Richter*innen, Staatsanwält*innen, Schulleitungen, Lehrer*innen und Journalist*innen.

Alle Infos zum Thüringen-Projekt auf einen Blick gibt es hier.

Advisory Board

Foto: Claudia Hoehne

Mariana Llanos ist Lead Research Fellow am German Institute for Global and Area Studies (GIGA) und Inhaberin der außenordentlichen Professur für „Demokratische Institutionen im Globalen Süden“ an der Universität Erfurt.

Foto: Karoline Wolf

Anne Sanders ist Inhaberin des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Unternehmensrecht, das Recht der Familienunternehmen und Justizforschung an der Universität Bielefeld und Professorin II der Universität Bergen, Norwegen.

Fabian Wittreck lehrt Öffentliches Recht, Rechtsphilosophie und Rechtssoziologie an der Universität Münster.