26 January 2011
Altersgrenze für Notare: Keine Überprüfung in Luxemburg
Notare müssen mit 70 aufhören. So will es die Bundesnotarordnung. [...] Continue reading >>
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26 January 2011
Asylrecht: Karlsruhe zieht sich kreativ aus der Affäre
Das europäische Asylrecht liegt in Trümmern, und das nicht erst [...] Continue reading >>18 January 2011
BVerfG will Sippenhaft im Ausländerrecht nicht beenden
Wenn dein Mann, dein Sohn, dein Vater etwas ausgefressen hat, [...] Continue reading >>18 January 2011
Geistiges Eigentum: BVerfG-Linie wird bindend
Jetzt ist es amtlich: Die BGH-Rechtsprechung, wonach auf Drucker und [...] Continue reading >>13 January 2011
EGMR rügt BVerfG wegen überlanger Verfahrensdauer
Sechs Jahre sind zu lang. So lange hatte das BVerfG [...] Continue reading >>13 January 2011
Das Zombie-Gesetz nachträgliche Sicherungsverwahrung
Es gibt nichts Gruseligeres, als wenn ein Toter immer wieder [...] Continue reading >>13 January 2011
Versammlungsfreiheit auch für feindseliges Herumstehen
Während ich darauf warte, dass der offenbar total überlastete EGMR-Server [...] Continue reading >>04 January 2011
Karlsruhe bremst auch für Nazis
Wer nach dem Wunsiedel-Urteil geglaubt hatte, Nazis sei fürderhin in [...] Continue reading >>22 December 2010
Markttransparenz ist nicht gefährlich
Das BVerfG hat heute eine weitere Folge in der Serie [...] Continue reading >>20 December 2010