05 June 2025
Asylwende mit Hindernissen
Um die „Asylwende" zu erreichen, wurde im Kabinett nun beschlossen, dass der Familiennachzug bei Fällen subsidiären Schutzes ausgesetzt werden soll. Auch soll die Bundesregierung künftig per Rechtsverordnung „sichere Herkunftsländer" bestimmen können. Während die Aussetzung des Familiennachzugs von einem de facto und de jure unzutreffenden Verständnis des subsidiären Schutzes ausgeht, drohen bei der Einstufung von „sicheren Herkunftsstaaten“ per Rechtsverordnung Intransparenz und mangelhafte Begründung. Continue reading >>
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12 November 2024
Das Resilienzrisiko
Mit dem Bruch der Regierungskoalition und der Ankündigung vorgezogener Neuwahlen hat die Debatte um die Resilienz des Bundesverfassungsgerichts an Dringlichkeit gewonnen. In der Debatte wurde bisher jedoch ein wichtiger Punkt übersehen: Die geplante Einführung eines Ersatzwahlmechanismus würde bestimmten parlamentarischen Mehrheiten neue Wege eröffnen, um Legitimation und Unabhängigkeit des BVerfG anzugreifen. Continue reading >>
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10 May 2024
Doppelt hält besser
Der „Hüter der Verfassung“ muss besser behütet werden – darüber besteht in der aktuellen Debatte weitgehende Einigkeit. Der vorzugswürdige Lösungsweg besteht in einer intensivierten Einbindung des Bundesrats. Die Repräsentation der Länder sorgt für demokratische Legitimation des Gerichts und eignet sich als Ersatzventil für eine Richterwahl, die im Bundestag durch eine Sperrminorität blockiert wurde. Zudem ist die Einführung einer Zustimmungspflicht bei Änderungen am BVerfGG sachgerecht, um die Rechtsgrundlage des Verfassungsgerichts vor einer destruktiven Bundestagsmehrheit zu schützen. Continue reading >>26 October 2021
Blockierte Mehrheit
Über den Bundesrat wird die Union die künftige Ampel-Koalition zu zahlreichen Kompromissen zwingen können. Es droht eine Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners. Hinter der Vetomacht im Bundesrat liegen zudem bedenkliche Unwuchten im Wählerstimmengewicht, die der Größenordnung von etwa 300 Überhangmandaten entsprechen. Damit sich das neue Vielparteiensystem nicht selbst blockiert und demokratische Prinzipien verletzt werden, muss der Bundesrat reformiert werden. Continue reading >>31 October 2016
Das CETA-Ratifikationsgesetz bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates!
…jedenfalls nicht deswegen, weil Interessen der Länder berührt wären, und schon gar nicht, weil einzelne Landesregierungen CETA verhindern wollen, koste es, was es wolle. Continue reading >>08 April 2010
Der Bundesrat, mein am wenigsten geliebtes Verfassungsorgan
Der Bundesrat hat kurz vor Ostern zum ersten Mal von [...] Continue reading >>08 April 2010
Rechtsbehelf gegen überlange Verfahren: Überlang, und sehr verfahren
Bundesjustizministerin Sabine LeutHSchnarrB hat, publizistisch unterstützt vom im Gegenzug sehr [...] Continue reading >>27 November 2009