24 May 2017
Genauer hinschauen: Der Beschluss des BVerfG zu einer Abschiebung nach Griechenland
Ob Grundrechte ausreichend geschützt sind, das ist unter Anschauung der Wirklichkeit festzustellen und nicht lediglich mit Blick auf eine Rechtsnorm. Weil das VG Minden das nicht tun wollte, hat das Bundesverfassungsgericht die Abschiebung eines in Griechenland bereits anerkannten Asylbewerbers nach Griechenland gestoppt. Die Rückführung auszusetzen, kann aber nur eine Notbremse sein, nicht aber die aktive Gestaltung der Verantwortungsteilung für den Flüchtlingsschutz in der EU ersetzen. Eine Möglichkeit dazu wäre der europäische Asylstatus. Continue reading >>
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07 November 2013
Asylschutz gilt auch (und gerade!) für offen auftretende Homosexuelle
Ein Leben als Closet Gay ist keine Fluchtalternative. Wer in [...] Continue reading >>21 October 2013
„Es gibt kein solidarisches Asylsystem in Europa“
Europas Innenminister ziehen nicht die richtigen Lehren aus der Katastrophe von Lampedusa: Ein legaler und sicherer Zugang zum Asylsystem in Europa tut not, sagt der Gießener Asylrechts-Experte Jürgen Bast - ebenso wie ein Resettlement-Programm für Flüchtlinge, die weder in ihrem provisorischen Aufnahmeland bleiben noch in ihr Herkunftsland zurückkehren können, und wirtschaftliche Freizügigkeit für anerkannte Flüchtlinge, um die Aufnahmeländer zu entlasten. Continue reading >>26 January 2011