15 Oktober 2010

Roma in Europa: Unser großes unerkanntes Civil-Rights-Issue

Wie Roma in Europa behandelt werden, ist ein verfassungspolitisches Thema ersten Ranges.

Dieses Factsheet des EGMR, auf das ich heute gestoßen bin, zeigt das eindrucksvoll.

Wir haben die komplette Palette: Straf-, polizei-, familienrechtliche Diskriminierung, Zwangssterilisation, Segregation in Schulen bis hin zu Vorfällen, die regelrecht genozidale Züge tragen.

Man liest, hört und redet viel zu wenig darüber in Deutschland.

Nächste Woche wird der Europarat dazu eine Ministerkonferenz abhalten. Mit von der Partie: EU-Justizkommissarin Viviane Reding, die Unerschrockene, die Sarkozy nach seiner Anti-Roma-Kampagne so knüppelhart eingeschenkt hat. Und eine üble Gestalt namens Pierre Lellouche, Europa-Staatssekretär in der Regierung Sarkozy, der zuletzt mit der originellen Einlassung auffiel, die Rolle des Hüters der europäischen Verträge komme nicht der Kommission, sondern dem französischen Volk zu.

Mehr dazu nebst einer Fülle weiterer Materialien hier.

Update: Und damit niemand glaubt, das geht nur die Franzosen und die Slowaken was an, aber uns nicht: hier.

Update: Yes! Frankreich beugt sich offenbar. Gratuliere, Mme. Reding!

Foto: gypsy in moda, Flickr Creative Commons


SUGGESTED CITATION  Steinbeis, Maximilian: Roma in Europa: Unser großes unerkanntes Civil-Rights-Issue, VerfBlog, 2010/10/15, https://verfassungsblog.de/roma-europa-unser-groes-unerkanntes-civilrightsissue/, DOI: 10.17176/20181008-131621-0.

One Comment

  1. Hans-Werner Fr 15 Okt 2010 at 13:03 - Reply

    Und natürlich geht es in dieser Frage nicht nur um Frankreich. Die chauvinistisch-rassistische Tendenz ist auch hierzulande spürbar – nur ist Deutschland scheinbar noch weniger Nährboden für mitfühlende Empörung. Bürokratisch sauber bezahlt man hier den selbst ausgerufenen (naja, fast) Staat Kosovo, damit er Roma „zurücknimmt“. Was daraus dann wird, ist vermutlich aber dem Kosovo ebenso egal wie den Verschleppungs-Bürokraten hier in Deutschland.

    Ansonsten fällt der Regierung die diplomatische Nichtbeachtung des Europarats in dieser Frage scheinbar nicht schwer. Nur einmal kurz, als Hammarberg direkt Frau Merkel ansprach, da wurde sie kurz ein wenig unwirsch.

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