16 June 2025
Whose Values?
Value-based reasoning features prominently in CJEU case law, most recently in AG Ćapeta’s opinion in Commission v. Hungary. However, what is treated as absolute within the Union turns flexible and conditional in cases concerning asylum, integration, as well as anti-discrimination. A closer look at the “feminist” cases (WS, K and L, and AH and FN) reveals how “Western values”-centred reasoning is deployed at the Member State level and re-elaborated by the CJEU as the fundamental value of gender equality – opening the door to ideological reinterpretations. Continue reading >>
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28 March 2025
30 Jahre nach Beijing
Bei der 69. Sitzung der Commission on the Status of Women, die vom 10. bis 21. März 2025 in New York stattfand, wurde nicht nur die globale Gleichstellungspolitik der letzten 30 Jahre bilanziert, sondern auch die Beijing +30 Action Agenda präsentiert. Die Agenda bietet einen konkreten, global anschlussfähigen Rahmen für die Gleichstellungspolitik der nächsten zehn Jahre. Ob dieser umgesetzt wird, hängt jedoch vor allem von der politischen Umsetzungskraft, ausreichender Finanzierung und der Offenheit von Machtzentren für feministische Perspektiven ab. Continue reading >>
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06 October 2024
Angriff im Deckmantel der Selbstverteidigung
Die Regierung der Islamischen Republik Iran feuerte am 1. Oktober 2024 Raketen auf Israel. Hierbei gab es mehrere Verletzte, ein Palästinenser im Westjordanland kam ums Leben. Der Iran beruft sich auf das Selbstverteidigungsrecht aus Artikel 51 der UN-Charta als Reaktion auf die Tötung von Führungskräften seiner sogenannten „Achse des Widerstands“ durch Israel. Damit berufen sich beide Parteien auf das Recht zur Selbstverteidigung. Doch das Selbstverteidigungsrecht einer Partei schließt gleichzeitig das Recht der anderen aus. Wer kann sich also tatsächlich auf dieses Recht berufen? Continue reading >>
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