15 December 2025
(K)ein Befreiungsschlag im Besoldungsrecht
Das Bundesverfassungsgericht verschafft sich Luft: Das Land Berlin hat Beamte in über 95 Prozent der geprüften Besoldungsgruppen verfassungswidrig alimentiert. Um der Masse an Klagen noch Herr werden zu können, hat das Gericht mit einer Grundsatzentscheidung seine Prüfungsmaßstäbe erheblich vereinfacht. Doch auch das wird die Klagewelle nicht aufhalten können. Eine umstrittene Besoldungsreform in vielen Ländern zeigt: Die nächste Rüge aus Karlsruhe wird nicht lange auf sich warten lassen. Continue reading >>
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13 December 2024
Clash of Prosecutors
In Kroatien spielt sich ein bislang beispielloser Konflikt zwischen der kroatischen Staatsanwaltschaft und der erst 2021 eingeführten Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) ab, nachdem unter anderem der Gesundheitsminister, Vili Beroš, wegen eines Korruptionsskandals festgenommen wurde. Der Konflikt gipfelte in einem Schreiben an die Kommission, in dem die EUStA systematische Rechtsstaatsdefizite anprangert und sie zum Einschreiten auffordert. Insgesamt wird deutlich, dass sich die EU in Kroatien derzeit, insbesondere durch die Arbeit der EUStA, neue Legitimität erarbeitet, weil sie aktiv gegen Korruption vorgeht. Continue reading >>
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