Das Justiz-

Projekt

Das Justiz-Projekt

Weltweit gerät die unabhängige und unparteiische Justiz unter den Druck des autoritären Populismus. Wie verwundbar ist die rechtsprechende Gewalt in Deutschland – im Bund und in den Ländern?

Dem wollen wir in unserem neuen Projekt auf den Grund gehen.

Was wir jetzt vorhaben

Auf dem Verfassungsblog analysieren wir schon lange die Strategien autoritär-populistischer Kräfte. Sie versuchen, demokratische Institutionen zu untergraben, um an die Macht zu kommen – schrittweise, von innen heraus, oft ohne offenen Rechtsbruch. Einmal an der Macht, setzen sie alles daran, sie nicht mehr abzugeben.

Nach Abschluss des Thüringen-Projekts wollen wir jetzt den Blick auf die Bundesrepublik insgesamt weiten. Wir haben uns entschieden, unsere Kräfte zu bündeln und ein Thema zu untersuchen, das uns aufgrund unserer Erkenntnisse im Thüringen-Projekt besonders dringend erscheint: die Verwundbarkeit der unabhängigen und unparteiischen Justiz in Bund und Ländern.

Denn: Viele Beispiele aus dem Ausland zeigen, dass Gerichte autoritären Populisten bei der Umsetzung ihrer Strategie ein Hindernis sein können – aber auch ein mächtiges Werkzeug. Wie lässt sich Sand ins Getriebe der Justiz streuen? Welche Schwachstellen gibt es bei der Gerichtsorganisation und beim Gerichtspersonal? Und: Wie resilient sind die Verfassungsgerichte?

FAQ

Was ist das Justiz-Projekt?

Das Justiz-Projekt ist ein vom Verfassungsblog initiiertes Forschungsprojekt, das die Verwundbarkeit der Justiz in Deutschland untersucht. Weltweit lässt sich beobachten, dass die unabhängige und unparteiische Justiz unter dem Druck des autoritären Populismus steht. Israel, Taiwan, Mexiko – die Schwächung der dritten Gewalt beschränkt sich längst nicht nur auf Ungarn und die USA. Der Verfassungsblog hat viele dieser Entwicklungen bereits seit Jahren intensiv verfolgt. Wir wollen nicht warten, bis es zu spät ist – und fragen uns im Justiz-Projekt bereits heute, wie es in Deutschland aussieht: Wie verwundbar ist die Justiz im Bund und in den Ländern?

Was ist das Ziel des Projekts?

Ziel des Projekts ist es:

a) mittels eines umfassenden Risk Assessments zu analysieren, wie anfällig die Justiz für die Strategie autoritärer Populisten ist, und zentrale Schwachstellen sowie Einfallstore für ‚judicial backsliding‘ zu identifizieren.

b) rechts- und politikwissenschaftliche Erkenntnisse zu bislang unzureichend erforschten Fragen in diesem Bereich zu generieren und zugänglich zu machen.

c) das Bewusstsein für die Verwundbarkeit der Justiz auf Bundes- und Länderebene zu schärfen.

Wo finde ich das Projekt Bundesrepublik?

Hier. Das Justiz-Projekt konkretisiert das Projekt Bundesrepublik. Wir fokussieren unsere Kapazitäten auf das Thema, das uns in den kommenden Jahren am drängendsten erscheint: die Verwundbarkeit der Justiz auf Bundes- und Länderebene.

Neuigkeiten

Beitrag im Deutschlandfunk: „Einfluss der Politik: Gefahren für die unabhängige Justiz“

In einem Gespräch mit dem Deutschlandfunk berichtet Projektleiter Friedrich Zillessen von der Arbeit des Justiz-Projekts und der Resilienz der deutschen Justiz. Er erklärt, dass es beim Justiz-Projekt darum geht, einen Schwachstellentest der Justizsysteme zu machen, um auszuleuchten, wie autoritär-populistische Akteure vorgehen könnten und würden, um Einfluss auf die Justiz zu nehmen.

Interview im Deutschlandfunk Nova: „Verfassungsrichterwahl geplatzt – und jetzt?“

In einem Interview mit Deutschlandfunk Nova spricht Projektleiter Friedrich Zillessen über die verschobene Wahl der Verfassungsrichter in Deutschland. Er äußert die Befürchtung, dass mit der Verzögerung – ausgelöst durch Koalitionschaos und die Blockade der SPD-Kandidatin durch die CDU – ein Präzedenzfall für die zunehmende Politisierung des höchsten deutschen Gerichts geschaffen werden könnte.

Interview auf ZEIT ONLINE: „Auch deutsche Regierende haben Gerichtsentscheide schon ignoriert“

Der Projektleiter Friedrich Zillessen war im Interview mit ZEIT ONLINE über das Justiz-Projekt. USA, Polen, Ungarn: Die Justiz ist oft das erste Ziel autoritärer Politiker. In dem Gespräch ging es darum, wie gut deutsche Gerichte gegen die autoritär-populistische Strategie gewappnet sind.

Interview auf beck-online: „Schwachstellen der Justiz: ‚Sie ist immer eines der ersten Opfer von Autokraten‘“

Im Interview mit beck-online erklärt der Projektleiter Friedrich Zillessen, was im Rahmen des Justiz-Projekts untersucht wird, wie das Team dabei vorgehen wird und warum die Öffentlichkeit eine zentrale Rolle beim Schutz der Justiz vor autoritären Populisten spielt.

Konferenz: „Wehrhafter Rechtsstaat: Resilienz der Justiz auf Länderebene“

Gemeinsam mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) haben wir am 20. November 2024 eine Konferenz zur Resilienz der Justiz in Erfurt veranstaltet. Dabei ging es um die Frage: Wie kann die Resilienz der Gerichte – insbesondere auf Länderebene – gesichert und erhöht werden? Wir haben uns sehr über den spannenden Austausch in den Workshoprunden sowie in der anschließenden Podiusmdiskussion gefreut!

Spenden

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Beiträge

22 August 2025

Ehre, wem Kritik gebührt?

Elisa Hoven

Das Beleidigungsstrafrecht zeigt sich als ambivalentes Instrument: Es kann vor digitalem Hass schützen, birgt aber zugleich das Risiko, freie Kritik zu unterdrücken. Der Künast-Fall lenkte den Blick auf diese Spannung und veränderte das Verständnis von Ehrschutz und Meinungsfreiheit. Mit § 188 StGB verschob der Gesetzgeber das Verhältnis weiter zugunsten eines verstärkten Schutzes von Politikern. Nötig ist eine Reform, die demokratische Machtkritik wieder ins Zentrum rückt.

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22 August 2025

„Hass und Hetze bekämpfen“

Tatjana Hörnle

Äußerungsdelikte rücken zunehmend ins Zentrum von Politik und Justiz, getragen vom Ruf nach härterem Vorgehen gegen „Hass und Hetze“. Die Strafbarkeit wird stetig ausgeweitet – von Volksverhetzung bis zu satirischen Memes mit NS-Bezug. Kritiker sehen darin moralische Tabuisierung und eine Erosion des ultima-ratio-Prinzips. Gefordert sind klare Grenzen strafbarer Rede und stärkere nichtstrafrechtliche Mittel zur Zivilisierung von Kommunikation.

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21 August 2025

Pardons, Criminal Theory, and Political Sociology

Douglas Husak

Donald Trump’s use of the presidential pardon has transformed a constitutional power into a tool of personal loyalty and partisan retribution. Rather than correcting injustice, his pardons reward allies, shield loyalists, and punish critics. This shift reflects not only a philosophical challenge to the logic of criminal law, but also a deeper sociopolitical trend: the erosion of accountability through transactional governance. As legal boundaries blur and institutional checks falter, the rule of law itself is drawn into the orbit of authoritarian impulse.

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21 August 2025

Das deutsche Gnadenrecht

Anna Lena Glander

Das Gnadenrecht soll als letztes Korrektiv individuelle Gerechtigkeit schaffen, wo das Straf- und Vollstreckungsrecht an seine Grenzen stößt. In der Praxis ist es jedoch zu einem föderalen Flickenteppich geworden, dessen unterschiedliche Verfahren und Zuständigkeiten zu Ungleichbehandlung und Zufallsergebnissen führen. Kritisiert werden fehlende Transparenz, eingeschränkte Akteneinsicht, das Fehlen gerichtlicher Kontrolle und ein erhöhtes Missbrauchspotenzial. Statt Abschaffung braucht es deshalb eine bundesweit einheitliche, transparente und rechtsstaatlich gesicherte Reform des Gnadenrechts.

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20 August 2025

Attacks on Reproductive Control

Deborah Tuerkheimer

In the U.S., authoritarian populists exploit gender politics by criminalizing pregnancy, restricting reproductive rights, and using criminal law to undermine women’s autonomy. Under Trump, these dynamics intensified, ranging from nationwide abortion bans to the erosion of healthcare protections and threats to contraception access. Such measures tap into racial and economic anxieties, reinforce patriarchal power, and resonate far beyond the United States.

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20 August 2025

Aktuelle Kriminalpolitik aus Sicht der feministischen Kriminalwissenschaft

Christine Morgenstern

Die deutsche Kriminalpolitik reagiert auf Gewalt gegen Frauen vor allem mit Strafrechtsverschärfungen und verknüpft diese häufig mit migrationspolitischen Narrativen. Feministische Kriminalwissenschaft kritisiert diese Fixierung als „Carceral Feminism“, der Ursachen verfehlt und marginalisierte Gruppen zusätzlich belastet. Rechte Akteure instrumentalisieren das Thema, indem sie rassistische Stereotype verstärken und feministische Positionen delegitimieren. Gefordert ist eine differenzierte Politik, die Strafrecht reflektiert einsetzt und Prävention stärkt.

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19 August 2025

Flucht nach vorne

Mark A. Zöller

Das BMJV treibt mit seinem neuen Entwurf die Vorfeldkriminalisierung im Terrorismusstrafrecht voran – ein Schritt, der eher Scheinsicherheit erzeugt als wirksamen Schutz. Terroristische Gewalt zielt auf die Zerstörung staatlichen Vertrauens, während Politik und Öffentlichkeit aus Angst reflexhaft Strafverschärfungen fordern. Der Entwurf folgt zwar Brüsseler Vorgaben, überschreitet sie jedoch und gefährdet rechtsstaatliche Grundprinzipien. Am Ende steht die Frage, ob ein Rechtsstaat nicht gerade darin Stärke zeigt, Tatstrafrecht und Unschuldsvermutung auch gegenüber Terroristen zu wahren.

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19 August 2025

Demokratieschutz durch Strafrecht

Klaus Ferdinand Gärditz

Das Strafrecht ist nicht nur ein Mittel der Rechtsdurchsetzung, sondern ein politisch gestaltetes Instrument, das die sozialen Funktionsbedingungen der Demokratie stabilisiert. Es schützt elementare Voraussetzungen demokratischer Selbstbestimmung – von gleichberechtigter Teilhabe über die Integrität staatlicher Institutionen bis hin zur Abwehr von Machtmissbrauch und kommunikativer Ausgrenzung. Gerade im Strafrecht zeigt sich die Spannung zwischen legitimer Demokratiesicherung und der Gefahr, Freiheitsrechte zu beschneiden.

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Team

Friedrich Zillessen

Projektleiter

✉

Emma Bruhn

Kommunikationsmanagerin

✉

Anna-Mira Brandau

Wissenschaftliche Mitarbeiterin

✉

Juliana Talg

Wissenschaftliche Mitarbeiterin

Etienne Hanelt

Wissenschaftlicher Mitarbeiter

Lennart Laude

Wissenschaftlicher Mitarbeiter

Janos Richter

Wissenschaftlicher Mitarbeiter

Jakob Weickert

Studentischer Mitarbeiter

Sophie Sendrowski

Studentische Mitarbeiterin

Annika Perlebach

Volunteer

Jonathan Schramm

Volunteer

Team

Sie wollen das Projektteam kontaktieren? Schreiben Sie uns gerne an: justiz@verfassungsblog.de.

Friedrich Zillessen

Projektleiter

✉

Emma Bruhn

Kommunikations-

managerin

✉

Anna-Mira Brandau

Wissenschaftliche

Mitarbeiterin

✉

Juliana Talg

Wissenschaftliche

Mitarbeiterin

Etienne Hanelt

Wissenschaftlicher

Mitarbeiter

Lennart Laude

Wissenschaftlicher

Mitarbeiter

Janos Richter

Wissenschaftlicher

Mitarbeiter

Jakob Weickert

Studentischer

Mitarbeiter

Sophie Sendrowski

Studentische

Mitarbeiterin

Annika Perlebach

Volunteer

Jonathan Schramm

Volunteer

Was bisher geschah: Das Thüringen-Projekt

Im vergangenen Jahr haben wir uns damit beschäftigt, welche Einfallstore die Thüringer Rechtsordnung autoritären Populisten bietet. Im Thüringen-Projekt sind wir der Frage nachgegangen: Was wäre, wenn autoritäre Kräfte an staatliche Machtmittel kommen? Wie resilient ist die Demokratie in Thüringen?

Dafür haben wir etwa ein Jahr lang recherchiert. Wir sind stolz darauf, dass unsere Arbeit im Thüringen-Projekt mehrfach ausgezeichnet wurde – unter anderem mit dem Arnold-Freymuth-Forschungspreis mit der Theodor Heuss Medaille für herausragenden Einsatz für Demokratie und Bürgerrechte.

Copyright: Alwin Maigler

In einem Jahr haben wir einiges geschafft!

Im Sommer 2024 ist ein Buch mit den Ergebnissen des Thüringen-Projekts erschienen. Wir haben einen Podcast veröffentlicht, indem wir darüber sprechen, was wir herausgefunden haben und wir haben ein Policy Paper mit konkreten Handlungsempfehlungen für den Thüringer Landtag geschrieben.

Gemeinsam mit FragDenStaat und der Gesellschaft für Freiheitsrechte haben wir unsere Recherchen außerdem im Gegenrechtsschutz einbringen können, der Betroffenen dabei helfen soll, sich gegen autoritären Rechtsmissbrauch zu wehren.

Das Verfassungsblog-Team

Darüber hinaus haben wir die Ergebnisse des Projekts seit Beginn des Jahres 2024 öffentlich in Vorträgen und Podiumsdiskussionen kommuniziert. Sie sind außerdem die Grundlage für zielgerichtete Fortbildungsveranstaltungen für bestimmte Berufsgruppen geworden, darunter Richter*innen, Staatsanwält*innen, Schulleitungen, Lehrer*innen und Journalist*innen.

Alle Infos zum Thüringen-Projekt auf einen Blick gibt es hier.

Advisory Board

Foto: Claudia Hoehne

Mariana Llanos ist Lead Research Fellow am German Institute for Global and Area Studies (GIGA) und Inhaberin der außenordentlichen Professur für „Demokratische Institutionen im Globalen Süden“ an der Universität Erfurt.

Foto: Karoline Wolf

Anne Sanders ist Inhaberin des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Unternehmensrecht, das Recht der Familienunternehmen und Justizforschung an der Universität Bielefeld und Professorin II der Universität Bergen, Norwegen.

Fabian Wittreck lehrt Öffentliches Recht, Rechtsphilosophie und Rechtssoziologie an der Universität Münster.