How likely – and dangerous – is a Kosovo/Serbia “Land Swap” ?

The presidents of Kosovo and Serbia have recently considered an exchange of territories (“land swap”) between their two countries which would lead to Serbia’s formal recognition of the independence of Kosovo. In view of legal and politcial hurdles, one can envisage at least three distinct scenarios of international response to a bilateral treaty between Serbia and Kosovo, concerning specific synchronized border changes.

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Zensur durch Upload-Filter: Zur umstrittenen EU-Reform des Urheberrechts

Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments hat für die EU-Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt gestimmt. Damit macht er den Weg frei für sogenannte Upload-Filter. Diese sind aufgrund ihres verdachtsunabhängigen und der Veröffentlichung vorgeschalteten Einsatzes höchst umstritten.

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Die soziale Vergangenheit und Zukunft Europas

Das am 26. April 2017 veröffentlichte Reflexionspapier der EU – Kommission zur „sozialen Zukunft Europas“ stellt den Zusammenhang zwischen der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Entwicklung der EU heraus. Es betont, die EU dürfe nicht nur als Wirtschaftsraum wahrgenommen werden, sondern müsse und lasse sich auch an ihren sozialpolitischen Errungenschaften messen.

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