11 November 2025
Reden und reden lassen
In Plenardebatten werden Themen gesetzt und aufgegriffen, die Mehrheit präsentiert und begründet ihre Politik, die Opposition präsentiert ihre Kritik und Gegenentwürfe. Der Bundestag hat nun mit der Reform seiner Geschäftsordnung die Regeln für die Plenardebatte nachgeschärft. Vor allem wurde das Ermessen der sitzungsleitenden Bundestagspräsidentin normativ gestärkt und das parlamentarische Ordnungsrecht verschärft – was beides nachvollziehbar und stimmig ist. Eine konzise Sitzungsleitung und der abschreckende Effekt hoher Ordnungsgelder können die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass allzu grobe Ausfälle parlamentarischer Rede seltener werden. Continue reading >>
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27 September 2024
Dämmert’s jetzt?
Die konstituierende Sitzung des Thüringer Landtags ist bis Samstag, 9:30 Uhr, unterbrochen. Die AfD hat auf der parlamentarischen Bühne mit ihrem Alterspräsidenten Jürgen Treutler ein Stück aufgeführt, das offenbart, welches Verständnis sie von demokratischen Institutionen hat. Die anderen Fraktionen haben geschlossen dagegengehalten. Es ist keineswegs ausgeschlossen, dass sich dieses Stück am Samstag fortsetzt. Was ist passiert? Continue reading >>23 September 2024
Demokratische Diskontinuität
Im Vorfeld der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags am kommenden Donnerstag wird diskutiert, ob der Landtag, bevor er zur Wahl des Landtagspräsidenten bzw. der Landtagspräsidentin schreitet, die in der Geschäftsordnung niedergelegten Regeln dieser Wahl ändern kann. Schon länger wird befürchtet, dass die AfD diese Wahl zur Obstruktion nutzen könnte. CDU und BSW haben nun einen entsprechenden Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung eingebracht. Die Diskussion darüber, ob der Landtag vor der Präsidentenwahl die Geschäftsordnung überhaupt ändern kann, beruht allerdings auf einer falschen Prämisse. Continue reading >>21 September 2024