26 Oktober 2022
Alles auf Anfang oder weiter so?
Bei der Wahlprüfung durch das Parlament und durch die Verfassungsgerichte stellt sich nicht nur die Frage, wie stabil ein Parlament gehalten werden muss, sondern auch umgekehrt, in welchem Maße Wahlen noch die Überzeugungskraft besitzen, tatsächlich demokratische Legitimation zu stiften. Je öfter nämlich offensichtliche Rechtsverstöße bei der Wahl durch die Besonderheiten des Wahlprüfungsverfahrens vollkommen folgenlos bleiben, desto stärker werden Zweifel daran genährt, ob es bei der Wahl überhaupt mit rechten Dingen zugeht und nach demokratischen Regeln gespielt wird. Continue reading >>
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28 Januar 2022
Aus dem Takt
Die Bundestagswahl könnte in Teilen von Berlin tatsächlich wiederholt werden müssen. Was würde das bedeuten? Continue reading >>28 September 2021
Wahlen in Berlin: ein Bericht
Dass in der Hauptstadt eines der wichtigsten, reichsten und entwickeltsten Länder der Erde es nicht möglich erscheint, demokratische Wahlen angemessen zu organisieren, ist nicht nur für die Berlinerinnen und Berliner peinlich, sondern zugleich ein gravierendes Demokratieproblem. Einzige Konsequenz aus politischen, fachlichen und moralischen Gründen kann nur der Rücktritt der Landeswahlleiterin und ihrer Stellvertreterin sein. Es ist bezeichnend für die politische Kultur Berlins, dass das in der Öffentlichkeit kaum gefordert wird. Continue reading >>27 September 2021
Eine kompromittierte Wahl
In Berlin haben bei der Bundestagswahl zahlreiche Wahllokale zwischendurch einfach zugemacht, weil ihnen die Stimmzettel ausgegangen waren. Damit wurde mit einiger Sicherheit einer erheblichen Zahl von Berliner_innen die Ausübung ihres elementarsten demokratischen Teilhaberechts verwehrt. Das kompromittiert diese Wahl in einer Weise, die korrigiert werden muss. Continue reading >>16 September 2021
Durchsuchungen von Bundesministerien, eine Pressemitteilung und der Bundestagswahlkampf
Kurz vor der Bundestagswahl haben Beamte der Zentralen Kriminalinspektion Osnabrück und der Staatsanwaltschaft Osnabrück die Amtsräume des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz durchsucht. Der Vorgang ist nicht nur politisch, sondern auch rechtlich brisant. Denn für das scharfe Schwert einer Durchsuchung ist kein Anlass ersichtlich. Sie war nicht erforderlich und deshalb rechtswidrig. Continue reading >>14 September 2021
Dürfen Briefwähler von Umfrageinstituten berücksichtigt werden?
Das Umfrageinstitut "Forsa" ist gegen den Bundeswahlleiter vor Gericht gezogen. Kern des Streits ist die Frage, ob Menschen, die ihre Stimme bereits per Briefwahl abgegeben haben, in Umfragen berücksichtigt werden dürfen. Tatsächlich lässt sich die von den Umfrageinstituten gelebte Veröffentlichungspraxis nicht mit der ratio legis des § 32 Abs. 2 BWG und letztlich dem fundamentalen Wert freier Wahlen in Einklang bringen. Continue reading >>06 September 2021
Die List(e) mit den „kleinen sicheren Herkunftsstaaten“
Die Idee mit der List(e) „kleiner sicherer Herkunftsstaaten“ mag sympathisch klingen. Tatsächlich verbirgt sich dahinter eine verfassungswidrige Umgehung des Zustimmungserfordernisses des Bundesrats zur Erweiterung der Liste sog. sicherer Herkunftsstaaten unter dem Deckmantel des Unionsrechts. Continue reading >>
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02 September 2021
Die Bundestagswahl 2021 unter den Bedingungen der Pandemie
Zu den ungelösten Problemen im rechtlichen Umgang mit der Corona-Pandemie gehört das Verhältnis von Infektionsschutzrecht und Wahlrecht. Darf die Ausübung des Stimmrechts an infektionsschutzrechtliche Auflagen, etwa das Tragen einer Maske oder die Vorlage eines negativen Coronatests, geknüpft werden? Continue reading >>23 August 2021
Listenplatz trotz Ämtersperre
Trotz drohender Ämtersperre ist dem stellvertretenden Landesvorsitzenden der nordrheinwestfälischen AfD, Matthias Helferich, sein Listenplatz für die Bundestagswahl sicher. Das mag auf den ersten Blick kontraintuitiv wirken, hat aber gute Gründe. Continue reading >>21 Mai 2020