12 April 2023
Nordrhein-Westfalens menschenunwürdige Taschengeldpraxis
Dreißig Jahre gibt es das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) nun. Zu diesem Anlass werden vom 20. bis 26. Mai 2023 einige Nichtregierungsorganisationen in der Aktionswoche gegen das AsylbLG darauf aufmerksam machen, dass das Gesetz dringend reformbedürftig ist. Das Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen verletzt seine Fürsorgepflicht für Geflüchtete mittels eines 'Runderlasses zur Auszahlung des Bargeldbedarfs zur Deckung des notwendigen persönlichen Bedarfs nach dem Asylbewerberleistungsgesetz'. Teile dieses Runderlasses zur Auszahlung des Bargeldbedarfs sind nach der hier vertretenen Auffassung rechtswidrig. Continue reading >>
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18 Oktober 2021
Polizeiliches Befugnishopping
Im Rahmen einer Aktion gegen den Braunkohleabbau im Tagebau Garzweiler II am 1. Oktober 2021 wurden 22 Klimaaktivist* innen in Gewahrsam genommen, um ihre Identität festzustellen. Seit der "Lex Hambach" von 2018 ist dies in NRW bis zu 7 Tage lang möglich. Diese Maßnahme dient aber offenkundig nicht der Gefahrenabwehr, die hier als Rechtsgrundlage für den tagelangen Gewahrsam herangezogen wurde. Es drängt sich der Eindruck auf, es gehe realiter vielmehr um eine – illegale – polizeiliche Sanktion unbotmäßigen Verhaltens. Continue reading >>10 Juni 2021
Versammeln unter Aufsicht
Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen prischt mit einem eigenen Versammlungsgesetz vor. Der Gesetzesentwurf ist tief von einem polizeilichen Trauma im Kontext der Proteste gegen den Braunkohleabbau und die Energiepolitik geprägt. Der Ansatz von Innenminister Reul, die seit der Brokdorf-Entscheidung des BVerfG etablierten Grundsätze eines mit Art. 8 GG kompatiblen Versammlungsrechts „auch in anderen Zusammenhängen einmal auf den Prüfstand“ zu stellen, trug offenbar in der Regierungskoalition Früchte. Continue reading >>11 März 2021
Was die Polizei kann und was sie darf
Seit einigen Monaten ermittelt die Sonderkommission BAO-Janus („Besondere Aufbau Organisation Janus") der Polizei Nordrhein-Westfalen gegen 24 Polizeibeamt*innen aus Essen und Mülheim an der Ruhr wegen rechtsextremer Chats. Am 18. Februar 2021 ließ die BAO-Janus in einer Massendatenabfrage mehr als 12.700 Rufnummern prüfen, in die die Handydaten der 24 unter Verdacht stehenden Beamt*innen einflossen. Die Massenabfragen von Handydaten durch die BAO-Janus stellen aber Vorfeldermittlungen unterhalb der Schwelle des Verdachtes dar und sind daher rechtswidrig. Continue reading >>
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02 Mai 2020
Auch die Schulpflicht sollte gelockert werden
NRW liebäugelt mit einem "rollierenden System" für den Schulbesuch. Der Ertrag sub specie Bildungserfolg und soziale Interaktion der Kinder erscheinen dabei relativ gering. Bei einem solchen Missverhältnis muss sich die allgemeine Schulpflicht fragen lassen, ob sie ohne Lockerung für besonders gefährdete Personen noch verfassungskonform ist. Continue reading >>26 April 2019