26 November 2025
Der Preis der Elternzeit
Vor dem Bundesverfassungsgericht liegt derzeit ein Fall, der viele Beschäftigte im öffentlichen Dienst betrifft: Eine Angestellte nimmt zwölf Monate Elternzeit und kehrt danach an ihren Arbeitsplatz zurück. Statt anschließend regulär in die nächsthöhere Entgeltstufe aufzusteigen, erhält sie jedoch die Mitteilung, dass sich die Höherstufung um genau diese zwölf Monate verzögert. Nachdem die Arbeitsgerichte ihre Klage abgewiesen haben, möchte sie nun per Verfassungsbeschwerde feststellen lassen, dass die Nichtberücksichtigung der Elternzeit beim Stufenaufstieg Frauen diskriminiert. Doch ob tatsächlich eine ungerechtfertigte Benachteiligung vorliegt, ist zweifelhaft. Continue reading >>
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05 February 2024
Vater-in-waiting
Kommt ein Kind auf die Welt, ist das schön – macht aber Arbeit. Das hat der Unionsgesetzgeber erkannt und den sogenannten Vaterschaftsurlaub zur Entlastung nach der Geburt normiert. Den nationalen Gesetzgeber konnte das bislang – trotz abgelaufener Umsetzungsfrist und Vertragsverletzungsverfahren – nicht zum Handeln bewegen. Das ist nicht nur ärgerlich für Eltern und unionsrechtswidrig, sondern offenbart auch ein tiefergreifendes Unvermögen, Zeitinteressen von Eltern normativ angemessen zu berücksichtigen. Es ist daher dringend an der Zeit, dass der Gesetzgeber sein Handeln an einem verfassungsrechtlichen zeitlichen Existenzminimum misst – gerade wenn es um einen so überschaubaren Zeitraum wie zehn Tage geht. Continue reading >>14 October 2010