25 Januar 2014

Der Strafprozess vom Opfer her gedacht

Als Frau W. 18 Jahre alt war, wurde sie von sieben Männern vergewaltigt. Als sechs der Täter deswegen zu Gefängnisstrafen verurteilt wurden, war Frau W. Anfang 30. Sie musste so lange auf die Bestrafung ihre Peiniger warten, weil die slowenische Justiz das Verfahren verbummelte. Dies hat Slowenien jetzt eine Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eingetragen: Der Staat, so der EGMR in einer am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung, verletzt seine Pflicht, seine Bürger vor unmenschlicher Behandlung (Art. 3 EMRK) zu schützen, wenn er Vergewaltiger so lange nicht bestraft. Jetzt muss Slowenien Frau W. mit 15.000 Euro entschädigen.

Einig waren sich die Klägerin und die slowenische Regierung darüber, dass sich die Justiz viel zu viel Zeit gelassen hatte. Dabei hatte das Verfahren zunächst relativ zügig begonnen: Fünf Monate nach der Tat im April 1990 begann ein erster Prozess gegen die Täter vor einem Gericht in Maribor – und endete mit einem Freispruch. Frau W. habe sich nicht genug gewehrt, befand das Gericht, außerdem sei auf ihre Aussagen kein Verlass.

Als das Urteil ein halbes Jahr später in der nächsthöheren Instanz aufgehoben und der Fall an das Gericht zurückverwiesen wurde, waren einige der Beschuldigten längst über alle Berge – und die Richter, die in den folgenden zehn Jahren mit dem Fall befasst waren, zeigten wenig Ehrgeiz, die mutmaßlichen Täter aufspüren zu lassen und den Prozess neu aufzurollen. Erst im Mai 2001 wurde ein internationaler Haftbefehl gegen die Flüchtigen beantragt; im November 2001 begann ein neuer Prozess gegen einige der Beschuldigten, von denen zwei freigesprochen, alle anderen aber im Jahr 2002 zu Haftstrafen verurteilt wurden.

Immerhin: Auf der Grundlage des slowenischen “Gesetzes zum Schutz des Rechts auf ein zügiges Verfahren” sprach ein Gericht Frau W. eine Entschädigung in Höhe von 5.000 Euro für die psychische Belastung zu, die mit der überlangen Verfahrensdauer verbunden war – die Höchstsumme, die das Gesetz vorsieht. Eine Beschwerde von Frau W. gegen die Begrenzung der Entschädigung auf 5.000 Euro wies das slowenische Verfassungsgericht als unzulässig ab.

So hatte der EGMR über zwei Fragen zu entscheiden: Hat Slowenien durch die Langsamkeit seiner Justiz gegen die EMRK verstoßen? Und: War Frau W. mit 5.000 Euro bereits ausreichend entschädigt?

Beide Fragen beantwortete das Gericht zugunsten der Klägerin: Artikel 3 EMRK verpflichte die Vertragsstaaten, unverzüglich und zügig die nötigen Schritte zur Strafverfolgung eines Verbrechens zu unternehmen. Im Falle von Frau W. habe die slowenische Justiz eindeutig zu wenig unternommen, um den Strafprozess voranzutreiben. Deren extreme Langsamkeit lege “mangelndes Interesse der kompetenten Gerichte, die verantwortlichen Personen zur Rechenschaft zu ziehen”, nahe und habe Frau W. unnötiges Leid zugefügt. Dies wiege besonders schwer, weil Frau W. wegen einer geistigen Behinderung besonders verletzlich sei. Zudem sei es wegen der Verzögerung notwendig geworden, die Verfahren gegen einige der Angeklagten abzutrennen, so dass Frau W. mehrmals damit belastet wurde, vor Gericht aussagen zu müssen. Slowenien habe so gegen seine Schutzpflichten aus Art. 3 EMRK verstoßen.

Die 5.000 Euro Entschädigung, die Frau W. erhalten hatte, sah der Gerichtshof angesichts der Schwere des Falles nicht als ausreichend an, und sprach der Klägerin mit Hinweis auf seine Rechtsprechung in vergleichbaren Fällen weitere 15.000 Euro zu.

Vergleicht man das Urteil im Fall W. / Slowenien mit der bisherigen Rechtsprechung des EMRK zum Recht eines Verbrechenopfers auf Bestrafung der Täter, so ergibt sich wenig Neues: Schon lange leitet der EGMR aus Artikel 3 EMRK eine Schutzpflicht des Staates ab, dafür zu sorgen, dass auch Privatpersonen die Rechtsgüter des Artikel 3 EMRK nicht verletzen. Speziell im Hinblick auf Sexualdelikte hatte der Gerichtshof bereits im Fall M. C. ./. Bulgarien aus Artikel 3 EMRK eine Pflicht für den Staat abgeleitet, “Strafvorschriften zu erlassen, die Vergewaltigung effektiv bestrafen und sie in der Praxis durch effektive Ermittlung und Strafverfolgung durchzusetzen.” Auch dass dies so zügig wie möglich zu geschehen hat, hat der Gerichtshof bereits vorher klar gestellt.

Bemerkenswert ist das Urteil im Fall W. ./. Slowenien dennoch: Es verdeutlicht die Bereitschaft des EGMR, den Strafprozess von Recht des Opfers auf Bestrafung der Täter her zu denken. In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gilt nach wie vor der 1979 formulierte Satz, dass es “grundsätzlich keinen verfassungsrechtlich verbürgten Anspruch auf Strafverfolgung eines anderen durch den Staat” gibt (BVerfGE 51, 176, 181). Eine Subjektivierung des Strafprozessrechts, wie er in der Sache W. ./. Slowenien zum Ausdruck kommt, wäre aus Karlsruhe also eher eine Neuigkeit als aus Straßburg.

Dieser Blogpost ist im Rahmen des Seminars „Einführung ins rechtswissenschaftliche Bloggen“ an der Humboldt-Universität zu Berlin entstanden.


SUGGESTED CITATION  Bubenheimer, Filip: Der Strafprozess vom Opfer her gedacht, VerfBlog, 2014/1/25, https://verfassungsblog.de/strafprozess-vom-opfer-her-gedacht/, DOI: 10.17176/20170126-125747.

10 Comments

  1. Rensen Mo 27 Jan 2014 at 10:41 - Reply

    Denkt man diese Gedanken nur ein ganz klein wenig weiter, kann man zu dem Schluss gelangen, dass der Bundesgesetzgeber die StPO dringend im Sinne einer Straffung des Verfahrens reformieren muss, will er nicht erfolgreiche Beschwerden der Opfer riskieren. Vielleicht kann man hier ansetzen, um verzögerlichen Ostruktionsversuchen entgegenzuwirken, die weniger der effektiven Verteidigung des Angeklagten dienen als vielmehr die mit der Verfahrensdauer verbundene Höhe der Verteidiger-Vergütung beeinflussen sollen. Mal sehen, wann der EGMR sich die StPO vornimmt und die Aussichten auf eine dringend gebotene Reform befördert.

  2. Matthias Mo 27 Jan 2014 at 12:58 - Reply

    Ich bin mir nicht sicher, ob man „verzögerliche Ostruktionsversuche“ mit dem – hier wohl eher vorliegenden – schlichten „Nichtstun“ staatlicher Organe vergleichen kann. Es ist also die Frage, ob der Gesetzgeber wirklich die StPO reformieren muss, um unter dem hier angesprochenen Blickwinkel erfolgreiche Beschwerden zu vermeiden.

  3. Rensen Mo 27 Jan 2014 at 13:20 - Reply

    @Matthias: Wer an Umfangsverfahren beteiligt gewesen ist, wird um die mangelnde Eignung der StPO im Sinne einer auch nur ansatzweise zügigen Verfahrensförderung in Fällen der Konfliktverteidigung wissen. Selbstverständlich ist der Gesetzgeber dafür verantwortlich, dass es im Strafverfahren um Tat, Täter und Opfer geht und nicht um Vergütungsinteressen, die einer zügigen Verfahrensförderung entgegenstehen. Nicht die Obstruktionsversuche sind das Problem, sondern das jahrzehntelange, bewusste Unterlassen des Gesetzgebers in Sachen Strafprozess!

  4. Matthias Di 28 Jan 2014 at 09:30 - Reply

    @Rensen: Ich räume gern ein, dass insbesondere eine Reform des Beweisantragsrechts wünschenswert wäre. Ich will hier auf keinen Fall Kollegenschelte betreiben. Aber nach meiner Erfahrung (die Gott sei Dank nur ein Großverfahren umfasst) scheinen manche Probleme auch deshalb so akut zu sein, weil die Kenntnisse des Prozessrechts (und der Akten!) bei manchen Kollegen – um es vorsichtig zu sagen – ausbaufähig sind. Ich erinnere mich an eine Fortbildung von Ottmar Breidling zum „Umgang mit Konfliktverteidigung“. Danach hatte man doch zumindest das Gefühl, dass einen die StPO in solchen Fällen nicht immer im Regen stehen lässt…