27 January 2016
Deutschland und die Flüchtlinge: zwischen Scylla und Charybdis
An die Stelle des Zuständigkeitssystems nach Dublin ist das Prinzip der freien Wahl des Asylstaates getreten. Das ist ein Pull-Faktor ersten Ranges. Kann sich Deutschland nun auf eine Art Notstand berufen und die Vorgaben des EU-Rechts abschütteln nach dem Motto: Wenn die anderen Staaten Dublin nicht beachten, dann dürfen wir uns auch davon lösen und Flüchtlinge an der Grenze zurückweisen? Es ist nicht auszuschließen, dass sich die Bundesregierung eines Tages dazu gezwungen sehen wird. Dass eine solche Maßnahme bislang nicht getroffen geworden ist, stellt aber keinen Rechtsbruch dar. Continue reading >>
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22 January 2016
Der Rechtsstaat und die deutsche Staatsgrenze
Die Sicherung der Staatsgrenze dient im politischen Diskurs als Symbol für die Ausrichtung der Flüchtlingspolitik. Diese symbolische Bedeutung der Staatsgrenze verträgt sich nur schwer mit dem Umstand, dass diese heute von einer ganzen Reihe an Detailvorschriften erfasst wird. Grenzkontrollen sind längst keine Arkansphäre einer souveränen Exekutivgewalt mehr. Der Schengener Grenzkodex und die Dublin-III-Verordnung sind so komplex, dass man auch bei der wiederholten Lektüre immer etwas Neues findet. Dies ist mühsam, auf der Suche nach juristischen Antworten aber unumgänglich. Dies gilt auch für die Frage, ob Asylbewerber an der Grenze abgewiesen werden können. Hier ergibt die Erkundung des Rechtsmaterials manche Überraschung, die in der bisherigen Debatte zu kurz kommt. Continue reading >>21 January 2016
Keine Asylanerkennung für Flüchtlinge aus türkischen Lagern?
In der Flüchtlingsdebatte mehren sich Initiativen, die europäisch und international nach Lösungen suchen. Dabei steht die Idee im Zentrum, Kooperationen mit Nachbarstaaten Europas, allen voran mit der Türkei voranzutreiben. Perspektivisch sollen der Türkei bestimmte Quanten an Schutzbedürftigen (Kontingente) abgenommen werden, um so im Idealfall eine reguläre, aber nach oben begrenzte Fluchtmigration nach Europa zu realisieren. Voraussetzung für die Kontingentaufnahmen soll sein, dass die Zugänge nach Europa tatsächlich begrenzt werden, notfalls dadurch, dass jenseits der vereinbarten Quanten nach Europa durchgedrungene Asylsuchende von der Türkei zurückgenommen werden. So etwas ist weder nach der Genfer Konvention noch nach dem Europäischen Asylrecht schlechthin ausgeschlossen, allerdings ist es voraussetzungsreich, und diese Zulässigkeitshürden werden in der Debatte unterschlagen. Continue reading >>
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18 January 2016
Asyl und Migration – Recht und Wirklichkeit
Vernünftige und angemessene Reaktionen in Gesetzgebung und Rechtsanwendung sind, wie so häufig, auch in der Asyl- und Migrationspolitik zugleich die kompliziertesten, unbequemsten und langwierigsten, aber letztlich doch die einzig möglichen Wege, auch wenn sie die Ziele nicht immer zu vollster Zufriedenheit erreichen werden. Leider ist viel Zeit durch gut gemeinte Appelle, auch solche an die gesamteuropäische Solidarität, durch halbherzige bis völlig ungeeignete Reaktionen und teilweise durch abstruse, jenseits des rechtlich Möglichen und des tatsächlich Vollziehbaren liegende Reaktionsvorschläge vergeudet worden. Je länger dieser Zustand andauert, desto schmerzlicher für alle wird das schlussendlich unausweichliche Umsteuern. Continue reading >>11 November 2015
„Asyl auf Zeit“ in Österreich: bloße Symbolik oder drastische Verschärfung der aktuellen Gesetzeslage?
Österreich will ein „Asyl auf Zeit“ einführen. Die österreichische Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der eine systematische Überprüfung der Fluchtgründe nach drei Jahren und gekoppelt daran ein Aberkennungsverfahren vorsieht. Zurzeit gibt es zwar bereits die Möglichkeit, den Asylstatus wieder abzuerkennen, doch ein zeitlich beschränktes Aufenthaltsrecht für Asylberechtigte ist nicht vorgesehen. Ist das mehr als bloß symbolische Gesetzgebung? Und sinkt dadurch wirklich der Verwaltungsaufwand oder steigt er nicht vielmehr sogar? Continue reading >>
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30 October 2015
Grenze auf, Grenze zu? Die transnationale Wirkung von Rechtsverstößen im Dublin-System
In der Flüchtlingskrise bedarf es einer europäischen Lösung. Die verbreitete Vorstellung, man könne Flüchtlinge an der deutschen Grenze massenhaft abweisen, erweist sich vor dem Hintergrund des europäischen Asylrechts als Irrglaube. Dieses beruht auf dem wechselseitigen Vertrauen darauf, dass alle Mitgliedstaaten die rechtlichen Vorgaben einhalten. Die Rechtsverstöße einiger gehen nun zulasten Deutschlands. Einen Ausweg aus diesem Dilemma wird man nicht an der nationalen Grenze finden. Continue reading >>21 September 2015
Crisis, what Crisis? Some Views from Spain on the Recent Refugee Crisis in Europe
The Spanish approach to the ongoing refugee crisis is certainly striking given the general lack of involvement and indifference with which the national government has addressed the issue. The same cannot be said of other subnational authorities (i.e. autonomous regions, municipalities, etc.) or the general public, who have been particularly active and eventually contributed to the mobilisation of the national government, thus modifying its initial attitude. One should not find extraordinary this reluctance in addressing the problem of refugees, as it in fact reveals a remarkable continuity with the actions of previous governments, whatever their political colour. This undoubtedly constitutes quite a paradox: even if during its recent turbulent history Spain has been generating refugees in large numbers, with the establishment of democracy its attitude towards the notion of asylum revealed a striking lack of ambition. Continue reading >>
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29 August 2015
Anschubsen oder Wegschubsen: Ein Fall von politischer Fehlsteuerung in der Flüchtlingspolitik
Nudging zielt darauf ab, statt immer mehr Aufgaben in staatliche Verantwortung zu übernehmen, durch die manchmal minimale Veränderung von Rahmenbedingungen Anreize zu setzen, um Eigenengagement zu fördern. In der Flüchtlingspolitik bietet die Möglichkeit, für syrische Flüchtlinge Verpflichtungserklärungen abzugeben, für alle, die dem Sterben in Syrien und auf dem Mittelmeer nicht mehr tatenlos zusehen wollen, eine Option sich zu engagieren. Sie fördert gleichzeitig die schnelle Integration der Flüchtlinge, indem diese an ein Netzwerk von Personen angebunden werden, die durch privates Engagement Zugang zu Wohnungs- und Arbeitsmarkt vermitteln können. Aber genau diese interessante Steuerungsidee der Politik droht gerade im Kompetenz- und Finanzstreit zwischen dem Bund und den Ländern zerrieben zu werden. Continue reading >>
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26 August 2015
Responsibility Sharing of Asylum Seekers in the EU: Good Quality First Reception is the Key
Why are we surprised that asylum seekers will go to great efforts to arrive somewhere where they have a chance of decent reception conditions rather than being forced to live on the street or locked up in horrific detention centres? Clearly good quality first reception is the key to equitable distribution of asylum seekers. Until there are good quality reception facilities available in all Member States there is no point even addressing the question of responsibility sharing. Continue reading >>
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