30 April 2019
A Failed Attempt to Dissolve a Political Party in Slovakia
On 29 April 2019 the Supreme Court of the Slovak Republic (SCSR) refused to dissolve the political party Kotleba – Ľudová strana Naše Slovensko (People’s Party Our Slovakia). A five-judge administrative senate essentially found insufficient evidence to ban the party and in a press release pointed the finger at the plaintiff, the General Prosecutor’s office, for mishaps in how the case was argued. Continue reading >>
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17 January 2017
Die eventuell, aber nicht potenziell verfassungswidrige NPD
Die NPD, das hat das Bundesverfassungsgericht heute festgestellt, ist verfassungsfeindlich, aber nicht verfassungswidrig. Dazu fehlt ihr zum Wollen das Können. Das wirft die Frage auf: was fangen wir mit einer solchen Wollen-aber-nicht-Können-Verfassungsfeindpartei jetzt an? Continue reading >>17 January 2017
Der Demokratie zumutbar? Zum NPD-Verbotsurteil des BVerfG
Das heutige Urteil zum Verbotsantrag des Bundesrats gegen die NPD kann als Verantwortungszuweisung fĂĽr die Auseinandersetzung mit parteipolitischem Extremismus verstanden werden. Das Parteiverbot stellt in der jetzigen Situation keine wirksame Waffe des Staates im Kampf gegen rechtsextreme Parteien dar. Damit rĂĽckt der freie gesellschaftliche Diskurs in den Vordergrund, fĂĽr den der Staat, auch das betont das BVerfG, die Rahmenbedingungen zu schaffen hat. Continue reading >>13 January 2017