30 Juni 2023
Zweifel an der Verfassungstreue
Die Wahl von Robert Sesselmann im thüringischen Landkreis Sonneberg zum ersten AfD-Landrat Deutschlands kam für viele überraschend. Nun wurde bekannt, dass das Landesverwaltungsamt Thüringen plant, eine Prüfung der Verfassungstreue Sesselmanns vorzunehmen. Im Lichte der aktuellen Rechtsprechung streiten zumindest gute Argumente dafür, die Verfassungstreue Sesselmanns nicht als frei von Zweifeln anzusehen. Die gesellschaftspolitischen Konsequenzen dieser Prüfung können jedenfalls vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Popularität der AfD kaum überschätzt werden. Continue reading >>
1 
21 Juni 2023
Blockierende Beamte?
„Als Polizistin bei der Letzten Generation“ – so betitelte ZEIT Online gestern einen Bericht über eine Hauptkommissarin, die in ihrer Freizeit die Letzte Generation unterstützt. Der Fall sorgt für Aufsehen – und rückt eine Frage in den Mittelpunkt, die in der bisherigen Diskussion über die Letzte Generation bislang keine Beachtung gefunden hat: Dürfen sich Beamt:innen für diese Bewegung engagieren? Continue reading >>13 April 2023
Verfassungsfeindliches Verhalten im öffentlichen Dienst
In den letzten Wochen und Monaten rückten verfassungsfeindliche Verhaltensweisen von Staatsdiener:innen wieder in verstärktem Maße in das Blickfeld der öffentlichen Wahrnehmung. Die MEGAVO-Studie hat am 4.4.2023 ihren Zwischenbericht vorgelegt. Danach finde sich im Bereich der Polizei „allenfalls eine kleine Anzahl von Personen, die ein konsistent menschen- und demokratiefeindliches Weltbild aufweist“. Allerdings seien „durchaus mehr als nur Einzelfälle“ gegeben, „bei denen die individuelle Einstellung kaum mit den Leitbildern der Polizei in Einklang zu bringen ist“. Jedenfalls vor dem Hintergrund des aktuellen Sachstands in der Forschung kann allerdings dieser Befund gegenwärtig kaum weiterführende Erkenntnisse auf institutionellen Rassismus oder gar Rechtsextremismus in deutschen Behörden liefern. Continue reading >>
0
02 Juni 2022
Innerbehördliche Extremismusbekämpfung durch „Denunziation“
Am 13. Mai veröffentlichte das Bundesamt für Verfassungsschutz den Lagebericht „Rechtsextremisten, ‚Reichbürger‘ und ‚Selbstverwalter‘ in Sicherheitsbehörden“. Als Maßnahmen zur Bekämpfung von Extremismus gerade in den Sicherheitsbehörden führt der Lagebericht diverse Instrumente zur Prävention, Detektion und Reaktion auf. Er könnte aber auch weitergehend zum Nachdenken über die Frage anregen, wie sich Beamt:innen zu verhalten haben, wenn ihnen entsprechende Verdachtsfälle aus dem Kolleg:innenkreis bekannt werden. Continue reading >>
0
24 Februar 2022
Die Relevanz der inneren Einstellung
In der jüngeren Vergangenheit trat die freiheitliche demokratische Grundordnung insbesondere wegen diverser Äußerungen von Beamt:innen verstärkt in den Mittelpunkt der Berichtserstattung. In all diesen Konstellationen geht es um verbale, schriftliche oder über die sozialen Netzwerke verbreitete Äußerungen von Staatsdiener:innen, die Zweifel an deren Bekenntnis zur freiheitliche demokratische Grundordnung hervorrufen, oder sogar gegen diese gerichtet sind. Jedenfalls in den Fällen, in denen eine Äußerung nicht eindeutig als rassistisch oder rechtsextrem einzuordnen ist, kommt es auf die innere Einstellung der sich äußernden Person an. Continue reading >>
0