31 Oktober 2016
Das CETA-Ratifikationsgesetz bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates!
…jedenfalls nicht deswegen, weil Interessen der Länder berührt wären, und schon gar nicht, weil einzelne Landesregierungen CETA verhindern wollen, koste es, was es wolle. Continue reading >>
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08 April 2010
Der Bundesrat, mein am wenigsten geliebtes Verfassungsorgan
Der Bundesrat hat kurz vor Ostern zum ersten Mal von […] Continue reading >>08 April 2010
Rechtsbehelf gegen überlange Verfahren: Überlang, und sehr verfahren
Bundesjustizministerin Sabine LeutHSchnarrB hat, publizistisch unterstützt vom im Gegenzug sehr […] Continue reading >>27 November 2009