22 Februar 2023
Versammlungsfreiheit durch Gesetz?
In Hessen will die schwarz-grüne Landesregierung ein neues Versammlungsgesetz auf den Weg bringen. In der Anhörung im Hessischen Landtag machten Sachverständige aus der Rechtswissenschaft auf ein gravierendes Problem aufmerksam, welches das gesamte Projekt als unvollendet in die Annalen der 20. Legislaturperiode eingehen lassen könnte: die Hessische Verfassung. Continue reading >>
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25 November 2020
Parlamentarismus in der Pandemie
Pandemien sind Zeiten für Disruptionen und Innovationen. Aber es drohen auch falsche Weichenstellungen, die zu neuen Pfadabhängigkeiten führen. Das gilt auch für die zukünftige Rolle des Parlamentarismus – insbesondere auf Landesebene. Continue reading >>
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25 März 2020
Corona in Karlsruhe
Erste Eilverfahren im Zusammenhang mit der Corona-Krise haben das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erreicht. Darunter werden sehr bald auch zulässige Verfahren gegen die grundrechtsverkürzenden Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie durch Bund und Länder sein. Wie wird das Bundesverfassungsgericht diese mehr als außergewöhnlichen Maßnahmen einschätzen? Wagen wir eine Prognose. Continue reading >>24 März 2020