07 April 2025

Fake oder Fiktion?

KI trennt die Stimme von der Zunge, das Gesicht vom Körper und macht sie zu beweglichen Instrumenten in den Händen anderer. Unsere digitalen Replikate können in lebensechten und doch völlig künstlichen Szenarien eingesetzt werden – sei es in ausgeklügelten Täuschungen oder offen fiktiven Inszenierungen. Beides wird gemeinhin als „Deepfake“ bezeichnet. Nun fordert eine Gruppe von Künstlern ihr generelles Verbot. Das würde zwar Missbrauchsgefahren reduzieren, aber auch den künstlerischen Einsatz der neuen Technik übermäßig stark einschränken. Denn Deepfakes genießen als Kunstwerke den Schutz der Kunstfreiheit. Continue reading >>
04 June 2024

Eine Strategie tut not, nicht Schnellschüsse

Der Freistaat Sachsen hat einen Gesetzentwurf vorgestellt, der die Vorschriften gegen Nötigung von Angehörigen von Verfassungsorganen auf Kommunal- und Europapolitiker erstreckt. Er sieht auch eine Art Stalking-Tatbestand vor, der Übergriffe in den Bereich der persönlichen Lebensgestaltung von Amts- und MandatsträgerInnen kriminalisiert. Fast zeitgleich hat der Freistaat Bayern einen Gesetzentwurf präsentiert, der sich gegen die Verbreitung von Deep Fakes richtet. Die Vorschläge reagieren auf einzelne, als bedrohlich erachtete Phänomene mit symbolischen Strafschärfungen bzw. kleinräumigen, einzelfallbezogenen Gesetzesänderungen zur Schließung von Gesetzeslücken. Was den Vorhaben fehlt ist eine Gesamtstrategie auf Grundlage einer umfassenden Gefahrenanalyse. Continue reading >>
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15 March 2024

Brazilian Judges Regulate Elections … and AI

Brazil has new regulations on AI and election interference. Also, in Brazil, the judiciary oversees elections. As municipal elections are coming up, we face a quite unique situation of technological challenges, untested laws, and unusual institutional arrangements. Although innovative, these regulations are constrained in their effectiveness and indifference to broader regulatory debates concerning the regulation of AI, showcasing an uncomfortable relationship between judicial and legislative powers regarding digital policy in Brazil. Disregarding the complexity of AI, the regulations legitimise the expansion of the judicial branch's power to deal with digital threats to democracy while not fully engaging with how these threats materialise through the development and use of AI. Continue reading >>
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07 September 2021

Fake-Strafrecht in Wahlkampfzeiten

Genügen die Aufklärung durch Staat und Medien, um den Gefahren zu begegnen, die gerade in Wahlkampfzeiten von Falschinformationen ausgehen? Der Umgang mit Fakes ist in der digitalisierten Gesellschaft eine große Herausforderung. Das Strafrecht erscheint jedoch kaum als geeignetes Instrument, um einer Beeinflussung des Wählerwillens entgegenzuwirken. Der Gesetzgeber sollte vor allem keine Fake-Strafgesetze schaffen, die vorspiegeln, etwas zur Bekämpfung reeller Probleme beizutragen, obwohl sie dies nicht leisten können. Continue reading >>
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