12 January 2023

Das Postfaktische über Korruption in der Europäischen Union

Es mag viele Europhile überraschen, aber 53 Prozent der europäischen Bürgerinnen und Bürger sind der Meinung, dass private Interessen, und nicht die allgemeinen, ihre Regierung kontrollieren. Das sind keine Fake News eines russischen Medientrolls, sondern ein Bericht der Transparency International Umfrage Global Corruption Barometer. In der ärmeren Hälfte Europas, in der erst seit 1989 Wahlen abgehalten werden, werden die Parlamente und politischen Parteien als am korruptesten wahrgenommen. In den älteren und reicheren Demokratien, in denen noch vor 30 Jahren Bestechungsgelder als Geschäftsausgaben von der Steuerliste eines Unternehmens abgesetzt werden konnten, halten die Bürger die Banken für die wichtigsten Förderer der Korruption. Laut europam.eu, einem interaktiven Instrument zur öffentlichen Rechenschaftspflicht, haben die meisten Länder mit dem schlechtesten Ruf in Bezug auf Korruption (mit Ausnahme von Zypern und Malta) die umfangreichsten Vorschriften (z. B. gegen Interessenkonflikte oder zum Schutz des öffentlichen Auftragswesens) erlassen, da sie sich bemühten, das Problem unter Kontrolle zu bringen. Umgekehrt haben die Länder, die den besten Ruf genießen, nur wenige Vorschriften, dafür aber umfassende Transparenz. Finnland ist da das beste Beispiel: Die Einkommen und Steuererklärungen aller Bürger sind öffentlich. Der Druck der öffentlichen Meinung in Skandinavien ist so stark, dass in Island (das 2009 den EU-Beitritt beantragte und dann einen Rückzieher machte) ein Ministerpräsident, bei dem in den Panama-Papieren festgestellt wurde, dass er ein Offshore-Konto unterhielt, nach nur wenigen Stunden aufgrund eines Massenprotests vor dem Regierungsgebäude zurücktreten musste, obwohl er gegen kein formelles Gesetz verstoßen hatte.

Quelle: Global Corruption Barometer

Was passiert nun, wenn man all diese Länder in einer internationalen Organisation wie dem Europäischen Parlament zusammenfasst, dessen Wählerschaft in 27 Mitgliedsländern mehr als das Tausendfache der isländischen beträgt (weniger als eine halbe Million) und daher weitaus größere Schwierigkeiten hat, zu erfahren, was vor sich geht, geschweige denn, sich auf einem einzigen abgelegenen Platz zum Protest versammeln kann? Der FIFA-Skandal von 2015 oder der UN-Skandal um “Öl für Lebensmittel” von 2005 haben eine Blaupause für die institutionelle Korruption in internationalen Organisationen geliefert. Im Großen und Ganzen ist es so, dass Korruption bei solch komplexen Rahmenbedingungen, in denen es keine oder nur eine geringe Rechenschaftspflicht gibt, auf den kleinsten Nenner fällt, nicht auf den Durchschnitt.

Der Rücktritt von Maria Arena, der Vorsitzenden des Unterausschusses für Menschenrechte des Europäischen Parlaments, die zu denjenigen gehörte, die mit dem Geld von Katar reisten und dies nicht meldeten, ist eine weitere Bestätigung dafür, dass wir es mit institutioneller Korruption zu tun haben. Nach der Definition des Harvard Safran Center of Ethics (übrigens in Verbindung mit dem US-Kongress, einer anderen Legislative) kann man von institutioneller Korruption sprechen, wenn eine systematische und strategische Beeinflussung vorliegt, die sogar innerhalb der gegebenen rechtlichen Grenzen die verfassungsmäßige Aufgabe einer Organisation untergräbt, in diesem Fall des Menschenrechtsausschusses, dessen Mitglieder niemals Zuwendungen von einem Land annehmen sollten, das sie beurteilen.

Katargate

Auch wenn es dem Europäischen Parlament in den letzten Jahren gelungen ist, eine Mehrheit zu finden, um die Mitgliedstaaten Ungarn, Polen, Rumänien, die Slowakei, Bulgarien und Malta wegen Korruption zu schelten, ist es weitaus schwieriger, seine eigenen Mitglieder zu kontrollieren. Das aktuelle Katargate betrifft bisher nur wenige Abgeordnete sowie die Vizepräsidentin des EP, Eva Kaili von der griechischen Partei PASOK. Katar bezahlte jedoch Luxusreisen für weitere Abgeordnete, obwohl sich einige weigerten, und noch andere Abgeordnete hatten Katar bereits öffentlich ihre Unterstützung angeboten.

In den letzten Jahren zeigte sich Katar sehr großzügig: Mein Antikorruptionskurs und ich haben darüber abgestimmt, ob ich einen Antikorruptionspreis annehmen sollte, für den man nur die Bühne eines großen internationalen Antikorruptionstreffens neben den führenden Politikern Katars besteigen muss. Welche Gefallen kann ich jemandem erweisen? Ich habe natürlich kein Stimmrecht bei der Visafreiheit oder bei der Steuerbefreiung für Fluggesellschaften, den Zielen Katars im Europäischen Parlament. Trotz ihrer Jugend kannten meine Schüler die Antwort darauf: Was man mit einem kostenlosen Mittagessen kaufen kann, ist die Verpflichtung zur Gegenleistung. Was Katar mit seiner Auszeichnung will, ist ein Glaubwürdigkeitstransfer: und es scheint zu funktionieren, denn die Auszeichnung gibt es nun schon seit einigen Jahren.

Verwirrung über Korruptionsvorschriften

Wenn Abgeordnete des Europäischen Parlaments betroffen sind, scheint es offensichtlich, dass sie nicht mit Geldern von Ländern oder Unternehmen reisen oder dinieren sollten, die unter der Aufsicht des Europäischen Parlaments stehen. Sollte ein solch offensichtlicher Interessenkonflikt sogar ein spezielles Verbot rechtfertigen, oder können wir uns auf ihr moralisches Gespür verlassen? Es scheint nicht so.

In einigen EU-Institutionen herrscht offenbar Verwirrung darüber, was Korruption ist. Das sieht man beispielsweise bei der Antwort eines Ad-hoc-Ethikausschusses der Europäischen Kommission an den Europäischen Bürgerbeauftragten im Jahr 2016 im Zusammenhang mit dem Wechsel von Kommissionspräsident José Manuel Barroso zu Goldman Sachs nach dem Ende seiner Amtszeit. Die Bedeutung des Begriffs “Integrität” ist unklar, da der Europäische Gerichtshof nie die Gelegenheit hatte, ihn zu definieren. Eine Studie von Transparency International EU ergab, dass mehr als 50 Prozent der ehemaligen Kommissare und 30 Prozent der ehemaligen Mitglieder des Europäischen Parlaments (MdEP), die aus der Politik ausgeschieden sind, Organisationen beigetreten sind, die im EU-Lobbyregister eingetragen sind. Wenn ihre Namen nicht in irgendeinem Justizskandal auftauchten, dann deshalb, weil keine Ermittlungsbehörde jemals das unternahm, was die Journalisten der Sunday Times 2011 taten, als sie sich undercover an 60 MdEP wandten, sich als Lobbyisten ausgaben und als Gegenleistung für die Unterstützung bestimmter Änderungsanträge Schweigegeld anboten. Nur drei von ihnen akzeptierten auf Tonband Zahlungen im Tausch gegen Stimmen: Der Rumäne Adrian Severin, der Österreicher Ernst Strasser und der Slowene Zoran Thaler. Daraufhin versuchte OLAF einzugreifen, was vom Europäischen Parlament jedoch kaum unterstützt wurde. Nach dem Skandal musste das EP seine Regeln für die Aufhebung der Immunität überarbeiten, da es Jahre dauerte, die Immunität des Abgeordneten Adrian Severin aufzuheben, der als einziger nicht zurückgetreten war. Er wurde schließlich in seinem Heimatland verurteilt, wie auch die beiden anderen. Im Jahr 2012 organisierte ich einen öffentlichen Wettbewerb (Poster unten von Dan Perjovschi), um Severin zum Rücktritt zu bewegen, und ließ Studierende Plakate im EP-Gebäude verteilen.

Das EP musste auch die Regeln für die Wahlbeobachtung überarbeiten, da sich diese als ein weiteres Betätigungsfeld für abtrünnige Abgeordnete erwies. Im Jahr 2013 beobachteten einige Abgeordnete des Europäischen Parlaments die Wahlen in Aserbaidschan ohne einen offiziellen Auftrag, nur um sie als frei und fair zu loben, im Gegensatz zur OSZE, die Mängel im Prozess feststellte; 2019 versuchten vier Abgeordnete des Europäischen Parlaments, sich als Wahlbeobachter in der Republik Moldau anzumelden, um Ilan Shor zu unterstützen, einen von Interpol gesuchten Politiker, der im “Diebstahl des Jahrhunderts” (Betrug in Höhe von 1 Milliarde USD) verurteilt wurde und im Verdacht steht, ein trojanisches Pferd Putins zu sein. Zwei von ihnen (Fulvio Martusciello, ein italienischer Mitte-Rechts-Abgeordneter des Europäischen Parlaments, und Barbara Kappel, eine Europaabgeordnete der rechtsextremen Freiheitlichen Partei Österreichs) filmten ihre Wahlunterstützung für Shor und stellten sie ins Internet. Das EP rügte schließlich alle vier. Die politischen Zugehörigkeiten gehen über ideologische Grenzen hinweg.

Natürlich sind alle diese Schwachstellen Chancen für Schurkenstaaten um Einfluss zu nehmen. Pier Antonio Panzeri, der ehemalige italienische Europaabgeordnete, in dessen Haus die Polizei im Rahmen von Ermittlungen Hunderttausende Euro in bar fand, hatte eine NGO mit dem ironischen Namen Fight Impunity (Kampf gegen die Straflosigkeit), in deren Vorstand er mehrere ehemalige Kommissare und Europaabgeordnete aufgenommen hatte. Ohne im offiziellen Transparenzregister für Lobbyisten aufgeführt zu sein, hatte die NGO dennoch einen bedeutenden Zugang zum Unterausschuss für Menschenrechte, in dem sich Schurkenstaaten bemühen, ihren Ruf zu reinigen, um sich für EU-Hilfen zu qualifizieren. OLAF ist neben der österreichischen Regierung, UNODC und Interpol Gründungsmitglied einer internationalen Organisation mit Sitz in Wien, der Internationalen Antikorruptionsakademie (IACA), in der Russland, China und Saudi-Arabien, ganz zu schweigen von Aserbaidschan, dem neuesten Freund der EU und der Alternative zur Energieabhängigkeit (9 von 100 Punkten im Menschenrechts-Score von Freedom House, wo selbst Russland 19 Punkte hat), als Hauptsponsoren aufgeführt sind. Obwohl Saudi-Arabien neben China und Aserbaidschan im Wilmer-Hale-Prüfbericht der Doing-Business-Rangliste der Weltbank auftaucht – ein Projekt, das wegen internationaler Einflussnahme eingestellt wurde -, sponsern die Saudis ein aufwändiges IACA-Programm, das den G20-Ländern bessere Korruptionsrankings als die von Transparency International liefern soll.

Eine Geschichte der Korruption

Die Bedrohung durch institutionelle Korruption ist in der EU nichts Neues. Im Jahr 1999 spielte das Europäische Parlament eine wichtige Rolle beim Rücktritt der gesamten Santer-Kommission aus Gründen der Integrität. Im Jahr 2017 wäre die Parlamentarische Versammlung des Europarats beinahe der “Kaviardiplomatie” des ölreichen Aserbaidschans erlegen, als sie im Gegenzug eine Sanktion gegen die Pressefreiheit zurückhielt. Die Möglichkeiten sind gerade in Zeiten des Konflikts und des Realismus zahlreich, und die Aufsicht lückenhaft. Die EPPO hat gerade ein neues Verfahren gegen Kaili wegen missbräuchlicher Verwendung von Arbeitsmitteln durch Assistenten eingeleitet, aber alte Verfahren gegen französische Europaabgeordnete ziehen sich seit Jahren hin, ohne dass ein Abschluss erreicht wurde. Sowohl der erste (und einzige) Korruptionsbericht als auch die Rechtsstaatlichkeitsberichte der Kommission konzentrierten sich bisher nur auf die Mitgliedstaaten und klammerten die EU-Institutionen und die grenzüberschreitende Korruption aus, obwohl gerade diese zwischen den nationalen Rechtsprechungen liegen und mehr Aufmerksamkeit seitens der EU brauchen. Auch die Medien sind zurückhaltend, aus Angst, den Euroskeptikern in die Hände zu spielen. Die großen Fälle – Airbus, Siemens, Banken – sind auf die US-Behörden und die grenzüberschreitende Durchsetzung ihres Foreign Corrupt Practices Act zurückzuführen.

Fazit

Das Europäische Parlament ist der absolute Herrscher über seine eigene Integrität. Wenn es seine Möglichkeiten einschränken will, indem es vollständige Transparenz bei Sitzungen, Zugang, Ausgaben und Reisen bietet, kann es das tun – gute Vorschläge liegen seit Jahren vor. Wenn es Regeln zur Verschärfung der Auflagen erlassen will, genügt es, unter europam.eu die umfassendsten in jeder Kategorie auszuwählen. Es werden keine weiteren externen Agenturen zusätzlich zu OLAF, ERH und EPPO benötigt, da niemand mehr Macht haben kann als das EP selbst. Aus diesem Grund ist es so schwierig, die Parlamente von Korruption zu befreien. Im Jahr 2004 leitete ich in Rumänien eine erfolgreiche Koalition für ein sauberes Parlament (CPC). Die Open Society Foundation und andere Geber haben diese Initiative seither in vielen Ländern ausgeweitet, darunter auch in der Ukraine im Jahr 2011, aber nirgendwo mit so großer Wirkung wie beim ersten Mal. Vielleicht sollte das, was wir damals taten – Kandidaten aus Gründen der Integrität auf schwarze Listen zu setzen, ihre Parteien aufzufordern, problematische Kandidaten von den Listen zu streichen und schließlich die Medien und Wähler aufzufordern, die bösen Buben auszuschließen – bei den Europawahlen wiederholt werden. Allerdings waren wir damals verzweifelt, weil wir befürchteten, dass Rumänien seine EU-Bewerbung verpassen würde: Es hat funktioniert, aber ich habe Jahre vor Gericht verbracht, um mich gegen Verleumdungsvorwürfe von Spitzenpolitikern zu verteidigen. Sollten wir so verzweifelt sein, die Lücke in der Rechenschaftspflicht in Europa durch eine solche Kampagne an der Basis zu schließen? Sicherlich könnte das Parlament dieses Problem viel einfacher lösen und dabei sich selbst und die EU retten.