Die ‚Anderen‘ an den Tisch holen: Ein Vorschlag für ein inklusiveres Südtirol

Südtirol, eine autonome und vorwiegend deutschsprachige Provinz in Norditalien, gilt als eines der erfolgreichsten Beispiele der Konkordanzdemokratie – ein politisches System der Machtteilung, in dem die Bevölkerung aus ethnischen, sprachlichen oder anderen Gründen gespalten ist. Eines der Rechte, das deutschsprachige, italienischsprachige und ladinischsprachige Einwohner der Provinz genießen, ist ihre proportionale Repräsentation in Regierungen auf Provinz- und Gemeindeebene. Es ist an der Zeit, auch ‚anders Erklärende‘ zu berücksichtigen, also jene, die sich keiner Sprachgruppe angehörig fühlen, bzw. sich nur einer der drei offiziellen Sprachgruppen zuordnen. Dieser Schritt würde den Wandel von einem ‚corporate model‘ der Konkordanzdemokratie hin zu einem liberaleren Modell in der Provinz unterstützen.

Continue Reading →

Roma in Europa: Unser großes unerkanntes Civil-Rights-Issue

Wie Roma in Europa behandelt werden, ist ein verfassungspolitisches Thema ersten Ranges. Dieses Factsheet des EGMR, auf das ich heute gestoßen bin, zeigt das eindrucksvoll. Wir haben die komplette Palette: Straf-, polizei-, familienrechtliche Diskriminierung, Zwangssterilisation, Segregation in Schulen bis hin zu Vorfällen, die regelrecht genozidale Züge tragen. Man liest, hört und redet viel zu wenig […]

Continue Reading →

Schweiz: Diktatur der Mehrheit

57 Prozent der Schweizer stellen den Muslimen ihres Landes verfassungsrechtlich den Stuhl vor die Tür. Sie machen die Grundrechte ihrer Verfassung auf Glaubensfreiheit (Art. 15 I, II) und Schutz vor religiöser Diskriminierung (Art. 8 II) bedenkenlos kaputt, weil sie es für wichtiger halten, ihre nationale Toblerone-Identität rein und sauber zu halten. 52 Prozent der Kalifornier […]

Continue Reading →