01 April 2026
Schärfere Schwerter gegen eine zügellose Exekutive
Wenn Behörden gerichtliche Entscheidungen missachten, stellt sich die Frage nach der tatsächlichen Durchsetzbarkeit des Rechts. Der neue Vorschlag der Bundesjustizministerin zur Bekämpfung exekutiven Ungehorsams setzt vor allem auf höhere und wiederkehrende Zwangsgelder, verzichtet jedoch zugleich auf zentrale Vollstreckungsinstrumente gegenüber Amtsträgern. Die geplanten Änderungen markieren einen erneuten Versuch, die Effektivität verwaltungsgerichtlicher Vollstreckung zu stärken – bleiben jedoch in zentralen Punkten hinter den Anforderungen eines konsequenten Rechtsschutzes zurück. Continue reading >>
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25 March 2026
Verfassungsrecht als Alibi exekutiven Ungehorsams
Die Berliner Justizsenatorin Badenberg hat öffentlich verkündet, dass sie das Berliner Partizipationsgesetz, mit dem mehr Menschen mit Migrationshintergrund in den Landesdienst aufgenommen werden sollen, für teilweise verfassungswidrig hält und es deshalb nur noch eingeschränkt anwenden will. Ihr verfassungsrechtlicher Einwand kann jedoch schon auf Anhieb wenig überzeugen. Man muss sich also eher fragen, ob hier nicht aus politischen Gründen ein Widerspruch herbeikonstruiert worden ist. Das Gesetz deswegen nicht anzuwenden, erweist sich daher als eine Form exekutiven Gesetzesungehorsams. Continue reading >>16 June 2025
Gerichte als Spielball von Symbolpolitik
Seit Tagen polarisiert die Entscheidung des VG Berlin zur Zurückweisung dreier somalischer Asylsuchender an der deutschen Grenze durch die Bundespolizei. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt erklärte unmittelbar nach Verkündung der Entscheidung, dass sie ihn nicht daran hindere, an der eingeführten Praxis festzuhalten. Auch wenn sie sich von exekutivem Ungehorsam unterscheidet, ist die Reduzierung der Entscheidung auf ihre Einzelfallwirkung ein Falltypus der Missachtung von Gerichtsentscheidungen. Continue reading >>06 June 2025
„Der Rechtsstaat ist auf eine redliche Verwaltung angewiesen“
Fünf Fragen an Till Patrik Holterhus Continue reading >>03 June 2025
Zurückweisungen vor Gericht
Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 2.6.2025 im Eilverfahren entschieden, dass drei Asylsuchenden der Grenzübertritt nach Deutschland zu gestatten ist, um im Anschluss ein Dublin-Verfahren durchzuführen. Der Beschluss bestätigt die herrschende Auffassung in der Wissenschaft: Zurückweisungen an der Grenze sind europarechtswidrig. Auch eine Notlage wurde nicht substanziell begründet. An der jetzigen Praxis festzuhalten ist daher inakzeptabel. Continue reading >>27 May 2024
Von frommen Wünschen und dicken Knüppeln
Die Politik einer autoritären Landesregierung wird nicht an den Grenzen des von ihr regierten Bundeslandes haltmachen. Dafür ist das föderale Gefüge der Bundesrepublik viel zu sehr auf Kooperation und Koordination ausgelegt. Wie für einzelne Bürger*innen stellt sich auch für die Bundesländer die Frage, wie sie auf autoritäre Regierungen jenseits der eigenen Landesgrenzen reagieren können. Continue reading >>
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30 April 2024