12 February 2026

Gute Behinderungen ins Töpfchen, schlechte ins Kröpfchen

Das VG Wiesbaden verweigerte einem chronisch kranken Referendar mit Konzentrationsschwierigkeiten und erhöhtem Regenerationsbedarf zusätzliche Schreibzeit, da Arbeiten unter Zeitdruck zum Kernbestandteil juristischer Prüfungen gehöre. Diese Schlussfolgerung hält den verfassungsrechtlichen Anforderungen aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG („Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“) nicht stand, weil sie bei bestimmten Behinderungen das Recht auf Nachteilsausgleiche, die bei anderen Behinderungen regelmäßig gewährt werden, vorschnell abschneidet. Continue reading >>
0
23 November 2023

Ein Zeugnis mit bitterer Note

Mit Urteil vom 22.11.2023 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden: Vermerke im Abiturzeugnis darüber, dass die Rechtschreibleistungen von Schüler*innen aufgrund einer Legasthenie nicht bewertet wurden, sind weitestgehend zulässig. Die Entscheidung enthält eine Vielzahl beachtenswerter Aussagen über den Begriff der Behinderung, die Bedeutung der Schulbildung im Allgemeinen und der Rechtschreibung im Besonderen und Zeugnistransparenz als Mittel zur Durchsetzung von Chancengleichheit, die nicht alle im Folgenden vollständig beleuchtet werden können. Ich möchte aber aufzeigen, wo der vom Bundesverfassungsgericht entwickelte Maßstab für die „Zeugniswahrheit“ dem Interesse, Ungleichheiten auszugleichen, zuwider läuft. Continue reading >>
Go to Top