27 September 2017

Der europäische Sisyphos: ein Kommentar zur Europa-Rede Emmanuel Macrons in der Sorbonne

Ob eine Rede von historischer Tragweite ist, lässt sich meist erst Jahre später im Rückblick und in Kenntnis des weiteren Verlaufs der Dinge bemessen. Das dürfte auch für die Grundsatzrede zur Zukunft der europäischen Integration gelten („Initiative pour l’Europe“), die zwei Tage nach der Wahl zum 19. Deutschen Bundestag  der französische Staatspräsident Emmanuel Macron an der Sorbonne gehalten hat. Daher werde ich die Rede vorläufig und vorsichtshalber lediglich als bemerkenswert bezeichnen.

Sie ist es deswegen, weil sie anders als viele wolkigen Sonntagsreden zu Europa eine Vielzahl konkreter Vorschläge enthält und diese mit einer großen Perspektive für die Zukunft der europäischen Integration, der Einfachheit halber gleichgesetzt mit „Europa“, verbindet.

Sie ist ferner bemerkenswert, weil jedenfalls in Deutschland die Präsentation großer, konkreter, ambitionierter und ernst gemeinter Zukunftsentwürfe durch in der ersten Reihe der operativen Politik stehende Akteure völlig aus der Mode gekommen ist, und zwar schon seit geraumer Zeit. Joschka Fischers Humboldt-Rede zu Europa (2000) mag einem hier einfallen. Ich war damals zugegen und kann mich gut erinnern, wie verschwurbelt Fischer seine Überlegungen einleitete und allen Ernstes behauptete, er spreche lediglich als Privatperson.

Macron hat demgegenüber klar gemacht, dass er die Umsetzung seiner Europavorstellungen als ein zentrales Projekt seiner Präsidentschaft auf der Grundlage eines entsprechenden Mandats der französischen Wähler ansieht. Er geht damit ein hohes politisches Risiko ein, weil ihm nämlich jede Festlegung in Inhalt, Verfahren und Zeithorizont entgegengehalten werden kann, wenn sich das europäische Zukunftsprojekt deutlich anders entwickeln sollte als vorgeschlagen. Wegen dieser Fallhöhe hat die Sorbonne-Rede auch eine ganz andere Tragweite als die Reden und Konzepte von Kommissionspräsidenten oder sonstigen Präsidenten auf europäischer Ebene.

Leitgedanke der Rede ist die Neugründung eines souveränen, geeinten und demokratischen Europas („la refondation d’une Europe souveraine, unie et démocratique“).

Souveränität

Das Motiv einer Souveränität Europas wird in der eineinhalbstündigen Rede am ausführlichsten entwickelt. Diese Betonung von Souveränität erklärt sich in Teilen aus der französischen Debatte, in der oft von sich gegenüberstehenden Lagern der Souveränisten versus Europabefürworter die Rede ist. Macron sieht Europa indessen als einzige Perspektive für die Sicherung echter Souveränität („L’Europe seule peut, en un mot, assurer une souveraineté réelle.“). Er führt damit das Konzept der Souveränität auf einen Kern zurück, der auch heute noch plausibel ist: auf Selbstbestimmung.

Weil die Bezugsgröße dabei nicht ein Volk, eine Nation, sondern Europa ist, sind die Gegenargumente absehbar. Man wird einmal mehr besichtigen können, wie Konzepte und Begriffe aus dem Museum für Staatstheorie und aus dem Föderalismusarchiv geholt werden, obwohl diese aus Zeiten stammen und für Gemeinwesen entwickelt worden sind, die mit unserer heutigen globalisierten Lebenswirklichkeit kaum etwas verbindet. Dadurch, dass Macron Souveränität auf Europa bezieht, überlässt er den Begriff nicht den Nationalisten und zwingt diesen zugleich eine Plausibilitätsprüfung für deren Souveränitätskonzeptionen auf.

Anders als Jean Bodin entwickelt Macron seine Vorstellungen zur Souveränität nicht in sechs Büchern, sondern lediglich in sechs Schlüsselaspekten („les six clés de la souveraineté“): Sicherheit; Migrationsbewältigung und Grenzschutz; eine mittelmeer- und afrikagerichtete Außenpolitik; ökologische und nachhaltige Entwicklung; dem digitalen Wandel entsprechende Innovations- und Regelungsansätze; Europa bzw. die Eurozone als Wirtschafts- und Währungsmacht.

Mit diesen sechs Aspekten wird eine enorme Bandbreite von Themen angesprochen, von der gemeinsamen europäischen Verteidigung und einer echten europäischen Staatsanwaltschaft über Steuerkonzepte bis zur Gemeinsamen Agrarpolitik und einem eigenen Eurozonenbudget mit dazugehörigem Minister und parlamentarischer Kontrolle („Un budget ne peut aller aussi qu’avec un pilotage politique fort par un ministre commun et un contrôle parlementaire exigeant au niveau européen.“).

Einheit

Es geht Macron dabei an dieser Stelle nicht vorrangig um ein Kerneuropa. Die Rede enthält als zweiten Themenschwerpunkt eine ganze Reihe von Überlegungen dazu, wie mehr Einheitlichkeit und Einheit erzielt werden kann, von der Angleichung der Unternehmensbesteuerung bis hin zu mehr sozialer Konvergenz. Einheitlichkeit und Einheit sollen dabei keinesfalls die Vielfalt Europas überspielen. Die vielfach tiefgehende Fragmentierung Europas sieht Macron ausdrücklich als Vorteil und Chance an und entwickelt diesen Gedanken am Beispiel der Vielsprachigkeit Europas, zu deren Förderung konkrete Vorschläge unterbreitet werden.

In diesem Kontext kommt Macron auf die „Unübersetzbarkeiten“ („intraduisibles“) zu sprechen, die historisch-linguistisch gewachsenen und kulturell bedingten Unterschiede der Worte und Begriffe und ihrer Konnotationen. Sein Beispiel sind die „dettes“, bei denen eben nicht wie bei den deutschen „Schulden“ auch ein Element von „Schuld“ anklingt. Für etliche Schlüsselbegriffe der europäischen Verfassungs- und Zukunftsdiskussion lassen sich entsprechende Beobachtungen machen. Beispiele reichen von der „Verfassung“/“constitution“ über „Nation“/“nation“, „Volk“/“peuple“ oder „Rechtsstaat“/“Etat de droit“/“rule of law“ bis zu nur mit Aufwand übersetzbaren Begriffen wie „Staatsgewalt“ oder „Hoheitsgewalt“.

Wegen der Unübersetzbarkeiten seien politische Debatten in Europa stets komplizierter als anderswo. Es ist eine der stärksten Passagen der Rede, in der Macron diese Unübersetzbarkeiten mit dem Stein vergleicht, den Sisyphos zu rollen hat. In den Unübersetzbarkeiten sieht Macron nämlich auch eine einzigartige Chance. Wenn wir uns trotz der nicht auflösbaren Differenz und diesem Rest an unergründbarem Mysterium zwischen uns dafür entscheiden, Gemeinsames zu tun, dann komme darin wechselseitiges Vertrauen zum Ausdruck. Macron beansprucht diese Sicht, weil er sich Sisyphos als glücklichen Menschen vorstellen will („parce que je veux imaginer Sisyphe heureux„) – eine Referenz an Albert Camus’ Mythos des Sisyphos, in dem es um den Umgang mit der Absurdität geht.

Demokratie

Den dritten Themenschwerpunkt bildet das Thema Demokratie. Hier fordert Macron einen Methodenwechsel ein. Weg vom Elitenprojekt  früherer Tage zu einer offen und öffentlich ausgetragenen Debatte. Dabei müssten auch die jeweils in den Mitgliedstaaten „unaussprechlichen“ Dinge thematisiert werden, Tabuthemen wie in Frankreich die Vertragsänderung, in Deutschland die Transferunion („L’indicible allemand, c’est le transfert de financement ; l’indicible français, c’est le changement de traité.„).

Der binären Ja/Nein-Logik eines Referendums stellt Macron demokratische Konvente in denjenigen  Mitgliedstaaten gegenüber, die im Verlaufe des Jahres 2018 auf der Grundlage einer Wegbeschreibung der Regierungen, die sich beteiligen, stattfinden soll. Die Wahlen zum Europäischen Parlament 2019 sollen sich auf die Ergebnisse dieser Debatten beziehen und damit zur Abstimmung über ein europäisches Zukunftsprojekt werden.

In diesem Kontext spricht sich Macron auch dafür aus, die wegen des Ausscheidens des Vereinigten Königreichs gleichsam frei werdenden 73 EP-Sitze 2019 über transnationale Listen zu vergeben. Macron hält möglichen Einwänden die schwindende Bindungskraft der etablierten politischen Parteien entgegen, wie sie sich in Frankreich bei den letzten Wahlen gezeigt habe, ein Hinweis auf die Umwälzung des französischen politischen Systems durch Macrons Bewegung – jetzt Partei – En marche. Diese Perspektive werden etablierte Parteien in anderen Mitgliedstaaten indessen nicht ohne weiteres teilen.

Aus verfassungsrechtlicher Sicht ist absehbar, dass länderübergreifende Listen und „echte“ europäische Wahlen von denjenigen beanstandet werden dürften, die dem Europäischen Parlament nur eingeschränkte demokratische Substanz zumessen, weil es – so immerhin der Wortlaut der Verträge heute – nicht die Unionsbürger, sondern die Völker – so der frühere Wortlaut – repräsentiere.

Absehbar auch hier wieder, dass Exponate aus dem bereits erwähnten Museum für Staatstheorie geholt werden: einmal mehr wird insbesondere in Deutschland behauptet werden, es gebe keinen europäischen Demos, erzeuge man diesen gleichsam künstlich über die Auflösung der nationalen Parzellierung der EP-Wahl, dann sei dies der Einstieg in den Europäischen Bundesstaat etc. etc.  Das gebundene Denken und negierende Argumentieren in derartigen Schablonen aus dem 18., 19. oder 20. Jahrhundert trägt indessen nicht für die heutige Zeit. Ich frage mich gelegentlich, wo man in der Medizin oder in den Naturwissenschaften stünde, wenn man sich dort auf die Theorien und Methoden des 18. oder 19. Jahrhunderts beschränkte.

Die sich an die nächsten EP-Wahlen anschließenden Legislaturperiode von 2019 bis 2024 sieht Macron als die Zeit der Transformation der Europäischen Union. Zur Europäischen Union 2024 gibt er einige skizzenartige Hinweise:

Er betont die beiden Pfeiler der EU 2024: Bindung an Rechtsstaatlichkeit/Demokratie einerseits, Binnenmarkt andererseits. Ersteres ist unübersehbar gegen Polen und Ungarn gerichtet, hier könne es kein Europa der zwei Geschwindigkeiten geben. Die Überlegungen zum Binnenmarkt sind demgegenüber weniger klar konturiert, die hier angesprochene „simplification“ kann auch Deregulierung bedeuten. Im Hinblick auf Freihandelsabkommen bleibt unklar, worauf genau die deutlich geäußerte Kritik am heutigen status quo zielt.

Institutionen

Auch die Institutionen dürften nicht ausgespart bleiben, wenn es um ein besseres Funktionieren der EU geht. Konkret schlägt Macron vor, die Europäische Kommission auf 15 Mitglieder zu begrenzen. Damit würde nicht mehr wie bisher jeder Mitgliedstaat in der Kommission vertreten. Solche Vorschläge sind nicht neu, es gibt dazu Für und Wider. Etwas einseitig bleiben die institutionellen Überlegungen hier, weil neben Parlament und Kommission auch der Rat durchaus reformbedürftig erscheint; insbesondere Fragen der Mehrheitsabstimmung im Rat gegenüber der Blockade durch Einstimmigkeitserfordernisse spricht Macron nicht an. Auch der Europäische Rat, der seiner vertraglichen Rolle längst entwachsen ist, ohne dass dieser Machtkonzentration eine Gegenmacht gegenüber stünde, wird nicht thematisiert.

Im Anschluss an die institutionellen Überlegungen macht Macron deutlich, dass er sich die künftige Europäische Union noch mehr als bisher entlang unterschiedlicher Geschwindigkeiten vorstellt, eine Avantgarde einzelner Mitgliedstaaten demnach möglich sein soll.

Der letzte Teil der Rede ist ausdrücklich an Deutschland gerichtet, für das er eine neue Partnerschaft vorschlägt. Dazu soll bereits im Januar 2018 die gegenseitige Kooperation vertraglich niedergelegt und durch eine Erneuerung des Elysée-Vertrags bekräftigt werden.

Frankreich, Deutschland und andere Mitgliedstaaten, die sich beteiligen wollen sowie Vertreter aus den europäischen Institutionen sollen bis Sommer 2018 in einer „Gruppe zur europäischen Neugründung“ („un groupe de la refondation européenne“) zusammenarbeiten. Diese soll „ohne Tabus“ benennen, was an Änderungen erforderlich ist. Die dann zu aktivierenden Optionen reichten von der verstärkten Zusammenarbeit, ad-hoc-Abkommen und neuer Gesetzgebung bis hin zur Änderung der Verträge. Dass auch die Option einer Vertragsänderung bestehen soll, bekräftigt Macron ausdrücklich – in Abkehr vom bisherigen französischen Mehrheitsdiskurs politischer Akteure. Es soll auch die flexible Beteiligung der Mitgliedstaaten möglich sein.

Macron schließt seine Rede mit einem dringlichen Appell an den Mut und die Verantwortung der Entscheidungsträger. Er erinnert an die Ursprünge der europäischen Integration als Friedensprojekt und Friedensicherungsprojekt. Dieser Friede sei in Gefahr. Nun habe man im Kern eine einfache Wahl zu treffen. Entweder man lasse die Nationalisten und diejenigen, die Europa verabscheuen mit jeder Wahl ein wenig mehr gewähren, bis diese in fünf, zehn oder fünfzehn Jahren ihr Ziel erreicht hätten. Oder man übernehme Verantwortung, mit allen Risiken. Eine Verantwortung bestehe gerade auch gegenüber der jungen Generation. Macron hat seine Wahl ersichtlich getroffen.

Absehbar und in Frankreich bereits hörbar sind die kritischen Einwände, die Macron einmal mehr eine technokratisch-administrative Schlagseite vorwerfen werden. Allerdings ist in den Details der Rede etliches an Festlegungen, mit denen sich diese Einwände entkräften lassen. Bei den Überlegungen zu institutionellen Neuerungen fällt auf, dass der Rat und der Europäische Rat ausgespart bleiben. Dies mag man als Beleg für die exekutivische Prägung Macrons deuten. Zugleich lässt sich nicht leugnen, dass Macron einen Prozess vorschlägt, der einmal angestoßen sämtliche Dysfunktionalitäten der europäischen Integration erreichen kann.

Der Kontext: Deutschland

In der Diskussion mit Studenten im Anschluss an seine Rede legte Macron seine Überlegungen für den Zeitpunkt seiner Europa-Rede offen. Er kommt dabei wieder auf Deutschland zurück, unter anderem um zu bekräftigen, dass die europäische Integration gegen jegliches Hegemoniestreben gerichtet ist, wie es über Jahrhunderte Europa geprägt hat. In den deutschen Wahlkampf hinein habe er die Rede nicht halten wollen, um sich nicht im Wahlkampf instrumentalisieren zu lassen. Aber er wolle auch nicht das Ende der Koalitionsverhandlungen in Deutschland abwarten, weil er dann absehbar mit dem Hinweis konfrontiert würde, das seien ja alles großartige Ideen, aber man habe ja leider gerade die Europapolitik für die nächsten 4 Jahre bereits im Koalitionsvertrag festgezurrt, er möge sich in 4 Jahren wieder melden – deutsche „Unübersetzbarkeiten“ („Je connais les intraduisibles allemands“).

Die Sorbonne-Rede soll und wird demnach in den Koalitionsverhandlungen in Deutschland eine Rolle spielen. Spätestens jetzt wird deutlich, wie kurzsichtig es war, das Europa-Thema einmal mehr aus dem deutschen Wahlkampf – abgesehen von den üblichen wolkigen Europafloskeln und -textbausteinen – herauszuhalten. Die für eine Regierungsbildung in Betracht kommenden Parteien werden sich nun mit den französischen Vorschlägen auseinanderzusetzen haben. Man kann nur hoffen, dass dies mit Substanz und Differenzierungsfähigkeit geschieht.

Das Europathema kann damit zu einem der maßgeblichen Kriterien für die Regierungsfähigkeit einer Partei und für die zukunftsgerichtete Stabilität einer Regierung werden, und zwar in einer ganz anderen Dimension als seinerzeit die Mautfrage. Die Chance – ähnlich wie Macron – mit der Legitimität einer nach konkreten Vorschlägen für eine Weiterentwicklung Europas gewonnenen Wahl agieren zu können, ist für dieses Mal allerdings vertan.

Mit hinter verschlossenen Türen geführten Koalitionsverhandlungen lässt sich die Debatte, die vor der Wahl hätte stattfinden sollen, nicht kompensieren.

Aber vielleicht bestätigt sich einmal mehr die in der Vergangenheit wiederholt gemachte Beobachtung, dass in Deutschland das funktionale Äquivalent einer öffentlichen Debatte über Europafragen bis hin zu einem Referendum Europa-Verfahren vor dem BVerfG sind.

Auch hier gilt dann aber wohl: Wir müssen uns Sisyphos als einen glücklichen Menschen vorstellen.


SUGGESTED CITATION  Mayer, Franz C.: Der europäische Sisyphos: ein Kommentar zur Europa-Rede Emmanuel Macrons in der Sorbonne, VerfBlog, 2017/9/27, https://verfassungsblog.de/der-europaeische-sisyphos-ein-kommentar-zur-europa-rede-emmanuel-macrons-in-der-sorbonne/, DOI: 10.17176/20170927-134432.

6 Comments

  1. Frank Schorkopf Mi 27 Sep 2017 at 15:26 - Reply

    Die Rechtfertigung politischer Herrschaft ist zeitlos, weil es um die individuelle und kollektive Selbstbestimmung geht. Diese Schwimmprobe müssen institutionelle Vorschläge – ob von Macron, Juncker, der Kommission oder EP – bestehen.
    Der Maßstab ist die Theorie politischer Herrschaft einer liberalen Demokratie. Sie besteht auf Bausteinen, die in Theorieküchen der Gegenwart, aber sicher auch im „Museum“ finden. Die Bürger im 18. und 19. Jahrhundert dachten nicht weniger, sie stünden vor „nie dagewesenen Herausforderungen auf nationaler und globaler Ebene“ (Erklärung von Rom).

  2. Peter Camenzind Mi 27 Sep 2017 at 23:13 - Reply

    Eine Frage kann bleiben, inwieweit sich teils mit national gerichtete Kritik an Europa durch stärkere Bestrebungen für ein Mehr an (eventuell teils bürgerferneren Groß-)Europa leicht zuschütten oder löschen lassen kann oder solche Kritik dadurch sogar noch wenig kontrollierbar befeuert sein kann? Heißes Öl einfach unbeirrt, wie gehabt, mit einem Mehr an Wasser löschen zu versuchen, kann unter Umständen nur bedingt erfolgsversprechend bleiben.

  3. Weichtier Sa 7 Okt 2017 at 16:39 - Reply

    Und wie wird das Eurozonen-Parlament gewählt? So wie das EU-Parlament (mit einem Stimmengewicht der malteser zu den deutschen Wählern von 12:1 wie beim EU-Parlament)?
    Und gibt es noch eine dritte Eurozonen-Staatsbürgerschaft (zusätzlich zur deutschen und EU-Staatsbürgerschaft)? Das würde ja allmählich inflationär werden. Andererseits – eine Parlamentswahl und das Haushaltsrecht für das Parlament ohne Staatsbürgerschaft: würde das gehen?
    Und noch etwas: bei Camus ist Sisyphos jemand, der trotz einer sinnentleerten (absurden) Welt revoltiert. Sollen sich jetzt die Politiker an einer sinnentleerten EU abarbeiten? Oder meint Macron, dass die Politiker langsam harte Bretter mit Leidenschaft und Augenmaß bohren sollen? Das Bohren harter Bretter bei Max Weber ist aber doch etwas anderes, als die Revolte von Sisyphos.

  4. Dr. Monika Ende Mi 8 Aug 2018 at 10:25 - Reply

    Sehr geehrter Herr Professor Mayer,

    herzlichen Dank für die innovative Erörterung der Europa Rede Macrons.

    Diese ist so ganz anders als der Brexit.
    Doch sind Frankreich und Großbritannien die beiden großen EU Mitgliedstaaten neben Deutschland.
    Es ist in der Tat absurd, wenn diese beiden in so unterschiedliche Richtungen gehen.

    Es stellt sich die klug zu überlegende Frage, ob nicht doch ein Konsens zu erzielen ist.

  5. Dr. Monika Ende Ffm Do 13 Sep 2018 at 09:04 - Reply

    Ich denke, für die weitere Ausgestaltung des institutionellen Gleichgewichts in der Europäischen Union ist es erforderlich die Rechte des Europäischen Parlamentes zu sehen.
    Mit der eigenen Klagebefugnis des Europäischen Parlaments durch richterrechtliche Auslegung des EuGH wurde dieses 1990 von der Vormundschaft der Europäischen Kommission befreit.
    EuGH Rs. 70/788 Parlament/Rat Slg. 1990, I-2041 ff.
    Gegen Ungarn hat das Europäische Parlament seinen Europäischen Verfassungsauftrag 2018 wahrgenommen.
    Die Zeit ist reif, erneut über die Ausgestaltung der Rechte des Europäischen Parlaments in einer sich integrativ auf den Punkt Föderalunion hinbewegenden Europäischen Union nachzudenken.

    Monika Ende

  6. MartinPer Fr 21 Feb 2020 at 18:45 - Reply

    F.C. Mayer, ‘Der europaische Sisyphos: ein Kommentar zur Europa-Rede Emmanuel Macrons in der Sorbonne’

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