26 April 2022
Der „Tankrabatt“ verstößt gegen Art. 20a GG
Art. 20a GG verlangt, dass der Bundesgesetzgeber zusätzliche Maßnahmen zur schnelleren Reduktion der Emissionen im Verkehrssektor erlässt und nicht das Erreichen dieses Ziels durch eigenes Handeln zusätzlich erschwert. Eine Senkung der Energiesteuer wäre allenfalls dann verfassungskonform, wenn sie gleichzeitig durch andere Maßnahmen flankiert würde, die insgesamt ausreichen, um die notwendige Verringerung der deutschen Gesamtemissionen zu bewirken. Dies ist aber offensichtlich nicht der Fall. Continue reading >>
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22 Oktober 2020
LawRules #5: We need to talk about Prosecutors
Public prosecutors decide whether a criminal suspect is investigated. Or not. They decide whether a person is indicted and whether there will be a trial. Or not. If you control them, you can make your opponents' life miserable and let your friends run free. On the other hand: If prosecutors don't have to answer to politics at all, who will hold them accountable? This is what we discuss with these distinguished guests in this week's episode of our Rule of Law podcast. Continue reading >>06 November 2019
Rechtsschutz gegen Verkehrsprojekte als Störfaktor einer Politik der maximalen Beschleunigung
Das Bundeskabinett hat am 6. November 2019 den Entwurf des Genehmigungsbeschleunigungsgesetzes beschlossen. Er benennt zwölf Pilotprojekte, die durch Maßnahmengesetze des Bundestages statt durch behördlichen Verwaltungsakt genehmigt werden sollen. Wesentliches Ziel des Gesetzentwurfs ist es, den verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz und insbesondere die Umweltverbandsklage auszuschalten, die gegen einen Gesetzesbeschluss nicht zur Verfügung stehen. Diese Konsequenz ist weder verfassungs- noch europarechtskonform. Continue reading >>06 Juni 2019