07 August 2024
Zwei- bis Drei-Klassen-Justiz in Österreich?
Seit der „Ibiza-Affäre“ vom Mai 2019 reißt die Kette an Skandalen in Österreich nicht ab. Zuletzt sorgte die Causa Pilnacek für Aufsehen. Der dazu nun veröffentlichte Kommissionsbericht attestiert Österreichs Justizsystem gravierende Mängel, insbesondere Korruption. In der europäischen Mehrebenenjustiz ist dies letztlich ein genuin europäisches Problem. Die zutage getretenen Schwächen sind damit nicht nur Schwächen der österreichischen Rechts- und Verfassungsordnung, sondern Herausforderungen für die europäische Rechtsstaatlichkeit insgesamt. Continue reading >>
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04 December 2023
Der Fall Christian Pilnacek – Eine Herausforderung auch für die europäische Rechtsstaatlichkeit
Die seit der „Ibiza-Affäre“ (Mai 2019) nicht mehr abreißende, wenngleich bislang weitgehend ergebnislose Korruptionsdebatte in Österreich steuert mit dem Fall „Pilnacek“ auf einen neuen Höhepunkt zu, denn in eben diesem Fall scheint sich eine massive Einflussnahme der Politik auf die österreichische Strafjustiz abzuzeichnen. Es wird immer deutlicher, dass die Korruptionsproblematik in Österreich nicht in den Griff zu bekommen ist. Ein wesentlicher Grund dafür ist auch, dass seit dem (verhältnismäßig späten) EU-Beitritt Österreichs wesentliche Anpassungen an den rechtsstaatlichen „acquis communautaire“ unterblieben und grundlegende Prinzipien des Unionsrechts bislang unbeachtet geblieben sind. Seit dem Jahr 2000 kam es zu weiteren Rückschritten. Der Fall Christian Pilnacek verdeutlich diese Problematik geradezu exemplarisch – und unterstreicht den in Österreich nach wie vor bestehenden rechtsstaatlichen Reformstau bzw. Reformunwillen. Continue reading >>
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09 June 2023
Geldsäcke im Parlament?
Die BGH-Entscheidung zu den „Maskendeals“ hat – wieder einmal – gezeigt, dass der Straftatbestand der Mandatsträgerkorruption (§ 108e StGB) dringend reformbedürftig ist. Die politischen Zeichen hierfür stehen günstig, schließlich wollen die Regierungsfraktionen ausweislich ihres Koalitionsvertrags „den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung und -bestechlichkeit wirksamer ausgestalten.“ Wir plädieren dafür, einerseits § 108e StGB partiell zu entschärfen (speziell im Hinblick auf Kommunalpolitiker), andererseits aber ergänzende Strafvorschriften einzuführen, die sich an die etablierten Strukturen des allgemeinen Korruptionsstrafrechts und die bereits geltenden Zuwendungsverbote des § 44a AbgG anlehnen. Continue reading >>12 January 2023
Das Postfaktische über Korruption in der Europäischen Union
Auch wenn es dem Europäischen Parlament in den letzten Jahren gelungen ist, eine Mehrheit zu finden, um die Mitgliedstaaten Ungarn, Polen, Rumänien, die Slowakei, Bulgarien und Malta wegen Korruption zu schelten, ist es weitaus schwieriger, seine eigenen Mitglieder zu kontrollieren. Das Europäische Parlament ist der absolute Herrscher über seine eigene Integrität. Wenn es seine Möglichkeiten einschränken will, indem es volle Transparenz bei Sitzungen, Zugang, Ausgaben und Reisen bietet, kann es das tun - gute Vorschläge liegen schon seit Jahren vor. Continue reading >>
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22 June 2021
Ein stumpfes Schwert
Im Vordergrund steht bei den neuen Transparenzregeln für Bundestagsabgeordnete das Anliegen, Interessenverknüpfungen transparent(er) zu machen, die für die parlamentarische Arbeit bedeutsam sein können. Diese Stoßrichtung ist zu begrüßen und dürfte auf der Grundlage der Leitentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Status der Abgeordneten aus dem Jahre 2007 grundsätzlich nicht zu beanstanden sein. Allerdings fehlt weiterhin eine unabhängige Kontrollinstanz, die die Einhaltung der verschärften (nichtstrafrechtlichen) Regeln prüft, weshalb die Maßnahmen sich einmal mehr als ein stumpfes Schwert zu erweisen drohen. Continue reading >>
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