12 September 2025
Der Ausschluss von AfD-Bürgermeisterkandidaten vor der Wahl
Im August dieses Jahres wurden in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen zwei AfD-Bürgermeisterkandidaten nicht zur Wahl zugelassen. Die Wahlausschüsse begründeten ihre Entscheidungen mit Zweifeln an der Verfassungstreue der jeweiligen Kandidaten. Beide Ausschlüsse wurden im Nachgang gerichtlich bestätigt. Die Gerichtsentscheidungen sind im Ergebnis zwar gut nachvollziehbar. Sie verdeutlichen jedoch, wie demokratisch sensibel das Thema ist. Continue reading >>
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13 December 2024
Kümmern und spalten
Die Anzahl der kommunalen Spitzenposten der Alternative für Deutschland, die seit 2023 erste Bürgermeister und einen Landrat stellt, wächst immer mehr. Doch auch ohne diese Spitzenämter schafft es die Partei schon jetzt die politische Arbeit und Debattenkultur auf kommunaler Ebene zu beschädigen. Gleichzeitig versucht sich die Partei kommunal als Kümmerpartei zu gerieren und stößt dabei durchaus auf fruchtbaren Boden. Wie lässt sich dem entgegenwirken und die pluralistische Demokratie stärken? Continue reading >>
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08 May 2024