29 November 2024
Testing the Waters of Private Data Pools
Nowadays, data is mostly collected not by state actors but by businesses. In 2010, the German Constitutional Court held that the legislator has to evaluate the overall level of surveillance in Germany before enacting new data retention obligations. In light of the recent rejuvenised discussions about data retention and a general surveillance account, this text explores whether such an account needs to consider private data pools and what is required for a successful evaluation. Continue reading >>
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02 November 2024
Stuck Between Unity and Diversity
The role of the EU Charter in disputes concerning fundamental rights standards between the EU and Member States has been characterized by ambiguity ever since the Charter’s inception. As the EU deepens integration of Member States to effectively face the challenges ahead, I advocate for a pluralistic interpretation of Article 53 of the Charter that allows for a greater degree of accommodation of national particularities. In that way, one would reduce constitutional tensions and find that there may be unity in diversity after all. Continue reading >>
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13 September 2024
Auf Europablindflug in der Asyldebatte
Eine Viertelmilliarde Euro. Das war das letzte Mal am Ende der Preis, als deutsche Politiker und Verfassungsrechtsprofessoren im Brustton der Überzeugung Europarecht erklärten und alles rechtmäßig fanden. Dabei war die von der CSU durchgesetzte und von der Großen Koalition aus Union und SPD verabschiedete PKW-Maut für Ausländer – von vornherein absehbar – europarechtswidrig und kostete den deutschen Steuerzahler nach der Klarstellung durch den EuGH viele Millionen Euro Vertragsstrafen. Der Umgang mit dem Recht in der aktuellen Flüchtlingsdebatte könnte Deutschland, also uns alle, am Ende viel mehr kosten – nicht so sehr an Euro, aber an Vertrauen in die Verlässlichkeit Deutschlands und die deutsche Europapolitik, und allgemeiner in die Verlässlichkeit des Rechts. Continue reading >>05 September 2022
Innere Geschlossenheit um jeden Preis
Am 29. August 2022 sprach Bundeskanzler Olaf Scholz an der Karls-Universität in Prag über seine europapolitische Zukunftsvision. Auf der Grundlage des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs auf die Ukraine stellte er vier Grundüberlegungen vor, welche sich mit den Begriffen Erweiterung der Europäischen Union, Souveränität, Einigkeit und Wertefundament zusammenfassen lassen. Während sein Plädoyer für die eine erweiterte, souveräne und nach innen geschlossene EU entschlossen und energisch wirkte, blieben seine Ausführungen zum Wertefundament der EU erstaunlich knapp. Weder ging er konkret auf die schwerwiegenden Rechtsstaatlichkeitsprobleme in Polen und Ungarn ein, auf die die Europäische Kommission in ihren neusten Rule of Law Reports erneut hinwies. Noch erscheinen seine Vorschläge zur Abstellung bestehender rechtsstaatlicher Defizite in allen Mitgliedsstaaten überzeugend. Continue reading >>
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09 November 2021
We are at war
The state of the European Union's asylum and migration policy can be summed up as follows: 20 years after the attacks on the Twin Towers, the "war on terror" has become both a cause of people on the move, and serves at the same time as the normative underpinning for the unimaginable arms race that has taken place at the external borders of the EU. Legitimised by the political leadership of the European Union, it is now a reality that the principles of the rule of law have ceased to apply at the EU's external borders without consequence. Continue reading >>
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30 April 2021
Einheit bis zum Bruch
Mit gesteigerter Intensität versucht die Union in diesen Monaten, endlich einen seit Jahren verhandelten Vertrag zum Abschluss zu bringen, der die Assoziation der Schweiz an die Rechtsordnung der Union in einen institutionellen Rahmen stellen soll. Die angestrebte Dynamisierung und Institutionalisierung würde einen bedeutenden Integrationsschritt und eine wichtige Weichenstellung in den Beziehungen der Schweiz und der Union darstellen. Das Projekt berührt aber auch grundsätzliche Fragen der Situierung der Union in einem weiteren europäischen Horizont und gewinnt darin zusätzliche Brisanz. Continue reading >>
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28 April 2021
Wie europäisch wird deutsches Polizeirecht?
Das europäische Polizeirecht befindet sich inmitten eines Paradigmenwechsels. Während das Europarecht zunächst noch primär auf Polizeikooperation ausgerichtet war, lässt sich inzwischen eine zunehmende Vereinheitlichung des mitgliedstaatlichen Sicherheitsrechts beobachten. Nicht nur für den Grundrechtsschutz hat diese Entwicklung weitreichende Folgen. Auch auf politischer Ebene ist mit Gegenwind der Mitgliedstaaten gegenüber der fortschreitenden Harmonierung des innerstaatlichen Sicherheitsrechts zu rechnen. Continue reading >>15 June 2020
Die internationale Sicht: Ein deutsches Lieferkettengesetz als Vorbild für Europa?
In den letzten Jahren haben zunehmend die Heimatstaaten transnationaler Unternehmen gesetzliche Regelungen für globale Lieferketten erlassen. Diese Gesetze sollen das weltweite Handeln transnationaler Unternehmen dahingehend beeinflussen, dass diese Unternehmen mehr Verantwortung für ihre globale Lieferkette übernehmen und sie sich stärker für die Einhaltung von Arbeitsstandards, Menschenrechten und Umweltschutz einsetzen. Dieser Ansatz basiert maßgeblich auf der Idee der Komplementarität von staatlichen Regelungen (public governance) und privater Regulierung (private governance). Die bisherigen nationalen Lieferkettengesetze unterscheiden sich jedoch hinsichtlich der von ihnen geregelten Themen (z.B. Kinderarbeit oder Korruption) sowie des Regelungsinstruments (z.B. Berichterstattungspflicht oder Unternehmensstrafbarkeit). Man kann diese Gesetze nach ihrer Regelungsstärke in ein Regelungskontinuum einteilen, das im folgenden kurz diskutiert wird. Continue reading >>
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27 September 2017
Der europäische Sisyphos: ein Kommentar zur Europa-Rede Emmanuel Macrons in der Sorbonne
Ob eine Rede von historischer Tragweite ist, lässt sich meist erst Jahre später im Rückblick und in Kenntnis des weiteren Verlaufs der Dinge bemessen. Das dürfte auch für die Grundsatzrede zur Zukunft der europäischen Integration gelten („Initiative pour l’Europe“), die zwei Tage nach der Wahl zum 19. Deutschen Bundestag der französische Staatspräsident Emmanuel Macron an der Sorbonne gehalten hat. Daher werde ich die Rede vorläufig und vorsichtshalber lediglich als bemerkenswert bezeichnen. Continue reading >>02 September 2015