Die Frankfurter Zähmung

Ende Juli hat sich das Bundesverfassungsgericht erneut mit der Zulässigkeit der Anleiheankaufprogramme der EZB auseinandergesetzt. Dabei offenbart sich vor allem eines: Die Rechtswissenschaft und auch die Rechtspraxis tun sich mit der Bewertung und Kontrolle von Zentralbankhandeln außerordentlich schwer. Anstatt das Prinzip der Verhältnismäßigkeit in das Zentrum zu stellen, sollte ein neuer Kontrollansatz die genannten Besonderheiten aufnehmen und in seiner Ausgestaltung daher sowohl für die Zentralbank selbst als auch für die Marktteilnehmer die größtmögliche Rechtssicherheit bieten. Möglich wird das letztlich allein durch ein Kontrollraster, welches vor allem auf formalen Verfahrens- und Begründunganforderungen fußt.

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Auf der Suche nach rechtlichen Kontrollmaßstäben

Am 30. und 31. Juli verhandelte das Bundesverfassungsgericht über die Anleihenankäufe des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB). Dabei wurde erneut deutlich, wie schwierig es im Mehrebenensystem ist, in sachlich eng verflochtenen Politikbereichen den verfassungsrechtlichen Anforderungen und europarechtlich notwendigen Abgrenzungen gleichsam gerecht zu werden.

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Von Schleusen, Wehren und ihren Wärtern: Zur mündlichen Verhandlung des EuGH in der Rechtssache Weiss u.a.

Verstößt das Programm der Europäischen Zentralbank zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors gegen das Verbot der monetären Haushaltsfinanzierung nach Art. 123 AEUV? Handelt sie damit gar außerhalb ihres währungspolitischen Mandats? Diese und weitere Fragen hatte der Europäische Gerichtshof am 10. Juli 2018 in der mündlichen Verhandlung in der Rechtssache Weiss u.a. (C-493/17) zu klären.

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