18 May 2026
Mut ohne Konsequenz
Der Staat will härter gegen verdächtige Vermögen vorgehen und den Zoll zu einer mächtigen Behörde gegen Finanzkriminalität ausbauen. Doch beim neuen Einziehungsinstrument fehlt dem Gesetzentwurf die Konsequenz: Zwischen Gefahrenabwehr und Strafrecht verstrickt er sich in Widersprüche, die seine Wirkung weitgehend neutralisieren. Dazu kommen erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit. So droht ein ambitioniertes Vorhaben rechtlich und kriminalpolitisch zu scheitern. Continue reading >>
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09 June 2023
Geldsäcke im Parlament?
Die BGH-Entscheidung zu den „Maskendeals“ hat – wieder einmal – gezeigt, dass der Straftatbestand der Mandatsträgerkorruption (§ 108e StGB) dringend reformbedürftig ist. Die politischen Zeichen hierfür stehen günstig, schließlich wollen die Regierungsfraktionen ausweislich ihres Koalitionsvertrags „den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung und -bestechlichkeit wirksamer ausgestalten.“ Wir plädieren dafür, einerseits § 108e StGB partiell zu entschärfen (speziell im Hinblick auf Kommunalpolitiker), andererseits aber ergänzende Strafvorschriften einzuführen, die sich an die etablierten Strukturen des allgemeinen Korruptionsstrafrechts und die bereits geltenden Zuwendungsverbote des § 44a AbgG anlehnen. Continue reading >>17 December 2021