14 März 2022
Die Made im NATO-Speck
Der Krieg in der Ukraine hat innerhalb kürzester Zeit Grundprämissen des etablierten österreichischen Neutralitätskonzepts in Frage gestellt – selbst ein NATO-Beitritt wurde diskutiert. Der Gang dieser Diskussion vermochte innerhalb kürzester Zeit die gesamten rechtlichen Schwachstellen des österreichischen Neutralitätskonzepts offen zu legen. Gleichzeitig zeigt sich, wie opportun es für Österreich ist und weshalb wohl auch weiter daran festgehalten wird. Continue reading >>
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09 März 2022
Waffenlieferungen an die Ukraine als Ausdruck eines wertebasierten Völkerrechts
Waffenlieferungen an den rechtswidrig angegriffenen Staat sind das Mindeste was Deutschland und andere Staaten angesichts der Untätigkeit des Sicherheitsrats zur Wahrung und Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit und zur Verteidigung der Völkerrechtsordnung tun können. Das Völkerrecht verdammt die Staaten nicht dazu, der Aggression tatenlos zuzusehen. Ganz im Gegenteil. Continue reading >>04 März 2022
Flexible Neutralität
Die Schweiz hat die Sanktionen, welche die EU als Antwort auf die Aggression Russlands gegenüber der Ukraine verhängt hat, spät aber umfassend übernommen. Die Einordnung dieses vollständigen Schulterschlusses der Schweiz mit der EU ließ in der Presse nicht lange auf sich warten – noch gleichentags titelte die New York Times „Switzerland says it will freeze Russian asstes, setting aside a tradition of neutrality“. Doch so drastisch ist der Schritt der Schweiz gar nicht, er tangiert weder ihren neutralitätsrechtlichen Status, noch steht zum jetzigen Zeitpunkt fest, dass er eine generelle Neuausrichtung der Schweizer Neutralitätspolitik einleitet. Continue reading >>
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