Hack des IT-Rechts: Zu den Folgen des „Doxing-Falls“

Wenn politische Akteure Schäden erleiden, kann dies die Weiterentwicklung des Rechts rasch befördern. Nun haben die jüngsten Veröffentlichungen von Daten aus dem Privatleben zahlreicher Politiker und Prominenter eine Diskussion über Reformen des IT-Rechts in Deutschland losgetreten. Diese berührt unter anderem das IT-Sicherheitsrecht, das IT-Strafrecht und dessen verfassungsrechtliche Grundlagen.

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Gute Lücken, schlechte Lücken? Zur objektiv-rechtlichen Dimension des IT-Grundrechts

Staatliches Hacking von Computern und Smartphones hat Konjunktur. Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ mittels „Staatstrojanern“ zählen seit 2017 zu den Standardmaßnahmen im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren. Dagegen richtet sich nun eine Verfassungsbeschwerde, die die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. koordiniert hat. Sie rügt vor allem eine Leerstelle: Der Gesetzgeber ist seinen Verpflichtungen nicht nachgekommen, die sich aus der objektiv-rechtlichen Dimension des IT-Grundrechts ergeben.

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