18 June 2024
Eine Verfassungsreform in Italien zulasten systemischen Gleichgewichts
Italien diskutiert gerade eine wichtige Reform seiner Verfassung: die Einführung der Direktwahl des Regierungsoberhaupts. Sie soll zusammen mit der Wahl beiden Parlamentskammern stattfinden. Zusätzlich soll die Zusammensetzung der beiden Kammern mit einem in der Verfassung neu zu verankernden „Mehrheitsbonus“ maßgeblich beeinflusst werden. Mit einer Stärkung der Macht des Ministerpräsidenten zulasten staatsoberhäuptlicher Garantiefunktionen würde Italien also nichts an demokratischer Stabilität gewinnen, dafür aber vieles an Ausgewogenheit und checks and balances im politischen System verlieren. Continue reading >>
0 
12 April 2024
Herkules oder Sisyphus? Vom Erbe des gesetzlichen Unrechts im post-autokratischen Polen
Eine verfassungsrechtliche Verantwortung. Continue reading >>
0
05 April 2024
Argentiniens gefährliches Experiment
Improvisation, Unvernunft und provokante Grausamkeit. Continue reading >>22 February 2024
Comme il faut!
Die für Ende Februar 2024 angesetzten Präsidentschaftswahlen im Senegal ließ der jetzige Präsident in einer Ankündigung aus Gründen von Streitigkeiten über das nationale Wahlgesetz ad interim aussetzen. Dagegen stellte sich daraufhin Mitte Februar 2024 vehement die senegalesische Judikative. Der senegalesische Verfassungsrat (Conseil constitutionnel) erklärte die präsidial angekündigte Wahlverschiebung für verfassungswidrig. Continue reading >>27 September 2010
Weimar am Potomac?
Bonn ist nicht Weimar, schrieb Fritz René Allemann in den […] Continue reading >>17 September 2010
Der kleine Nick und die Lächerlichkeit
Der kleine Nick hat richtig Mist gebaut. Die strenge Lehrerin […] Continue reading >>01 September 2010