08 September 2025
Existenzminimum im Schatten nationaler Migrationspolitik
Auch in der Sommerpause blieben die deutsche Flüchtlingsaufnahme und der Sozialleistungsbezug von Geflüchteten Thema. Im Asylsozialrecht folgt eine Reform der nächsten – ein ewiger Herbst der Reformen. Dies führt zu einer Spannung zwischen dem verfassungsrechtlich geschützten Existenzminimum und dem Drang zu politischem Aktionismus in der Thematik. Diese grundlegende Spannung hat sich, so die These des Beitrags, mittlerweile derart verhärtet, dass sie auch mit Blick auf die rechtliche Systematik dysfunktionale Folgen verursacht. Continue reading >>
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04 September 2025
Wenig Freiheit, wenig Schutz
Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems tritt im Sommer 2026 in Kraft. Nun hat sich die Regierung auf einen Gesetzentwurf für ein GEAS-Anpassungsgesetz geeinigt. Weil viele der europäischen Regelungen menschenrechtliche Risiken bergen, ist es besonders wichtig, dass die Umsetzung in deutsches Recht die Menschenrechte von Schutzsuchenden möglichst breit zur Geltung bringt. Doch stattdessen schränkt der Entwurf sogar Menschenrechte mit Regelungen ein, die die GEAS-Reform nicht vorsieht. Continue reading >>
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29 July 2025
Frontex vor dem EuGH
Der EuGH hatte in seinem viel kritisierten Urteil vom 6. September 2023 (T-600/21, WS u.a. v. Frontex) im Fall der rechtswidrigen Rückführung einer sechsköpfigen Familie den Zurechnungszusammenhang und damit die deliktische Haftung der EU-Agentur verneint. Aktuell sind EuGH und EGMR erneut mit einer Vielzahl an Fällen befasst, die operative Rückführungsmaßnahmen betreffen. Die nunmehr in der Revision in der Rechtssache WS u.a. v. Frontex ergangenen Schlussanträge machen deutlich, dass der EuGH wesentlichen Fragen in Bezug auf die Verantwortlichkeit von Frontex ausgewichen ist. Continue reading >>
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25 July 2025
Auf Kosten des Rechtsstaates
Erst im Februar 2024 trat § 62d AufenthG in Kraft. Dieser regelte erstmals, dass im Zuge der Anordnung von Abschiebungshaft eine anwaltliche Vertretung verpflichtend ist. Nur knapp 18 Monate später soll er nach dem Willen der Bundesregierung bereits wieder abgeschafft werden. Die Begründung des Gesetzesentwurfes verkennt dabei den Normzweck der ursprünglichen Regelung. Freiheitsrechte und Rechtsstaatlichkeit dürfen nicht dem politischen Ziel schnellerer Abschiebungen untergeordnet werden. Continue reading >>22 July 2025
Halbherziger Schutz für Gaza
Nach einem anderthalbjährigen Entscheidungsstopp aufgrund einer „ungewissen Lage“ im Gazastreifen gab das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) am 18. Juli 2025 bekannt, wieder über Asylanträge zu entscheiden. Schutzsuchende werden nun also voraussichtlich subsidiären Schutz erhalten. Ein richtiger Schritt, allerdings werden ipso-facto Schutz und Flüchtlingseigenschaft in der behördlichen und verwaltungsgerichtlichen Praxis bislang zu Unrecht weitgehend ausgeblendet. Continue reading >>06 June 2025
„Der Rechtsstaat ist auf eine redliche Verwaltung angewiesen“
Fünf Fragen an Till Patrik Holterhus Continue reading >>03 June 2025
Zurückweisungen vor Gericht
Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 2.6.2025 im Eilverfahren entschieden, dass drei Asylsuchenden der Grenzübertritt nach Deutschland zu gestatten ist, um im Anschluss ein Dublin-Verfahren durchzuführen. Der Beschluss bestätigt die herrschende Auffassung in der Wissenschaft: Zurückweisungen an der Grenze sind europarechtswidrig. Auch eine Notlage wurde nicht substanziell begründet. An der jetzigen Praxis festzuhalten ist daher inakzeptabel. Continue reading >>13 May 2025
Wenn Richter:innen sich dumm stellen
Im Koalitionsvertrag heißt es: "Im Asylrecht muss aus dem Untersuchungsgrundsatz der Beibringungsgrundsatz werden." Viele asyl- und migrationskritische Bürger:innen werden der Meinung sein, eine solche Eigeninitiative der Geflüchteten sei ja wohl das Mindeste für den Erhalt eines Schutzstatus. Verwaltungsrichter:innen hingegen hadern zu Recht mit der Abschaffung des Amtsermittlungsgrundsatzes im Asylrecht. Positive Erfahrungen aus dem Zivilprozess lassen sich auf den Verwaltungsprozess – und insbesondere auf das Asylverfahren – nicht übertragen. Continue reading >>13 March 2025
Sondierte Systemwechsel
Das Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD enthält eine ebenso kurze wie rätselhafte Passage: „Aus dem ‚Amtsermittlungsgrundsatz‘ muss im Asylrecht der ‚Beibringungsgrundsatz‘ werden“. Sollte ein solcher Systemwechsel im Asylrecht tatsächlich umgesetzt werden, hätte dies eine deutliche Schwächung rechtsstaatlicher Verfahrensgrundsätze zur Folge. Die Amtsermittlung ist ein Schlüsselinstrument zur Sicherung der Gesetzmäßigkeit und Gleichmäßigkeit des Verwaltungshandelns. Gerade im Asylrecht ist es entscheidend, dass der Zugang zum Recht nicht von persönlichen Fähigkeiten und Mitteln abhängig gemacht wird. Continue reading >>
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10 March 2025