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Jonas Deyda

Jonas Deyda is a pre-doc at the University of Leipzig.

POSTS BY Jonas Deyda

04 Januar 2022

Jonas Deyda

Nazis im Staatsdienst?

Der Sächsische Verfassungsgerichtshof hat Anfang November 2021 die rückwirkende Einstellung eines führenden Kaders der neonazistischen Kleinstpartei III. Weg zum Rechtsreferendariat angeordnet. Das Gericht hat in dieser Entscheidung einen neuen Maßstab für die Zugangshürden zum juristischen Vorbereitungsdienst gebildet und weicht damit stark von der Rechtsprechungslinie des Bundesverfassungsgerichts ab. Eine Antwort auf Neonazis und rechte Netzwerke im öffentlichen Dienst gibt er damit nicht. Continue reading >>

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14 April 2020

Aidan Harker, Jonas Deyda, Katharina Söker, Laurens Brandt

Versammlungsfreiheit in der Krise

Die fundamentale Bedeutung der Versammlungsfreiheit für den demokratischen Rechtsstaat, auch unter den Bedingungen der Corona-Pandemie, wird von den Verwaltungsgerichten bisher nicht verteidigt. In Zeiten, in denen eine schonende Abwägung zwischen Grundrechten und eine erhöhte Sensibilität für eine schleichende Grundrechtserosion notwendig ist, wird, anstatt der Versammlungsfreiheit zu ihrer Entfaltung zu verhelfen, die Bedrohung des Lebens von Gerichten als so überragend gewertet, dass für Versammlungen aktuell kein verwaltungsgerichtlicher Schutz zu erreichen ist. Dies ist fatal, denn die Versammlungsfreiheit ist kein Schönwetter-Grundrecht, sondern sie ist gerade bei weitreichenden Entscheidungen in Krisenzeiten für die Demokratie unentbehrlich. Continue reading >>

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